Bayerische Staatszeitung
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Die unabhängige Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kommunales und Kultur.
Durch neue EU-Regeln und sinkende Textilqualität steht die Altkleidersammlung vor dem Kollaps. Betreiber wie das Bayerische Rote Kreuz warnen: Ohne schnelle Hilfe könnte das System schon ab 2026 zum Verlustgeschäft werden – mit drastischen Folgen für soziale Einrichtungen.
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December 6, 2025 at 3:51 PM
Durch neue EU-Regeln und sinkende Textilqualität steht die Altkleidersammlung vor dem Kollaps. Betreiber wie das Bayerische Rote Kreuz warnen: Ohne schnelle Hilfe könnte das System schon ab 2026 zum Verlustgeschäft werden – mit drastischen Folgen für soziale Einrichtungen.
Der neue Hebammenhilfevertrag sorgt in Bayern für Unruhe: Viele Beleghebammen melden massive Einkommensverluste – erste Teams haben bereits gekündigt. Verbände warnen vor einer gefährdeten Versorgung, Betroffene berichten von wachsendem bürokratischem Druck.
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December 5, 2025 at 10:05 PM
Der neue Hebammenhilfevertrag sorgt in Bayern für Unruhe: Viele Beleghebammen melden massive Einkommensverluste – erste Teams haben bereits gekündigt. Verbände warnen vor einer gefährdeten Versorgung, Betroffene berichten von wachsendem bürokratischem Druck.
Wenn Bürger das Steuergeld verteilen: Eine Million Euro stellt das „München Budget“ für kreative Ideen der Münchner bereit. 700 Menschen stimmten ab, welche Vorschläge gefördert werden sollen. Nun stehen die Sieger fest – darunter eine öffentliche Tanzfläche, mehr Bäume und größere Abfalleimer.
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December 5, 2025 at 9:55 PM
Wenn Bürger das Steuergeld verteilen: Eine Million Euro stellt das „München Budget“ für kreative Ideen der Münchner bereit. 700 Menschen stimmten ab, welche Vorschläge gefördert werden sollen. Nun stehen die Sieger fest – darunter eine öffentliche Tanzfläche, mehr Bäume und größere Abfalleimer.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dass die Beiträge 2026 im Schnitt nicht steigen werden. Etliche Kassen betonten aber, das Geld reiche nicht aus. Was Bayerns größte Krankenkasse als Beitragssatz plant.
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December 4, 2025 at 11:46 PM
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dass die Beiträge 2026 im Schnitt nicht steigen werden. Etliche Kassen betonten aber, das Geld reiche nicht aus. Was Bayerns größte Krankenkasse als Beitragssatz plant.
Die EU plant weitreichende Änderungen bei der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Künftig könnten Produkte im Supermarkt landen, ohne dass Verbraucher dies überhaupt erkennen. Was es jetzt zu beachten gilt.
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December 4, 2025 at 11:04 PM
Die EU plant weitreichende Änderungen bei der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Künftig könnten Produkte im Supermarkt landen, ohne dass Verbraucher dies überhaupt erkennen. Was es jetzt zu beachten gilt.
„An uns wird es nicht scheitern“, sagt die Linke: Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollten.
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December 3, 2025 at 10:49 PM
„An uns wird es nicht scheitern“, sagt die Linke: Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollten.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sieben Prozent mehr Einkommen. Die Länder als Arbeitgeber lehnen das als unbezahlbar ab. Warnstreiks sind auch in Bayern wahrscheinlich.
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December 3, 2025 at 10:38 PM
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sieben Prozent mehr Einkommen. Die Länder als Arbeitgeber lehnen das als unbezahlbar ab. Warnstreiks sind auch in Bayern wahrscheinlich.
Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester Tradition. Manche greifen dafür tief in die Tasche. Andere führen Feinstaubbelastung, Lärm und Polizeieinsätze ins Feld. Neue Maßnahmen werden gefordert.
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December 2, 2025 at 10:56 PM
Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester Tradition. Manche greifen dafür tief in die Tasche. Andere führen Feinstaubbelastung, Lärm und Polizeieinsätze ins Feld. Neue Maßnahmen werden gefordert.
Junge Männer sollen wieder gemustert werden – und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schülerinnen und Schüler in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten.
