Einzelne Maßnahmen in Spanien könnten gegen DSA und e-Commerce-Richtlinie im Hinblick auf Binnenmarktregeln verstoßen. Strafrecht und Jugendschutz sind jedoch in nationaler Verantwortung.

...in den letzten Jahren gab es hier einen Stillstand. Unter dem Banner der Meinungsfreiheit sollte der Staat die Plattformen gewähren lassen und sich aus Opferschutz heraushalten. Wir geben ein peinliches Bild ab.
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