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Kanzlei für Mietrecht in Hamburg und Berlin | ahoi-recht.de
anfragen: kanzlei@ahoi-recht.de | #Mietrecht
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Neu hier: Kanzlei für Mieter:innen mit Standorten in Berlin und Hamburg. Wir twittern zu Mietrecht, aktueller Rechtsprechung, Mietenpolitik und Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt – aus juristischer Praxis und mieter:innen Perspektive #Neuhier #Mietrecht #Mietenpolitik #Wohnungspolitik #Mieterschutz
Grundsteuern raus aus der Verordnung! § 2 Nr. 1 BetrKV erklärt die Grundsteuer zu umlagefähigen Betriebskosten. Das ist systemfremd. Die Grundsteuer ist keine Kostenposition des laufenden Betriebs, sondern klassische Verwaltungskosten i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrKV. Sie gehört aus der BetrKV gestrichen.
Warum zahle ich als Mieter Grundsteuer als würde mir irgendwas von dem fucking Haus gehören?!
February 9, 2026 at 6:10 PM
Grundsteuern raus aus der Verordnung! § 2 Nr. 1 BetrKV erklärt die Grundsteuer zu umlagefähigen Betriebskosten. Das ist systemfremd. Die Grundsteuer ist keine Kostenposition des laufenden Betriebs, sondern klassische Verwaltungskosten i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrKV. Sie gehört aus der BetrKV gestrichen.
Gutes Statement vom @anwaltverein.bsky.social: sowohl der DAV als auch der @rav-ev.bsky.social befürworten mit stichhaltigen Argumenten des DAV die ersatzlose Streichung des § 265a StGB und somit die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Dem können wir uns nur anschließen.
Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an.
#FahrenOhneTicket
#Entkriminalisierung
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
#FahrenOhneTicket
#Entkriminalisierung
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
anwaltverein.de
February 9, 2026 at 11:31 AM
Gutes Statement vom @anwaltverein.bsky.social: sowohl der DAV als auch der @rav-ev.bsky.social befürworten mit stichhaltigen Argumenten des DAV die ersatzlose Streichung des § 265a StGB und somit die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Dem können wir uns nur anschließen.
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February 9, 2026 at 11:22 AM
Neu hier: Kanzlei für Mieter:innen mit Standorten in Berlin und Hamburg. Wir twittern zu Mietrecht, aktueller Rechtsprechung, Mietenpolitik und Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt – aus juristischer Praxis und mieter:innen Perspektive #Neuhier #Mietrecht #Mietenpolitik #Wohnungspolitik #Mieterschutz