Noch nicht, aber wenn, dann wird er etwas über “unsere transatlantischen Partner” sagen, deren Sorgen über “die Gefährdung unserer Freiheit” durch NGOs er teile. Die impertinenten “551 Fragen” der Unionsfraktion zu dem Thema an die vorige Bundesregierung waren eindeutig genug.

@zskberlin.bsky.social 🫶

So schön! Danke, liebe Anne und frohe Weihnachten ❤️🎄🎅✊️

7/7
Ich schreibe das, weil ich später nicht sagen will: „Ich habe von nichts nichts gewusst.“

Sondern: Ich habe widersprochen, als Faschismus wieder salonfähig wurde!

Ich habe mit dem Finger drauf gezeigt!

Öffentlich.

Nachprüfbar.

Ohne Ausreden.

Maja Göpel spricht von Minderheitenschutz als Aufgabe der Demokratie, aber auch von MEHRheitenschutz zur Festigung der Demokratie.
Tempolimit, Böllerverbot haben seit Jahren Mehrheiten, die nicht berücksichtigt werden.