Vorab ein paar Worte in eigener Sache Wir haben uns ausführlich und schon sehr früh mit der Zeit der Nazidiktatur und den dort begangenen Verbrechen auseinander gesetzt.  Wir waren immer der Meinung, sollte die Demokratie in Deutschland tatsächlich noch einmal durch eine rechtsextreme Partei, wie der AfD, bedroht werden, dann würde die Zivilbevölkerung solidarisch die Demokratie schützen und verteidigen.  Wir lagen damit falsch…

Aktuell verbreiten sich in sozialen Medien zahlreiche Beiträge, die behaupten, das AfD-Logo sei ab sofort „frei verwendbar“ oder die AfD habe „alle Rechte daran verloren“. Das stimmt so nicht Hier die wichtigsten Fakten – klar, verständlich und korrekt: EUIPO-Entscheidung - Was wirklich passiert ist Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat entschieden, dass mehrere EU-Marken der AfD – darunter das Parteilogo und das Kürzel „AfD“ – wegen mangelnder nachgewiesener Nutzung verfallen sind.

Deutschland prüft! Man prüft Gesetze, prüft Reformen, prüft Verfahren – und nun prüft man sogar, ob man eine Partei verbieten darf, die längst als gesichert rechtsextrem gilt. Das Ergebnis dieser Prüfwut oder besser, Dauerprüfmodus. Ein Land, das sich in moralischen Selbstgesprächen erschöpft, während die Demokratie systematisch ausgehöhlt wird. Unter dem wohlklingenden Motto der „Prüf-Demos“ gehen derzeit Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Während vielerorts noch geprüft, diskutiert oder sogar geprüft gefordert wird, haben wir die Initiative ergriffen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier direkt angeschrieben. In unserem gestrigen Beitrag haben wir uns bereits mit seiner Rede auseinandergesetzt – heute möchten wir euch nun auch die E-Mail zeigen, die wir ihm dazu gesendet haben. —————————————— Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mit großem Respekt und aufrichtiger Anerkennung haben wir Ihre Rede vom 9.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der seinen Amtseid ernst nimmt. Einer, der nicht mit Schlagzeilen glänzen will, sondern mit Haltung. Er mahnt, appelliert, erinnert, fleht – und man spürt, dass seine Sorge um die Demokratie echt ist. Doch in einem Land, das sich an die Dauerkrise gewöhnt hat, verpufft selbst der ernsthafteste Appell wie ein Flüstern im Sturm. Die Republik hört zu, nickt höflich – und macht weiter wie bisher.

Es sind nun einige Tage vergangen, seit dem Brandanschlag (Brandanschläge) in Hamburg und wir haben in der Zeit die Reaktionen der Netzwelt beobachtet. Nun melden wir uns dazu zu Wort. Wir sehen in diesem Vorfall ein erschreckendes Beispiel dafür, wie sich unser gesellschaftliches Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung zunehmend aufzulösen scheint. Dennoch zeigt auch dieser Fall deutlich: Würde es die AfD nicht geben, gäbe es solche Aktionen vermutlich nicht.

Dieses Update soll den aktuellen Stand unserer Petition zum AfD-Verbot kritisch und ungeschönt beleuchten. Seit sechs Jahren fordern wir mit Nachdruck, dass die demokratische Politik endlich handelt. Doch eines ist unverändert geblieben: Ohne massiven öffentlichen Druck wird kein politischer Akteur tätig werden. Und dieser Druck fehlt weiterhin – trotz aller Warnungen, trotz der sichtbaren Radikalisierung der AfD, trotz der stetig wachsenden Bedrohung für die Demokratie.

Julia Klöckner, CDU-Bundestagspräsidentin und frühere Bundesministerin, spricht gern von Vernunft, Ausgleich und Neutralität. Sie präsentiert sich als Stimme der Mitte – als jemand, der sich über die Extreme erhebt. Doch wer genau hinhört, erkennt ein anderes Bild: Klöckners Rhetorik ist nicht ausgleichend, sondern extrem verschiebend. Sie verlagert Grenzen, sie entwertet gesellschaftliche Bewegungen – und sie trägt damit ganz real dazu bei, dass rechte Positionen im politischen Diskurs normalisiert werden.

