Die SiK-N hat ihrem Rat einstimmig beantragt, die Motion 25.3256 von Ständerat Beat Rieder (Mitte) anzunehmen. Zur fraglichen Umsetzbarkeit äusserte sich die SiK-N nicht öffentlich.

Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.

Der Antrag des Bundesrates ist bekämpft. Die Diskussion dieser Motion wurde nun verschoben.

Gestern hat der Ständerat beschlossen, die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen.

Der Bundesrat beantragt (noch ohne veröffentlichte Begründung) die Annahme der Motion. Selbst Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) soll erstaunt sein.
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Der Bundesrat will keinen (Teil)Rückkauf der SwissP. Die sicherheitspolitischen Erwägungen würden kein Eigentum des Bundes rechtfertigen; weiter seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen (Teil)Rückkauf vorgesehen. Ferner kritisiert er die Rahmenbedingungen der Schweizer Munitionsproduktion.

Am 20.08.2025 sind die (teilweise ausweichenden) Antworten des Bundesrats eingegangen.

Da der Bundesrat die Wiedereinführung der #Taschenmunition nicht für nötig hält, beantragt er, (auch) diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.

Der Bundesrat erachtet die Wiedereinführung der Taschenmunition nicht als notwendig und beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Durch Änderung der #Waffenverordnung wird die neue Mindesttiefe von Markierungen per 22. Juli 2025 gelten.

Gestern hat der #Ständerat die Motion 25.3256 (betrifft Strafverfahren im Bereich der #Imitationswaffen) nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt.