Wir lassen uns nicht spalten!Nicht nach (vermeintlicher) Herkunft, Paragraph oder Bedürftigkeit. Gegen #Sozialabbau, Repression und #Rechtsruck. Für einen solidarischen #Antifaschismus. Für ein würdiges Leben – für alle. (9/9)

sondern strategische Ungleichbehandlung ist das Prinzip. Wer in Bremen Kartenguthaben in Bargeld tauscht, zeigt: Repression kann unterlaufen werden. Doch solange wir die staatliche, politische Logik dahinter nicht angreifen, bleibt es bei punktueller Gegenwehr. (8/9)

wo autoritäres Durchgreifen möglich scheint – wirkt aber darüber hinaus. Die Botschaft: Wer arm ist, wird überwacht. Wer nicht passt, wird kontrolliert. Und alle anderen sollen sich warm anziehen. Nicht Gleichbehandlung im Treten nach unten, (7/9)

Es ist so ein wichtiger Baustein für den Erfolg des Standorts Deutschland in der Welt. Eine Ausweitung der Bezahlkarte darauf wäre schädlich und verwaltungstechnisch unsinnig. Das Ganze wirkt wie ein staatliches Versuchslabor: Die Karte kommt dort, (6/9)

Auch hier beziehen viele Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Und natürlich haben auch nicht alle einen deutschen Pass. Das Sanktionsregime des Bürgergeld ermöglicht Niedriglohnverhältnisse und zwingt Menschen in sie. (5/9)

lassen sich in #Bremen 120 Euro von den maximal 187 Euro bar entnehmen. Die Karte beschränkt, stigmatisiert und entwürdigt – individuell wie symbolisch. Beim #Bürgergeld z.B. sieht es anders aus: Viele Beziehende arbeiten, aber ihr Lohn reicht nicht zum Leben. (4/9)

Selbst dort greift sie unterschiedlich: Menschen mit Arbeitserlaubnis erhalten Leistungen wie Kindergeld direkt von der Familienkasse. Auch wieviel Geld sich am Automaten auszahlen lässt, schwankt stark: Sind es in Bayern nur 50 Euro, (3/9)

– doch autoritäre Politik funktioniert nicht über Gleichbehandlung, sondern über gezielte Spaltung. Die Bezahlkarte ist kein allgemeines Disziplinierungsinstrument. Sie funktioniert, weil sie selektiv wirkt – auf eine stark entrechtete Gruppe. (2/9)

weder fatalistisches Aufgeben noch das Vertrauen auf den Staat und die Parteien werden uns dann helfen. Das können wir nur selber tun. Auch dafür hält die Vergangenheit genügend Beispiele parat. (9/9)

werden radikale Linke bekämpft. Noch haben die Stahlwerke den Bremer Standort nicht verlassen, noch ist die erneute Krise nicht eingetreten. Der Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt, (8/9)

die in den kommenden Monaten unzählige Mitglieder deswegen verlor. Lieber ließ sie Teile Bremens verarmen, als den Kapitalismus auch nur ein bisschen zu begrenzen. Das ist heute nicht anders: Während die Gewalt von Markt und Kapital zu Sachzwängen sich erklärt wird, (7/9)

Der Bremer Westen und Norden verarmten fast völlig. Doch alternativlos war auch das nicht. Tausende Kolleg*innen besetzten 1983 die AG Weser, forderten Enteignung und Selbstverwaltung. Das scheiterte, nicht zuletzt an der SPD, (6/9)

Deren Ende würden vermutlich dem eh schon verarmten Bremen den Todesstoß versetzen. Für Bremen wäre eine solche Katastrophe nicht das erste Mal. Das Ende der „AG Weser“ Mitte der 80er und der „Vulkan Werft“ Anfang der 90er Jahre kostete nicht nur Tausende Arbeitsplätze. (5/9)

kein Interesse an Konversion und grünen Stahl. Andere Standorte sind noch billiger. Offen bleibt, ob die dankende Ablehnung des Großkonzerns auch eine für den Bremer Standort ist. An den Stahlwerken hängen direkt und indirekt über 7000 Arbeitsplätze. (4/9)

nur den irrlichternden FDP und BD war das noch nicht schlimm genug. Allen war dabei klar: Es ging um Geschenke zur Standorterhaltung. Donnerstag kam dann die Horrormeldung: Trotz Millionenangebot haben Arcelor Mittal, ein internationales Unternehmen, (3/9)

vor allem für Soziales, Bildung und Klima. Medien fassten ihn mit „Schweiß, Blut und Tränen“ zusammen. Einen beispiellosen sozialen Angriff auf die Bremer Bevölkerung und Geld für Unternehmen? Da war sogar die CDU dabei, (2/9)