Markus Söder gibt sich gern als Bollwerk gegen die AfD Er warnt, mahnt, grenzt sich ab – und lehnt zugleich ein Verbot der Partei ab.Stattdessen fordert er „bessere Politik“. Doch was Söder als Strategie der Stärke verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit Rasierklingen. Denn wer glaubt, man könne die AfD durch politische Konkurrenz besiegen, ignoriert, dass diese Partei längst nicht mehr auf inhaltliche Auseinandersetzung reagiert.

In Zeiten, in denen die AfD sich hemmungslos als „Alternative“ zur Demokratie verkauft und immer tiefer in unsere Rathäuser, Parlamente und Köpfe einsickert, geschieht in Bad Freienwalde (Oder) etwas, das Hoffnung macht. Ulrike Heidemann (CDU) hat die Bürgermeisterwahl trotz massiver AfD-Unterstützung für ihren Gegenkandidaten knapp, aber eindeutig gewonnen – und das ist kein Zufall, sondern ein klares Signal gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus.

Friedrich Merz spricht gern von der „Brandmauer“ gegen die AfD – doch hinter dieser Phrase verbirgt sich ein trügerisches Spiel. Seine Sprache, seine Strategien und seine öffentliche Kommunikation sind weniger Schutzwall als rhetorisches Blendwerk: beruhigend für die Öffentlichkeit, wirkungslos gegen die Realität. Rhetorik mit verhängnisvoller Signalwirkung In Potsdam äußerte Merz, man sehe „im Stadtbild“ noch ein Problem im Zusammenhang mit Migration.

Wer uns aufmerksam folgt, weiß, dass wir Themen gern realistisch betrachten und dabei alle Seiten einbeziehen – so auch im Fall des jüngsten „Stadtbild“-Fauxpas von Friedrich Merz. Dabei ist uns schnell aufgefallen, dass Merz genau dem entspricht, was wir in unserem morgigen Beitrag am 24.10.2025 aufzeigen werden: Friedrich Merz ist im Grunde nichts anderes als ein Olaf Scholz, der spricht. Seine Wortwahl ist dabei noch gravierender und erinnert sehr viel stärker an den AfD-Stil, als wir zunächst vermutet hatten.

Seit Jahren wird in der deutschen Politik und in der Zivilgesellschaft über die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ gesprochen – ein Begriff, der suggeriert, man habe eine klare Grenze gegenüber rechtsextremen Kräften gezogen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Brandmauer immer mehr als symbolisches Konstrukt: Sie existiert in Reden, in Talkshows, auf Demonstrationen und in Wahlkampfslogans – aber kaum in der Realität politischer Entscheidungen.

Stellungnahme und Kritik von AfDexit zum Vorfall in Hamburg (16.10.2025 - Bezirksversammlung Hamburg-Mitte), basierend auf : „Der Krebs wird es richten“ – Wenn Worte zur politischen Waffe werden und niemand mehr reagiert Dass ein AfD-Abgeordneter in Hamburg öffentlich äußert, „Der Krebs wird es richten“, markiert einen neuen, zutiefst verstörenden Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes. Diese Aussage ist menschenverachtend, entwürdigend und moralisch völlig inakzeptabel – und dennoch überrascht sie uns leider nicht mehr.

Jens Spahn, einst das junge Gesicht einer erneuerten CDU, gilt vielen als Stimme der „neuen Mitte“. Er spricht über Modernisierung, über Verantwortung, über ein Land, das „wieder funktionieren“ soll. Doch wer genauer hinhört, erkennt eine gefährliche Ambivalenz: Spahn redet über Fortschritt, aber seine Worte führen zurück – in ein politisches Klima, in dem Misstrauen, Abwehr und kulturelle Angst wieder salonfähig werden.

