Anwält*innenkollektiv Süd Leipzig
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Solidarisch. Entschlossen. Antifaschistisch.

Kollektiv von Anwält*innen und deren Mitarbeiter*innen.
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Nur gut, das Amtsrichter*innen solche Artikel nie lesen und auch nicht daran glauben wollen, dass Polizeibeamt*innen nicht das sind, was sie sein sollten.

www.mdr.de/nachrichten/...
Polizei Sachsen: Neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus | MDR.DE
Bei der Polizei in Sachsen hat weitere rechtsextremistische Vorfälle in den eigenen Reihen festgestellt. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 100 solcher Fälle registriert.
www.mdr.de
August 17, 2025 at 9:31 AM
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Viele von euch haben mich nach News zu dem Anna Schneider Fall am Amtsgericht Mannheim gefragt.

Es gibt jetzt offiziell welche.

30 Tagessätze gab es, aber das ganze Ding geht in die nächste Instanz.
Pressemitteilung EIPZIG/Mannheim, 05.08.2025 - In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen unseren Mandanten zulasten Anna, (Welt-)"Chefreporterin Freiheit", Schneider haben wir als Verteidigung Berufung eingelegt. Am vergangenen Dienstag hat das Amtsgericht Mannheim unseren Mandanten in einer Beleidigungssache zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu zehn Euro verurteilt In mehreren Tweets auf seinem eigenen Account soll er die "Journalistin" als "Protofaschistin", "österreichische Nazi-Bauerntochter" und "antisemitische Dogwhistlerin" beleidigt haben. Frau Schneider reagierte auf einen dieser Tweets, beleidigte zurück und hat danach möglicherweise den Justiziar des Axel Springer SE mit der Stellung eines Strafantrages beauftragt. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft erkennen keine Strafbarkeit in Bezug auf die Äußerungen 'Protofaschistin" und "antisemitische Dogwhistlerin". Anna Schneider schreibt sei Juni 2021 für die Welt Kommentare, in denen Sie in oft sehr provokativer Weise radikal- , libertäre" Meinungen vertritt, die nicht selten von wissenschaftlichen Einzelmeinungen gestützt werden. Sie tritt öffentlich für die ,,ersatzlose $treichung des $traftatbestandes der Beleidigung" ein und vertritt die Auffassung, dass .verletzte Gefühle" nichts vor Gericht zu suchen hätten. "Damit reiht sie sich nahezu nahtlos in die Riege derer ein, welche Wasser predigen, sprich, die Abschaffung des Beleidigungstatbestandes fordern, und doch scheinbar heimlich Wein saufen, sprich, nahezu Jeden Fall harscher Kritik strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Ich hãtte von einer selbsternannten "Chefreporterin Freiheit" etwas mehr Rückgrat erwartet" Christiane Götschel, Verteidigerin Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Die Angelegenheit wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit hoflichen GrũBen ANWÄLT*INNENKOLLEKTIV SÜD
August 6, 2025 at 10:12 AM
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denniskberlin.bsky.social
Wer morgen in Mannheim ist, der sollte mal zum Amtsgericht kommen.

Denn da muss Anna Schneider als Zeugin erscheinen.

Sie hat Strafantrag wg Beleidigung gestellt

Obwohl sie auf Twitter gefordert hat, Beleidigung aus dem StGB zu streichen.

Den Tweet dazu hat sie gelöscht.🤡

Könnte lustig werden.
Sehr geehrte Journalist*innen, wir möchten Sie zum morgigen (29.07.2025) Fortsetzungstermin in obiger Sache vor dem Amtsgericht Mannheim einladen. Dieser findet um 15 Uhr im Sitzungssaal 109, 1. 0G Schloss, Westflügel statt Vor dem Amtsgericht Mannheim wird seit dem 15.07.2025 über die Strafbarkeit einer Äußerung unseres Mandanten gegen die , Chefreporterin Freiheit" der Welt, Anna Schneider, verhandelt. Diese wurde als Zeugin zum morgigen Tag durch das Gericht geladen. Die Verteidigung wird durch Frau Rechtsanwältin Christiane GÖtschel geführt, die eine umfangreiche Befragung der Zeugin vornehmen wird. Anna Schneider schreibt sei Juni 2021 für die Welt Kommentare, in denen Sie radikal- ,libertäre" Meinungen vertritt, die nicht selten von wissenschaftlichen Einzelmeinungen gestützt werden. Sie tritt öffentlich für die ,,ersatzlose Streichung des Straftatbestandes der Beleidigung ein und findet, dass ,verletzte Gefühle" nichts vor Gericht zu suchen hätten (Anm. d. Red.: Ofenscheinlich hat Frau Schneider den Tweet in Vorbereitung auf den morgigen Termin von Twiter gelöscht. Der unten aufgeführte Screenshot wurde am ersten Verhandlungstag, den 15.07.2025 gefertigt. Dieser ist allerdings bereits Bestandteil der Beweisaufnahme.] Anna Schneider @a_nnaschneider .19. Feb. 2024 Vielleicht endlich einmal ein Anlass, um über die fantastische idee der ersatzlosen Streichung des Straftatbestandes der Beleidigung nachzudenken-verletzte Gefühle haben vor Gericht eigentlich eher gar nichts verloren Vielmehr gibt Sie in einem Interview mit der Frankfurter neuen Presse an, dass Beleidigungen ,Nichts" mit ihr machen würden, Sie "kann damit leben" Umso erstaunlicher ist es, dass Sie in obiger Sache Strafantrag gestellt hat, oder aber bezeichnend, dass das, was sie an linken und grünen kritisiert für sie selbst und andere ,rechts-konservative" nicht zu gelten scheint. Wir laden also alle Pressevertreter*innen ein, dem Fortsetzungstermin am morgigen Tag in Mannheim beizuwoh…
July 28, 2025 at 4:47 PM