Nicht Karl-Heinz
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Nicht Karl-Heinz
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Darmstadt - Karlsruhe
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Reposted by Nicht Karl-Heinz
claasgefroi.bsky.social
Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.
Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…
October 28, 2025 at 4:27 PM
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danielerk.bsky.social
@hauckundbauer.bsky.social prophetisch:
October 16, 2025 at 6:47 PM
trplx.bsky.social
Tolle Idee
trumpfass.bsky.social Alex Koenig @trumpfass.bsky.social · Oct 10
Bitte macht das, Rügenwalder.
Gefakte Rügenwalder Produkte: Der Vegane Söderschreck (Vegane Bratwurst) und die Anti Söder Schnitte (Vegane Cordon Bleu)
October 11, 2025 at 7:06 AM
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afelia.bsky.social
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, wo Kinder massenhaft vergast wurden, müssen sich alle nochmal vor Augen führen, wohin eine Politik führt, die Menschen die Menschlichkeit abspricht. Mir ist jetzt klar geworden, dass ich bis an mein Lebensende gegen Faschismus kämpfen werde.
January 27, 2025 at 9:43 AM
trplx.bsky.social
Wie passend
January 20, 2025 at 7:04 PM
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aepplesche.bsky.social
🐦 Bad 🎵 (sound on)
September 12, 2024 at 8:40 PM
trplx.bsky.social
Was Ruprecht Polenz sagt!
polenz.bsky.social Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · Apr 9
Die rechtsextremistische AfD will unsere Demokratie zerstören. Wenn ich will, dass die Leute ihre Häuser besser gegen Einbrüche schützen, rede ich doch nicht mit den Einbrechern, sondern versuche, die Menschen von deren Gefährlichkeit zu überzeugen. Und dass man etwas dagegen tun kann.
April 9, 2024 at 6:11 PM
trplx.bsky.social
Auf den Punkt! Ich werde es wohl nie begreifen.
aurelmertz.bsky.social Aurel Mertz @aurelmertz.bsky.social · Dec 9
Was ich schlimmer finde als, dass gesichert rechtsextreme bei Wahlen in Deutschland antreten dürfen ist, dass sehr viele Menschen diese Leute dann auch noch wählen.
December 9, 2023 at 7:08 AM