Jens Spahn, einst das junge Gesicht einer erneuerten CDU, gilt vielen als Stimme der „neuen Mitte“. Er spricht über Modernisierung, über Verantwortung, über ein Land, das „wieder funktionieren“ soll. Doch wer genauer hinhört, erkennt eine gefährliche Ambivalenz: Spahn redet über Fortschritt, aber seine Worte führen zurück – in ein politisches Klima, in dem Misstrauen, Abwehr und kulturelle Angst wieder salonfähig werden.

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, präsentiert sich als Stimme der Vernunft, als Mann der Mitte, als jemand, der Ordnung und Werte bewahren will. Doch hinter der Fassade des „besonnenen Konservativen“ steht ein Politiker, der maßgeblich dazu beiträgt, dass die AfD stärker, legitimer und gesellschaftlich akzeptierter wird. Er ist nicht der Damm gegen den Rechtsruck – er ist einer der Ingenieure, die diesen Damm Stück für Stück aufbrechen.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister und CSU-Stratege, inszeniert sich gerne als Garant von Ordnung, Sicherheit und nationaler Stabilität. Doch hinter dieser Fassade steckt ein Politiker, der den Rechtsruck nicht bekämpft, sondern beschleunigt. Dobrindt ist kein Bollwerk gegen die AfD – er ist ihr politischer Zulieferer. Mit jedem Satz, mit jeder Maßnahme, mit jeder gezielten Provokation verschiebt er die Grenze des Sagbaren und macht das Undenkbare regierungsfähig.

Karin Prien, CDU-Vize und Bildungsministerin, hat in einem Podcast erklärt, sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen. „Das wäre nicht mehr mein Land“, sagte sie. Ein Satz, der aufrütteln soll – und doch entlarvt, wie tief die politische Verantwortungslosigkeit in der Union mittlerweile reicht. Denn wer heute über Flucht redet, war gestern Teil des Problems.

Erst einmal vielen Dank an alle, die sich an unserer Umfrage zum Thema „Demokratie unter Druck“ beteiligt haben. Für unser Team war die Durchführung dieser Umfrage sehr spannend und aufschlussreich. Mit dem Endergebnis hatten wir in dieser Form jedoch nicht gerechnet. Besonders nachdenklich ist es, online oder in sozialen Netzwerken das hohe Engagement und die Motivation in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbot zu beobachten.

Das die AfD junge Männer mit ihrer rechtsextremen Propaganda, vor allem in den sozialen Netzwerken, rekrutieren will, ist wohl hinlänglich bekannt. Das es aber auch speziell eingerichtete rechtsextreme Netzwerke der AfD gibt, die sich darauf spezialisiert haben junge Frauen zu rekrutieren, dürfte weniger bekannt sein. Wir klären hier darüber auf, mit welchen Mitteln der AfD das gelingt, und wie sehr sie damit auch aktuell immer erfolgreicher wird. 

Im Interview mit MDR AKTUELL spricht Friedrich Merz über die AfD, die Demokratie und die Zukunft der CDU – und kündigt eine neue Strategie an. Merz will die AfD nicht länger ignorieren, sondern sich mal wieder „inhaltlich stärker auseinandersetzen“. Anmerkung von AfDexit: Das ist etwas, was in der Geschichte der AfD noch nie funktioniert hat. Doch hinter den Worten verbirgt sich mehr…

Eine sehr gute und komplexe Frage im Rahmen eines Parteiverbotgantrag in Verbindung mit einer Petition erreichte uns. Wir erklären das hier mal Schritt für Schritt: 1.  Die Fragestellung Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen und welche Wirkung hätte eine Petition? Konkret wurden wir auch gefragt, welche Wirkung würde eine Petition zum AfD-Verbot, gerichtet an den Bundesrat haben? Nach Art. 21 Abs.

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen atmen viele auf: Die AfD konnte dort kaum punkten, sie gewann keine Stichwahlen und spielte keine große Rolle. Manche feiern das bereits als Sieg über die Rechtsextremen. Doch diese Euphorie ist trügerisch – und gefährlich. Denn wer genauer hinsieht, erkennt Die AfD hat NRW längst abgeschrieben. Schon Monate vor der Wahl war klar, dass sie dort keine nennenswerten Erfolge erzielen wird.