Helfen Klimahilfen und ähnliche Zuwendungen für Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung? Vor ein paar Jahren bin ich Hilfsgeldern an die Republik Kongo zusammen mit unserem franz. Partner Mediapart mal nachgegangen - mit höchst fragwürdigem Ergebnis #Cop30

Ich empfehle Wolfram Weimer, einen Blick in die „Orientierungshilfe“ für Mitglieder der Bundesregierung zu werfen. Da gibt es extra ein Kapitel über den Umgang mit Interessenkonflikten. Leider gibt es kein Gremium, das die Einhaltung überwacht.

Die Abschaffung des IFG wäre ein großer Fehler! Schon 2018 berichteten wir über den Unwillen der „Geheimräte“ in Ministerien, sich in die Karten gucken zu lassen. Damals ging es in den Koa-Verhandlungen der GroKo interessanterweise ebenfalls um die Zukunft des IFG: www.spiegel.de/politik/die-...

Mal sehen, ob sich die Bundestagsverwaltung den Fall genauer ansieht. Er offenbart jedenfalls die Schlupflöcher im Lobbyregistergesetz.
Organisationen wie Lobbycontrol haben bisher vergebens gefordert, die Ausnahmen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zu streichen.

Eintragungen ins Register können jedoch freiwillig erfolgen. Doch ist er das wirklich, ein Arbeitgeberverband? In seiner Satzung findet sich kein Hinweis darauf, wie wir berichteten. Ziel sei es, „alle Fischer“ in der Bundesrepublik zu vereinen.

Interessant: Der Fischerei-Verband bezeichnet sich - wie schon uns gegenüber - als Arbeitgeberverband. Damit begründete er letzte Woche, warum er nicht im Register eingetragen ist. Tatsächlich sieht das Gesetz eine Ausnahme für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände vor.

Die Bundestagsverwaltung meldet die mutmaßlich erste Großspende an die neue Wagenknecht-Partei in Höhe von 990.000 Euro von einem Thomas Stanger aus Klütz: www.bundestag.de/parlament/pr...