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Ja. Steht klar im Sicherheitspolizeigesetz drinnen. Hat die @digisociety.ngo schon mehrmals in ihren parlamentarischen Stellungnahmen geschrieben. Es ist die Verpflichtung des Staates, zum Schutz der Bürgerinnen diese Sicherheitslücken zu schließen.
July 19, 2025 at 2:52 PM
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Ad 2. Gefahren durch Sicherheitslücken und Anbieter:

a. Will man in Kauf nehmen, dass Sicherheitslücken bewusst offen gehalten und damit von kriminellen Hackern, feindlichen Geheimdiensten oder Cyberkriminellen genützt werden können? Der Staat ist vielmehr in der Pflicht, uns davor zu schützen.
June 18, 2025 at 7:23 AM