Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, soll die Mindestsicherung auf 75% gekürzt werden, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Diese unsachgemäße Schlechterstellung v jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Auch die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25% gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind.

Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke & alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung haben. Das ist schlicht unsozial: Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, Einkommen zu erwirtschaften, da sie arbeitsunfähig sind!

In Eisenstadt kommen eine Reihe von Delikten zur Verhandlung: Verbotsgesetz, gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Auch in Innsbruck wird die Kombination Verbotsgesetz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen verhandelt.
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Bin kein von restriktive Kleidungsvorschriften und finde, dass wir uns um eine säkulare Schule bemühen sollten- zumindest bis zur Religionsmündigkeit.
Es muss halt auch grundrechtlich passen, deswegen hätte ich mir schon erwartet, dass man zumindest diesbezüglich sich bemüht.

Sie hatten genug Zeit, hier einen säkularen Ansatz zu schaffen. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Der VfGH hat hier klare Grenzen gezogen. Sie sind trotzdem dabei geblieben.

Sorry, in dieser Form ist das Papier einfach unbrauchbar. Sie dient nur den Rechtsextremisten und den Islamisten.

Sie stellen Behauptungen, die in dieser Form nicht stattgefunden. Wir haben nie gesagt, dass es NUR ein relig.Symbol ist.
Ja, nicht nur für Mädchen, sondern auch für Frauen ist es keine religiöse Pflicht.
Ursprungsgedanke war, dass nur sich „ehrbare Frauen“ verhüllen dürfen, dann wurde es Praxis.

Und ja, es gibt natürlich aus feministischer Sicht problematische Zugänge. Manche Eltern legen ihren Kindern das Kopftuch nahe, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder sexualisiert werden.
Finden wir gaga, weil:
Kinder sollen nicht verhüllt werden, weil manche „Männer sich nicht im Griff haben“!

Das Kopftuchthema ist hochkomplex u darf nicht nur mit „Unterdrückung“ begründet werden.
Es gibt Mädchen, die nicht erklären können, warum sie mit 10 J ein Kopftuch tragen.
Es gibt Mädchen, die tragen es um polit.zu rebellieren.Gerade deswegen braucht es einen lebensnahen Ansatz.

Sorry, aber da steht nirgendwo, dass wir das Kinderkopftuch befürworten. Wir haben grundrechtl.Bedenken,weil nur eine best.Religion ins Visier genommen wird.Hier findet Symbolpolitik statt Kinderschutz statt.
Wer ernsthaft keine religiöse Symbole will,muss einen verfassungskonformen Ansatz liefern.

Wenn man schon das Kindeswohl stärken will, braucht es die Diskussion darüber, ob wir nicht alle überdimensional große religiöse Symbole (nicht die kleine Kreuz Halskette) aus der Schule herausnehmen wollen od nicht. Ein gemeinsamer Ethikunterricht wäre schon mal der Anfang dafür!

gestärkt,sondern gesellschaftl.Spaltung gefördert.
Ich hätte mir beim 2.Anlauf ein vernünftiges u zeitgemäßes Konzept erwartet, weder Religionsgemeinschaften noch Lehrer:innen wurden einbezogen.
Stattdessen wurde eine unausgereifte, einseitige Regelung vorgelegt, dass gleichheitswidrigt ist.