„Einsparungen” ist hier der falsche Begriff. Ein Angriff auf die Transferkasse etc. ist eine Enteignung des gesellschaftlichen (kollektiven) Sozialeigentums = soziale Rechte. Soziale Leistungen und Infrastruktur müssen außerhalb jeder Marktlogik verortet sein.

Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft geht ihrem Ende zu. Nicht die Arbeit, sondern die Frage des Überlebens und der Existenzsicherung – vor allem auch im Hinblick auf die Klimaveränderung – steht im Vordergrund. Soziale Rechte sollten losgelöst von ausbeuterischer Arbeit betrachtet werden.

Warum reden wir nicht über die eigentliche Probleme, die Millionen Menschen in ihrem Alltag betreffen, anstatt uns die Agenda von Faschisten bestimmen zu lassen?

Es widerspricht dem "Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit" der internationen Arbeitsorganisation ILO. Und die Arbeit ist nicht Sozialversicherung. Die Gewerkschaften interessieren sich für diese Ausbeutungsverhältnisse überhaupt nicht.

Zunächst war d i ehemaligen Bundessozialhilfegesetz geregelt. Ab 1993 im AsylbLG. Nach dem BSHG mussten sog. "gemeinnützige Arbeiten" für 2 DM die Stunde verrichtet werden. Bei Weigerung drohte d Entzug der Sozialhilfe. Gegen Geflüchtete die sich weigern, können die Leistungen auch gekürzt werden.