„Artikel 8 des Grundgesetzes räumt [jedoch] lediglich den Deutschen das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Ausländer können in Deutschland sogar gänzlich von politischer Betätigung ausgeschlossen werden, wie es bereits im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.”
W. #Kubicki www.focus.de/politik/mein...
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October 18, 2023 at 11:17 PM
„Artikel 8 des Grundgesetzes räumt [jedoch] lediglich den Deutschen das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Ausländer können in Deutschland sogar gänzlich von politischer Betätigung ausgeschlossen werden, wie es bereits im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.”
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