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newseye.bsky.social
"I am the law."
Hitler, 1942

"There is no law but the law of the people & the people are me."
Gaddafi, 1975

"We have a constitution, but we must address the problems of the country first. The law is always behind when it comes to national survival."
Bashar Al-Assad, 2011

Trump, 2025:
A post by Trump which says; He who saves his Country does not violate any Law
February 15, 2025 at 10:29 PM
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adifritz.bsky.social
Euer Geld für unsere Leut.

1,7 Mio für Gastronom Martin Ho
8 Mio für Rene Benko
2,4 Mio für Novomatic usw…
42 Mrd. Euro Corona-Hilfen: Einige wenige bekommen Millionen - Die Liste der Corona-Hilfsgelder
Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,28 Mio. Euro, Rene Benko kriegt für seine Kika-Leiner Gruppe 1,4 Millionen. Der Glückspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio. €, Starbucks kriegt...
kontrast.at
December 27, 2023 at 3:04 PM
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maximilianwerner.at
Landeshauptmann Wallner verweigert dem Landtag wiederholt die Auskunft darüber (suche.vorarlberg.at/VLR/vlr_gov....), mit welchen Briefen sich zwei Unternehmen an den Wirtschaftslandesrat wandten: im Zusammenhang mit (möglichen) Inseraten im Wirtschaftsbund-Magazin.a
„3. In Ihrer Anfragebeantwortung 29.01.443 unter Punkt 6 erläutern Sie, dass im Rahmen der parlamentarischen Interpellation keine Dokumente übermittelt werden. Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um ein Missverständnis, da einerseits die Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag nicht ausschließt, Dokumente in Zusammenhang mit einer Anfrage gem. § 54 GO zu übermitteln. Andererseits wurden bereits im Zuge von Anfragebeantwortungen Dokumente bzw. Inhalte aus anderen Dokumenten in die Anfragebeantwortung eingefügt und übermittelt. Um diese, der parlamentarischen Kontrollfunktion dienliche Vorgangsweise beizubehalten, erlauben wir uns folgende Fragen: a. Wie ist der Wortlaut des in der Anfrage 29.01.443 genannten Schreibens des SPAR-Geschäftsführers? b. Wie ist der Wortlaut des in der Anfrage 29.04.443 genannten Schreibens der Seilbahnunternehmen aus Lech und welche Projekte wurden auf der beigefügten Liste genannt? Fragen 2-3: Siehe Beantwortung der Landtagsanfrage 29.01.443.
December 7, 2023 at 4:17 PM