Ein Ticket für die Abschiebung – so sieht die neueste Wahlkampfaktion der AfD Karlsruhe aus. Diese Flyer landen offenbar gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das "Abschiebeticket" ist mit einem QR-Code versehen, der auf die Website des Kreisverbands führt. 20.000 bis 30.000 dieser Flugzettel wurden laut AfD verteilt. Ziel sei es, "rückführungsbereite Menschen" anzusprechen. Das klingt harmlos – doch was bleibt bei den Betroffenen hängen?

Ein Jugendlicher tot, die Polizei verwickelt – wieder einmal. In Italien eskalieren die Proteste, nachdem Videos die brutale Wahrheit ans Licht brachten: Ramy, 19 Jahre alt, stirbt, weil ein Polizeiwagen ihn gezielt rammt. Die Beamten? Vertuschen erst mal. Beweise? Wollten sie löschen lassen. Das ist kein Einzelfall. Es ist System. Polizei und staatliche Gewalt gegen die, die ohnehin schon am Rand stehen: Jugendliche aus den Vierteln, die niemand sehen will.

Ein Beitrag von Mycroft Die Videoaufnahmen enthüllen systematischen Rassismus im US-Strafvollzug. Robert Brooks, ein 43-jähriger Afroamerikaner, wurde in der Justizvollzugsanstalt Marcy im US-Bundesstaat New York Opfer brutaler Gewalt. Videoaufnahmen belegen, wie mehrere weiße Wärter ihn mit Fäusten ins Gesicht schlagen, auf ihn eintreten und ihn im Würgegriff zu Boden drücken. Trotz seiner Handschellen und völligen Wehrlosigkeit setzten die Beamten ihre Attacken fort, während einer von ihnen sogar lachte.

Es ist ein Akt der Brutalität, der uns mit Wut und Entsetzen erfüllt. In den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages wurde eine schlafende Frau in einer U-Bahn in Brooklyn, New York, von einem Mann in einem unvorstellbaren Akt der Gewalt angezündet. Was wie eine Szene aus einem Albtraum klingt, war leider Realität. Die Überwachungskameras zeigen, wie der Mann sich der Frau unbemerkt nähert und ein Feuerzeug an ihre Kleidung hält.

10.546 Fälle häuslicher Gewalt in Sachsen allein im Jahr 2023. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt irgendwann Gewalt. Und fast täglich stirbt eine Frau. Das sind keine Zahlen, das sind Schläge, Schreie, Stille. Hinter jeder Zahl steht ein Gesicht, eine Geschichte, eine zerstörte Existenz. Und doch diskutieren Politiker*innen immer noch, als sei das Problem neu. Die Weihnachtszeit, sagt Katja Meier, ehemalige Justizministerin und Grüne-Abgeordnete, ist für viele Frauen in Sachsen keine besinnliche Zeit.

Ein Beitrag von William Man könnte fast meinen, die Polizei in Sachsen sei nicht mehr für den Schutz der Bevölkerung zuständig, sondern für ihre eigene Selbstdemontage. Die Beweissicherungs- und Fe…

Ein Beitrag von Mycroft Hundert. Eine Zahl, die schmerzt, die wütend macht, die alles andere als zufällig ist. Gestern Abend wurde der 100. Femizid des Jahres in Deutschland gemeldet. Eine 34-jährige Frau aus Hamburg – mutmaßlich ermordet von ihrem Ex-Partner. Diese Taten sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind die Spitze eines Systems, das Frauen systematisch im Stich lässt. Ein trauriger Rekord…

Ein Beitrag von Mycroft Abbington Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ermittelt nun auch gegen die vom Dienst freigestellte Leiterin der JVA Gablingen. Bei einer Durchsuchung wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Der Skandal um die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen weitet sich aus. Nach Vorwürfen von Häftlingen gegen Bedienstete des Gefängnisses ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die vorläufig vom Dienst freigestellte Leiterin der JVA. Insgesamt liege die Zahl der Beschuldigten inzwischen schon bei 17, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit.

Ein Beitrag von René Pfister Der 80-jährige Vietnamveteran Keith Kellogg soll den Weg für einen Verhandlungsfrieden mit Wladimir Putin ebnen. Eine schier unlösbare Aufgabe – auch wegen der bombastischen Versprechen Donald Trumps im Wahlkampf. Man kann die Personalie auch als Eingeständnis dafür sehen, dass Politik komplizierter ist als Wahlkampf. Vor der Wahl am 5. November hatte Donald Trump noch behauptet, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden – und womöglich noch vor seiner Amtseinführung am 20.

Es scheint, als gerate eines der zentralen Dogmen der deutschen Finanzpolitik ins Wanken: die Schuldenbremse. Friedrich Merz, CDU-Chef und lange Symbolfigur einer strikten Austeritätspolitik, zeigt sich plötzlich offen für Änderungen. Noch vor wenigen Jahren galt die Schuldenbremse in der Union als unantastbar, ein heiliger Gral, der die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands sichern sollte. Nun steht selbst Merz nicht mehr uneingeschränkt hinter der Regelung, sondern spricht von möglichen Reformen.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD nimmt Fahrt auf, und das aus gutem Grund. Verfassungsrechtlerinnen sind sich zunehmend einig, dass die Partei nicht nur ein Sammelbecken für Faschistinnen ist, sondern auch aktiv gegen die Grundpfeiler der Demokratie arbeitet. Ihr Hass auf Vielfalt, ihre Hetze gegen marginalisierte Gruppen und ihre Angriffe auf die parlamentarische Ordnung sind keine "Ausrutscher", sondern politische Strategie.

