Jens Spahn muss jetzt zurücktreten, falls die SPD noch irgendwas in der Regierungskoalition zu sagen hat.

Als Robert Habeck aus dem Urlaub kam und von demonstrierenden Bauern (darunter Rechtsextreme) bedrängt wurde, hat keiner gesagt: Das stärkt die Grünen, wir müssen sie argumentativ stellen! Nein, da sollte Habeck die bedrohliche "Kritik" ernst nehmen. Heute sagt das keiner zu Weidel.

Nichts als Liebe für @britta-hasselmann.de! ❤️

Ich bin geschockt. Queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund schreiben uns inzwischen, ob wir Anleitungen anbieten können, wie man aus dem Land flieht, wenn die AfD an die Macht kommt. Die Menschen haben ANGST! Und unsere Politiker nehmen das immer noch nicht ernst!

Wenn die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung sich gegen angebliches "Zwangsgendern" ausspricht.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Wie oft Konservative uns Grünen vorwarfen, wir würden rein ideologisch handeln.

Nun bauen sie den Green Deal ab, setzen auf Verbrenner, lassen Versäumnisse fossiler Industrien straffrei, schlagen Löcher in wichtige Klimamaßnahmen.

Wenn das nicht Ideologie ist, weiß ich auch nicht mehr...

Ungarn zieht sich aus dem IStGH zurück. Kein überraschender Schritt, aber eine weitere Schwächung internationaler Institutionen. Umso wichtiger, dass Deutschland sich hinter den ISTGH (keine Einladung an Netanjahu) stellt und für die internationale Ordnung eintritt.

Netanyahu will travel to Hungary today despite an outstanding arrest warrant from the ICC, protected by having Prime Minister Viktor Orbán.

We are calling for Prime Minister Netanyahu to be arrested and face trial at the Hague criminal court.

europeangreens.eu/news/netanya...

Rechtsextreme: Wir brauchen wieder RECHT UND ORDNUNG, HARTE STRAFEN

Rechtsextreme Le Pen wird wegen Veruntreuung von Geldern verurteilt.

Rechtsextreme: NEIN DOCH NICHT FÜR UNS HALT STOPP

Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.

Die AfD sagt: Geflüchtete und Migranten überlasten den Sozialstaat. Wer sich mit den Fakten auseinandersetzt, weiß: Das ist falsch. Es ist sogar das Gegenteil richtig.

Dafür, dass das Problem angeblich "illegale" Migration sein soll, ging es in den Gesetzen um Familiennachzug. Also um legale Migration. Lasst euch nicht von der rechten Rhetorik belügen. So funktioniert die Diskursverschiebung.

Was untergeht in dieser Debatte: Wer deutsche Grenzen für Geflüchtete "dicht" machen will, will Schengen beenden, Europa im Kern beschädigen - und am Ende Mauern und Zäune errichten. Ohne damit verhindern zu können, dass schlimmste Verbrechen in diesem Land geschehen.

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Bei der BILD und anderen ist man offenbar einfach nicht mehr in der Lage, bei Gesetzesvorschlägen realistisch zu bewerten, ob sie mit Artikel 1 des GG oder Gewaltenteilung in Einklang zu bringen sind. Auch der ÖRR versagt weitgehend bei der Einordnung der Merzvorschläge. So wird Extremismus normal.