Aber was soll man denn darunter verstehen, wie es da formuliert war?
Es wurde ja mit dem planvollen und vertuschenden Handeln bei Cum Ex gleichgesetzt?
Aber was soll man denn darunter verstehen, wie es da formuliert war?
Es wurde ja mit dem planvollen und vertuschenden Handeln bei Cum Ex gleichgesetzt?
Was den Schusswaffeneinsatz angeht, sind wir da mittlerweile ernsthaft an dem Punkt, dass wir der Polizei unterstellen, bewusst Beweise für einen Totschlag zu vernichten?
Ernsthaft?
Was den Schusswaffeneinsatz angeht, sind wir da mittlerweile ernsthaft an dem Punkt, dass wir der Polizei unterstellen, bewusst Beweise für einen Totschlag zu vernichten?
Ernsthaft?
Sie haben aber selbst auch mitgelesen, oder?
Schönes Leben noch.
Sie haben aber selbst auch mitgelesen, oder?
Schönes Leben noch.
Generelle Erörterungen zu dem von Ihnen aufgeworfenen "Schutzinteresse" gehen in den Bereich der Philosophie oder Sozialwissenschaft und sprengen hier m.E. den Rahmen.
Generelle Erörterungen zu dem von Ihnen aufgeworfenen "Schutzinteresse" gehen in den Bereich der Philosophie oder Sozialwissenschaft und sprengen hier m.E. den Rahmen.
Daher nochmal: Das "Schutzinteresse" bemisst sich m.E. an der Erheblichkeit, die ist hier m.E. nicht gegeben.
Jetzt verstanden?
Daher nochmal: Das "Schutzinteresse" bemisst sich m.E. an der Erheblichkeit, die ist hier m.E. nicht gegeben.
Jetzt verstanden?
Sie kennen mich nicht und können mir daher auch nicht zuviel zutrauen.
Belassen wir es doch einfach dabei.
Sie kennen mich nicht und können mir daher auch nicht zuviel zutrauen.
Belassen wir es doch einfach dabei.
So hat jeder seine Meinung.
So hat jeder seine Meinung.
Wenn es den gegen Einblicke geschützten Bereich trifft, wenn eine Nötigung oder konkrete Belästigung dazukommt oder wenn entblößte Körperteile gefilmt werden.
Ist doch alles schon strafbar.
Was gibt's da noch zu klären.
Wenn es den gegen Einblicke geschützten Bereich trifft, wenn eine Nötigung oder konkrete Belästigung dazukommt oder wenn entblößte Körperteile gefilmt werden.
Ist doch alles schon strafbar.
Was gibt's da noch zu klären.
Erwarten Sie jetzt eine mehrseitige Abhandlung zur Abgrenzung von kollektiven und individuellem Strafinteresse?
Mehr gibt es dazu von meiner Seite aus nicht zu sagen.
Erwarten Sie jetzt eine mehrseitige Abhandlung zur Abgrenzung von kollektiven und individuellem Strafinteresse?
Mehr gibt es dazu von meiner Seite aus nicht zu sagen.
Ein Begriff, den jeder anders auslegt.
Das kann nicht die Grundlage für Straftatbestände sein.
Und nochmal: Persönlich betroffen zu sein reicht alleine nicht aus für Geld- und Freiheitsstrafen.
Ein Begriff, den jeder anders auslegt.
Das kann nicht die Grundlage für Straftatbestände sein.
Und nochmal: Persönlich betroffen zu sein reicht alleine nicht aus für Geld- und Freiheitsstrafen.
Und das Filmen "unter den Rock" in der Öffentlichkeit sowie das Filmen in gegen Einblick geschützten Bereichen sind bereits unter Strafe gestellt.
Und das Filmen "unter den Rock" in der Öffentlichkeit sowie das Filmen in gegen Einblick geschützten Bereichen sind bereits unter Strafe gestellt.
Ich meinte, dass es nicht sinnvoll ist, persönliche Betroffenheit als Maßstab für für kollektiven Strafanspruch zu nehmen.
Ich meinte, dass es nicht sinnvoll ist, persönliche Betroffenheit als Maßstab für für kollektiven Strafanspruch zu nehmen.
Die Frage "Aber stell dir vor, es passiert dir?" ist kein guter Leitfaden für sowas.
Die Frage "Aber stell dir vor, es passiert dir?" ist kein guter Leitfaden für sowas.
Dennoch stimme ich den Justizministern und -ministerinnen der Länder hier zu.
Man kann nicht jedes sozial unerwünschte Verhalten in der Öffentlichkeit mit strafrechtlichen Mitteln regeln.
Dennoch stimme ich den Justizministern und -ministerinnen der Länder hier zu.
Man kann nicht jedes sozial unerwünschte Verhalten in der Öffentlichkeit mit strafrechtlichen Mitteln regeln.
Aber auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis wiederholt nicht zu guten Ergebnissen geführt, leider...
Aber auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis wiederholt nicht zu guten Ergebnissen geführt, leider...
Den Rest an Infos kann man sich in Sekunden überall im INet holen...
Den Rest an Infos kann man sich in Sekunden überall im INet holen...