Gefundenes Fressen für ein mögliches Verbotsverfahren

Ein Verbotsverfahren ist weder von politischem Kalkül noch von Hoffnungen oder Sorgen anzustreben, sondern allein aus der juristischen Pflicht unsere Demokratie und Verfassung zu schützen. Da lässt die Verfassung eigentlich auch keinen Spielraum...