bsky.app/profile/jano...
Der Bundesrat stoppt Warken. Nach nicht mal 6 Monaten kassiert Kanzler Merz seinen ersten Vermittlungsausschuss.
Ein historischer Dämpfer und ein offenes Misstrauensvotum - auch der unionsgeführten Länder - gegen die die Bundesgesundheitsministerin.
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Der Komfortgewinn: unbezahlbar.
😊
Der Komfortgewinn: unbezahlbar.
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Ich hoffe, die Geschädigten nutzen weiter den Rechtsweg. Eine Petition hilft hier nicht unmittelbar weiter. Ich würde außerdem eine fette Zivilklage starten.
Ich hoffe, die Geschädigten nutzen weiter den Rechtsweg. Eine Petition hilft hier nicht unmittelbar weiter. Ich würde außerdem eine fette Zivilklage starten.
Man stelle sich vor, Rot-Grün (oder Grün-Rot) hätte die Mittel der jetzigen Regierungen sowie eine nichtdestruktive Opposition gehabt. Was hätte da alles bewirkt werden können.
Stattdessen haben wir einen Zweitewahl-Kanzler,
Man stelle sich vor, Rot-Grün (oder Grün-Rot) hätte die Mittel der jetzigen Regierungen sowie eine nichtdestruktive Opposition gehabt. Was hätte da alles bewirkt werden können.
Stattdessen haben wir einen Zweitewahl-Kanzler,
Alleine diese bewusste Verbreitung von Fakenews durch einen amtierenden Ministerpräsidenten ist ja schon ein Skandal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Alleine diese bewusste Verbreitung von Fakenews durch einen amtierenden Ministerpräsidenten ist ja schon ein Skandal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Für die Ausübung eines politisches Amts hat er sich spätestens jetzt ohnehin disqualifiziert.
3/3
Für die Ausübung eines politisches Amts hat er sich spätestens jetzt ohnehin disqualifiziert.
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