Unsere Änderungsanträge zum schwarz-roten Betonhaushalt 26/27:

🌳 Berliner Bäume vor Hitze- und Umweltstress retten
🏡 Häuser & Hinterhöfe begrünen
🧑‍🌾 mehr Personal für bezirkliche Grünflächenämter
🌍 Programm für Nachhaltige Entwicklung/BENE2 erhalten
🔋 Energie- & Klimaschutzgesetz (BEK 2030) retten

⚠️ 175 Millionen Euro für Berlin drohen zu verfallen

👛 Fördergelder von Bund/EU, um Investitionen in Klimaschutz & Infrastruktur anteilig zu finanzieren.

❌ Doch CDU & SPD stellen den Berliner Anteil nicht bereit – und lässt dieses Geld verfallen.

👎 Eine finanz- & klimapolitische Bankrotterklärung!

Klar ist auch: Vermieter mit solchen Geschäftsmodellen müssen vom Wohnungsmarkt fliegen. Das Zuhause von Menschen ist bei ihnen in den falschen Händen.

Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social hat für die Jansastraße 12 das Vorkaufsrecht gezogen, damit das Haus in gemeinnützige Hände kommt. Jetzt muss es darum gehen, den Bewohner*innen eine gute Perspektive zu bieten.

Ob Ausweis, Geburtsurkunde oder Mietzuschuss:
Unsere Bezirke sind die erste Anlaufstelle der Menschen. Hier zeigt sich, ob der Staat & die Demokratie funktionieren.

🔋 Wir wollen effiziente & leistungsfähige Bezirke.

💻 Deshalb beantragen wir, in die Digitalisierung der Sozialämter zu investieren!

Bezahlbare Mobilität für alle!

🧭 CDU & SPD geht der soziale Kompass immer mehr verloren.

📈 Denn sie wollen das Berlin Ticket-S weiter verteuern, auf 27,50 €.

❌ Das tragen wir nicht mit!

🚊 Wir wollen, dass auch einkommensarme Familien mobil sind. Für 19€ im Monat und deutschlandweit.

🛟 Niedrigschwellige Beratung in jeder Lebenslage?
🚩 mehrsprachige Anlaufstellen vor Ort?
☝️ Demokratiearbeit in den Kiezen?

Das alles und noch viel mehr leistet die Mobile Stadtteilarbeit – vom Kotti bis Hellersdorf.

Wir stellen uns gegen die kurzsichtigen Kürzungen von CDU & SPD!

Das schwarz-rote #Haushaltschaos hat den freien Bildungsträgern massiv geschadet.

📆 Wir wollen Planungssicherheit für Kinder, Eltern & Beschäftigte der freien Träger!

🗳️ Deshalb beantragen wir, eine zweijährige Förderkulisse für Zuwendungsempfangende zu etablieren.

Wir beantragen, die unsozialen Bildungs-Kürzungen von CDU & SPD zurückzunehmen:

🎹 Musik und Tanz
📖 Leseförderung
🏀 Sportförderung
🧢 freie Jugendarbeit
🚦 Verkehrserziehung in Kita & Schule
🏳️‍🌈 Projekte mit queeren Jugendlichen

und viele weitere Förder- und Bildungsprogramme wollen wir erhalten!

Mit zusätzlichen Transaktionskrediten wollen wir in die Zukunft investieren!

🚇 weitere U-Bahn-Wagen beschaffen
👉 BVG-Krise bekämpfen

🏗️ einen zweiten WISTA-Gewerbehof finanzieren
👉 Wirtschaft beleben

🌡️ Landeseigene Wohnungsnunternehmen mehr energetische Sanierungen ermöglichen
👉 Klima schützen

Wir wollen die Einnahmen Berlins gezielt stärken, damit Berlin bezahlbar und lebenswert bleibt.

Deshalb beantragen wir

♻️ eine ökologische Einweg-Verpackungssteuer
👍 weniger Plastikmüll

🏡 die Grunderwerbsteuer an das Niveau von Brandenburg anzupassen
👍 harmonisierte Steuergesetze