(und Minister werden übrigens nirgends direkt gewählt)

Das EU-Parl. hat bereits einer Wahlrechtsreform zugestimmt – der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Stimmen soll automatisch Komm.Präsi werden. Direktwahl quasi. Die EU-Länder haben aber noch nicht zugestimmt. Hier kann man also nicht „der EU“ die Schuld in die Schuhe schieben.

Es gab immerhin öffentliche Hearings, um die Eignung der Kommissar*innen zu prüfen. Kenne ich von keiner nationalen Regierung. Aber ja, am Ende wars ein politischer Pakt hinter verschlossenen Türen (was ich wiederum von jeder nationalen Regierung kenne).

7 Sidenote 2: Vier der Kommissare, die heut zur Abstimmung stehen, stimmen als Noch-Parlamentarier über sich selbst ab. Für @transparency-eu.bsky.social ein Interessenskonflikt. Seh ich auch so.

6 Sidenote: Die heutige Wahl ist nicht geheim – im Gegensatz zur Abstimmung über VDL im Juni. Die vorangehende Debatte + Abstimmung (ab 12h) wird übrigens live gestreamt: audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2

5 Die Europäische Volkspartei @epp.eu.web.brid.gy hat künftig die Wahl: Sie hat eine Mehrheit links der Mitte mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, und rechts der Mitte mit der EKR. Außerdem stellt die EVP eine Mehrheit der Regierungschef*innen im Rat. Gegen die Konservativen geht also nix.

4 Im Juni haben die Grünen für Von der Leyen gestimmt und ihr damit eine zweite Amtszeit beschert. Heute dürfte sich rund die Hälfte der Fraktion enthalten/gegen VDL stimmen. Dafür gibts Stimmen der Fratelli d’Italia und der NVA aus Belgien (gehören zur nationalkonservativen EKR-Fraktion). Bedeutet:

3 Früher galt die „Brandmauer“ des EU-Parlaments für alles rechts der EVP @epp.eu.web.brid.gy . Das neue Credo lautet: Akzeptiert wird, wer zur Ukraine steht, die europäische Integration befürwortet und die Rechtsstaatlichkeit halbwegs achtet.

2 Fitto wird für die Regionalfonds zuständig sein – da gehts um viel Geld (und mit Geld kommt bekanntlich Macht).

1 Nachdem die EU-Länder Wahl für Wahl weiter nach rechts gerückt sind, ziehen jetzt die EU-Institutionen nach: Mit Raffaele Fitto wird ein Politiker der postfaschistischen Fratelli d’Italia einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission @ec.europa.eu .

Ja, das unterschreib ich alles. Wie könnnte es auch anders sein. Ich hab mich auf eine funktionierende Moderation, Jugendschutz usw. bezogen.

Die Spielregeln sind noch neu, teilw gelten noch lange Übergangsfristen. Bin auch nicht sicher, ob DSA&DMA die Gamechanger schlechthin (das war das erklärte Ziel Brüssels), aber ausschließen würd ichs nicht.

Naja, mMn ist das Problem nicht, dass es sich bei X/Bluesky um kapitalistische und somit gewinnorientierte Plattformen handelt. Aber Bluesky hält sich an die Spielregeln (in der EU der Digital Markets Act und der Digital Sercives Act), X ignoriert sie und droht mit seinem blonden Kumpel aus Florida.

Das freut mich. :) herzlich Willkommen!

Der Artikel hat übrigens Pablo Picasso zu seinem Guernica-Bild inspiriert. Ich warte gespannt auf ein ähnlich ikonisches und einflussreiches Kunstwerk im 21. Jhdt.

– heute kommen Journalist*innen oft nicht einmal in die Nähe des Kriegsgeschehens. Wirklich überprüfen lassen sich Behauptungen in Kriegs- und Krisengebieten kaum.