Beim dies Jährigen AfD-Parteitag in Essen hat es nicht nur Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Offenbar kam es auch zu einem Handgemenge zwischen einem Delegierten der Partei und einem Demonstranten. Nach einem Bericht der Polizei soll es sich bei dem Politiker um Stefan Hrdy aus Nordrhein-Westfalen handeln. Dem Bericht zufolge war Hrdy auf dem Weg zur Grugahalle, wo der Parteitag stattfand, als er wegen einer Blockade der Straße mit seinem Auto nicht mehr weiterkam.

Christian Lindner wollte wohl die Ampel an die Wand fahren und als leuchtender Retter der Wirtschaftspolitik aus den Trümmern hervorgehen. Mit seinem „Alleingang“ hat er sich mal wieder eindrucksvoll als Alleinunterhalter und „Retter“ der freien Marktwirtschaft in Szene gesetzt. Ob das mutig oder eher verzweifelt war, bleibt offen – aber es hat zumindest für Unterhaltung gesorgt. Sein wirtschaftspolitisches Manifest – natürlich ohne Absprache mit der eigenen Partei oder Koalition – prangert angeblich den Reformstau an und stellt Forderungen, die eher einem FDP-Wunschzettel entsprechen als einer realistischen Regierungsstrategie.

Silvio Meier war ein engagierter Antifaschist und Aktivist aus Ost-Berlin, der in den 1980er und frühen 1990er Jahren ein wichtiger Teil der linken und alternativen Szene war. Geboren 1965 in Quedlinburg, zog er später mit seiner Familie nach Ost-Berlin, wo er sich schon früh gegen das DDR-Regime stellte und in oppositionellen Kreisen aktiv wurde. Silvio engagierte sich in der Friedensbewegung und setzte sich gegen die staatliche Unterdrückung ein, während er gleichzeitig ein wachsendes Interesse an der Punk- und Alternativkultur entwickelte.

Dresden. In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Wohnungsmarktes wird die Verstaatlichung von Mietwohnungen auch in Sachsen als eine mögliche Lösung für die drängenden Wohnungsprobleme diskutiert. Hier sind einige der Hauptvorteile, die eine Verstaatlichung im Freistaat mit sich bringen könnte: Erschwinglicher Wohnraum Durch staatliche Kontrolle können Mietpreise reguliert und stabil gehalten werden. Dies verhindert übermäßige Preiserhöhungen und sorgt dafür, dass Wohnraum für alle Einkommensschichten zugänglich bleibt.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos anzubieten, ist eine Vision, die nicht nur finanziell entlasten könnte, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringt. Eine tiefere Betrachtung der Vorteile zeigt, warum dieser Schritt dringend notwendig ist. Umweltfreundlichkeit und Klimaschutz Öffentliche Verkehrsmittel verursachen im Vergleich zum Individualverkehr deutlich weniger CO2-Emissionen pro Fahrgast*in. Durch die kostenfreie Nutzung könnten mehr Menschen auf Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen umsteigen.

Für die mediale Inszenierung von rechtsextremem Protest tut sich derzeit eine Gruppe hervor: „Balaclava Graphics“ aus Bautzen. Wer ist dieses selbsternannte Medienkollektiv? Aufgeregt wuselt ein junger Mann durch die Menge eines Montagsspazierganges in Bautzen. Um seinen Hals baumelt eine Kamera mit großem Objektiv. Ein paar Bilder hier und da, dann kehrt er wieder zu seiner Gruppe zurück. Um ihn versammelt, stehen weitere junge Männer und ein paar vereinzelte junge Frauen, die meisten von ihnen vermummt.

Bautzen: Faschistische Gewalt eskaliert – ein Angriff auf Menschlichkeit und Solidarität Bautzen, eine Stadt, die längst als Symbol für rechte Gewalt im Osten Deutschlands gilt, wird erneut Schauplatz brutaler Übergriffe. Vor nicht einmal zwei Wochen attackierte die Gruppierung „Jugendblock Bautzen – Die Jugend ohne Migrationshintergrund“ den Jugendclub KURTI, ein wichtiger Rückzugsort für queere Menschen, Linke und Migrant:innen. Ziel der Täter war es nicht, das Gebäude zu verwüsten – ihr Plan war schlimmer: Sie wollten die Menschen darin verletzen.

Το ζήτημα των δημόσιων τουαλετών μπορεί αρχικά να φαίνεται ασήμαντο, αλλά επηρεάζει την καθημερινή ζωή εκατομμυρίων ανθρώπων. Ιδιαίτερα στις μεγάλες πόλεις, σε δημόσιους χώρους, στους σταθμούς τρένων ή σε τουριστικά σημεία, η έλλειψη τουαλετών ή το υψηλό κόστος χρήσης τους αποτελεί ολοένα και πιο συχνό πρόβλημα. Η απαίτηση για δωρεάν δημόσιες τουαλέτες γίνεται όλο και πιο έντονη – και δικαιολογημένα. Δεν πρόκειται μόνο για πρακτική ανάγκη αλλά και για κοινωνική δικαιοσύνη, ένταξη και βιώσιμη κοινωνική ανάπτυξη.