Eine tolle Nachricht, so verdient, herzlichen Glückwunsch

Tatsächlich wurde der stellvertretende BM vor einem Jahr mit 12 Stimmen (vermutlich von CDU, SPD, Linken und FDP) gewählt, der Kandidat der rechtsextremen AFD kam damals auf 10 Stimmen. Die Stimmen zur Abwahl kamen nun von AFD, zwei rechtsoffenen Wählervereinigungen und dem Neonazi Max Schreiber

Und DER Unterhändler für die Verhandlungen mit Trump

Alles Gute und volle Solidarität ❤️

3/4 Mehrheit, die zu einem Bürgerentscheid führt. Bei Positionen 1-2 Ebenen darunter, also Dezernent*in, Referatsleiter*in, zweiter oder stellv. BM reicht einfache Mehrheit.

Und um den Antrag über ein Abwahlverfahren, also das Einbringen in den Stadtrat selbst, eine Mehrheit, wie in Niesky geschehen.

Für den Antrag eine Mehrheit, für dessen Beschluss 3/4. Bei Personal, dass vom Stadtrat gewählt wird, reicht die Mehrheit.

Für das kommunale Spitzenpersonal entsteht damit in Sachsen eine neue Bedrohungssituation. Weigern sie sich, rechtsextreme Kräfte einzubinden, steht ihnen ein Machtkampf bevor, bei dem sie sich nicht mehr darauf verlassen können, von einer demokratischen Mehrheit geschützt zu werden.

Es wird aber deutlich, wo immer lokale Akteur*innen aus Machtinteresse, Rache oder persönlichen Eitelkeit Angriffe gegen Spitzenpersonal der Kommunen anzetteln, stehen nutznießende Rechtsextremisten sofort bereit, um Mehrheiten zu beschaffen und die Kommunalpolitik zu destabilisieren.

Im Gegensatz zur flächendeckenden Beantragung von Dauerbeflaggungen und den von der AFD Bundes- und Landesführung erklären Strategie zur Vernichtung von Kultur- und Demokratieprojekten würde ich bei den Abwahlanträgen noch nicht nicht von einer neuen, gezielten Kampagne sprechen.

Während die AFD Böhmer Unterstützung zusichert, scheinen auch Stimmen des Bürgerbündnis Bautzen sicher. Das rechte Bündnis forciert seit Monaten den Machtkampf gegen OB Vogt. Mit den FW, zu denen Böhmer selbst gehört, wäre eine Mehrheit rechts der CDU vorhanden.
www.radiolausitz.de/beitrag/baut...

In Bautzen eskaliert derzeit ein Machtkampf zwischen Oberbürgermeister Karsten Vogt und Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Böhmer forderte nun den Stadtrat zur Abwahl des Oberbürgermeisters auf und dürfte zumindest die für den Antrag erforderliche Mehrheit hinter sich wissen.

Im Frühjahr hatte die AFD einen Abwahlantrag gg die Lommatzscher Oberbürgermeisterin eingebracht, weil die Historikerin im Amtsblatt einen Vergleich zwischen dem Aufkommen des Nationalsozialismus und dem Erstarken der AFD zog. Maaß trat bei der folgenden Wahl nicht mehr an.
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In Weißwasser dominiert eine rechte Stadtratsmehrheit aus AFD, einer rechtsoffenen Wählervereinigung und einem SPD-Stadtrat. Diese hatte erst die Kämmerin mit einem Abwahlantrag vergrault und nun hat die AFD einen Abwahlantrag gegen die Baudezernentin eingereicht.
www.saechsische.de/lokales/goer...

In Niesky kann von einer Brandmauer keine Rede sein. Hier hat die CDU mit der AFD und dem Neonazi Thomas Christgen (sogar für die AFD-Fraktion zu rechtsextrem) einen gemeinsam unterschriebenen Abwahlantrang gegen die Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann eingebracht.
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In Heidenau wurde der stellvertretende Bürgermeister Steffen Wolf (Linke) von einer rechtsextremen Mehrheit aus AFD, einer rechtsoffenen Wählervereinigung, einem vorbestraften Neonazi und offenbar der Bürgermeisterin (selbst von der WV) abgewählt - trotz Brandmauer!
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