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Zwei Justizministerien fordern: Einheitliche Regeln, kein Flickenteppich. Im Juni trifft sich die Innenministerkonferenz. Dort wird verhandelt, wie mit AfD-Beamten umzugehen ist.
Dabei geht nicht um Parteibücher, sondern ob jemand rechtsextrem ist. Verfassungsfeind.
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Dabei geht nicht um Parteibücher, sondern ob jemand rechtsextrem ist. Verfassungsfeind.
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Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind?
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?
correctiv.org
June 3, 2025 at 4:00 PM
Zwei Justizministerien fordern: Einheitliche Regeln, kein Flickenteppich. Im Juni trifft sich die Innenministerkonferenz. Dort wird verhandelt, wie mit AfD-Beamten umzugehen ist.
Dabei geht nicht um Parteibücher, sondern ob jemand rechtsextrem ist. Verfassungsfeind.
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Dabei geht nicht um Parteibücher, sondern ob jemand rechtsextrem ist. Verfassungsfeind.
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