Kann das bitte jemand unserer Regierung sagen? Die sind ja nicht auf Bluesky sondern weiterhin mit 14 von 17 Bundesministerien auf X aktiv - was mir unerklärlich ist, dass sie diese Plattform weiterhin nutzen…

Sich gehört fühlen - so wichtig. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass dann die Politik auch entsprechend handelt.

Die Bundesbildungsministerin ist noch auf X?

Hoffen wir, dass es nie soweit kommen wird und die Brandmauer stabil stehen bleibt! Für unser Land, für die Zukunft Deutschlands.
#fckAfD #Demokratie

Alice Weidel, die AfD-Chefin, wäre auf einer gewissen Ebene seine Partnerin. Beim nächsten Small Talk mit Donald Trump stünde er dann besser da. Im Übrigen aber wäre er politisch in vielerlei Hinsicht kompromittiert.

…anders zu reden als vorher. Aus Opportunismus, oder auch, weil manche in Sachsen-Anhalt an den neuen Zeiten Gefallen finden könnten. Wenn im kleinen Sachsen-Anhalt die Brandmauer fiele, dann wäre auch Friedrich Merz im Bundestag bereits gezwungen, einen anderen Umgang mit der AfD zu finden.

Dass dann Neonazis weniger Hürden vor sich sähen, wenn sie Lehrer und Polizistinnen werden wollten, ist vielleicht sogar noch das geringere Problem. Das größere ist, dass unter den schon vorhandenen Lehrern und Polizistinnen, aber auch Staatsanwältinnen und Richtern einige beginnen könnten,…

Der Grund: Eine Regierung, die die sie tragenden Parteien geheimdienstlich überwacht, ist kaum vorstellbar.
Dann würde es, zweitens, weitergehen mit Behörden, Ämtern, der Polizei. An all diesen Stellen würde der Staat aufhören müssen, den Marsch von Rechtsextremen durch die Institutionen zu bremsen.

Als Erstes würde der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt, der wie überall direkt den Weisungen der Regierung untersteht, seine Einstufung der AfD als „extremistisch“, das heißt antidemokratisch zurücknehmen und der Partei stattdessen eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen müssen.

Ein radikaler Einschnitt wäre es trotzdem, nicht nur für dieses Bundesland mit seinen zwei Millionen Menschen, sondern für die ganze Republik.

Das hieße, dass die AfD den Ministerpräsidenten mitwählt, aber noch keine eigenen Ministerien im Gegenzug fordert. Der AfD-Chef im Land wäre dann „nur“ graue Eminenz der Regierung, nicht ihr offizielles Mitglied.

Möglich, dass sie sich die AfD als Partnerin schönreden. Es müsste nicht gleich eine Koalition sein, es würde vielleicht erst einmal eine andere Art von politischem Deal zwischen Schwarz und Blau sein, eine „Tolerierung“ einer CDU-Landesregierung durch die AfD zum Beispiel.

Was, wenn die CDU einen Pakt mit der AfD eingehen würde, der Partei, über die der Verfassungsschutz des Landes in seinem aktuellen Jahresbericht notiert: „Die Programmatik der AfD Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen.“ ?

In Sachsen-Anhalt, in dem voraussichtlich am 06.09.26 gewählt werden soll, kommt die AfD in Umfragen bereits auf etwa 40% - der höchste Wert seit Beginn der Messung. Auf der anderen Seite stehen CDU, SPD und BSW und kommen zusammen auf etwa 40%.