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December 2, 2025 at 10:27 PM
Junge Männer sollen wieder gemustert werden – und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schülerinnen und Schüler in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten.
Die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt zu. In Bayern berichten Bewerber für den Staatsdienst von Benachteiligungsangst. Doch Amtsärzte und der Beamtenbund betonen: Viele Befürchtungen sind unbegründet.
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December 1, 2025 at 8:15 PM
Die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt zu. In Bayern berichten Bewerber für den Staatsdienst von Benachteiligungsangst. Doch Amtsärzte und der Beamtenbund betonen: Viele Befürchtungen sind unbegründet.
Wer im Alpenvorland von Ost nach West reisen will, muss oft den Umweg über München nehmen. Bald gibt es eine Alternative. Söder spricht von einem „Riesenschritt“ für den Nahverkehr.
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December 1, 2025 at 7:56 PM
Wer im Alpenvorland von Ost nach West reisen will, muss oft den Umweg über München nehmen. Bald gibt es eine Alternative. Söder spricht von einem „Riesenschritt“ für den Nahverkehr.
Bayerns Schutzräume sind nicht einsatzbereit: Laut Staatsregierung ist keiner der 150 Luftschutzbunker im Freistaat funktionsfähig. Investitionen, Übungen oder Reaktivierungspläne gibt es nicht.
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November 30, 2025 at 9:43 PM
Bayerns Schutzräume sind nicht einsatzbereit: Laut Staatsregierung ist keiner der 150 Luftschutzbunker im Freistaat funktionsfähig. Investitionen, Übungen oder Reaktivierungspläne gibt es nicht.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft Fußballfans „Panikmache“ vor. Diese warnen hingegen vor Überwachung und Einschränkungen von Grundrechten in den Stadien.
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November 30, 2025 at 9:24 PM
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft Fußballfans „Panikmache“ vor. Diese warnen hingegen vor Überwachung und Einschränkungen von Grundrechten in den Stadien.
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist für Jugendliche und Kinder oft selbstverständlich, etwa wenn sie ChatGPT um Rat fragen. Nun ziehen die Schulen in Bayern nach. Was ab Dezember geplant ist.
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November 28, 2025 at 9:51 PM
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist für Jugendliche und Kinder oft selbstverständlich, etwa wenn sie ChatGPT um Rat fragen. Nun ziehen die Schulen in Bayern nach. Was ab Dezember geplant ist.
In München wird Wohnraum immer knapper – und die Stadt greift durch: Wegen monatelangem Leerstand verhängte das Sozialreferat Bußgelder von rund 230.000 Euro. Selbst ein ungenutztes Reihenhaus kann jetzt teuer werden.
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November 28, 2025 at 9:33 PM
In München wird Wohnraum immer knapper – und die Stadt greift durch: Wegen monatelangem Leerstand verhängte das Sozialreferat Bußgelder von rund 230.000 Euro. Selbst ein ungenutztes Reihenhaus kann jetzt teuer werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert zum 75. Jubiläum des Verfassungsschutzes mehr digitale Überwachungsbefugnisse – vom Zugriff auf Messenger bis zu KI-Analysen. Kritiker warnen vor einem Dammbruch.
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November 26, 2025 at 9:15 PM
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert zum 75. Jubiläum des Verfassungsschutzes mehr digitale Überwachungsbefugnisse – vom Zugriff auf Messenger bis zu KI-Analysen. Kritiker warnen vor einem Dammbruch.
Münchens Stadtrat hat das Hochhausprojekt an der Paketposthalle endgültig beschlossen – trotz Protesten, Bürgerbegehren und laufender Klagen. Befürworter verweisen auf den Wohnraum, Gegner warnen vor einer veränderten Stadtsilhouette.
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November 26, 2025 at 8:58 PM
Münchens Stadtrat hat das Hochhausprojekt an der Paketposthalle endgültig beschlossen – trotz Protesten, Bürgerbegehren und laufender Klagen. Befürworter verweisen auf den Wohnraum, Gegner warnen vor einer veränderten Stadtsilhouette.
Beim Arbeitgebertag wächst der Druck auf die Bundesregierung: Die Wirtschaft klagt über Stillstand, Merz bittet um Geduld – und Arbeitsministerin Bas erntet Buhrufe. Während das Rentenpaket die Koalition spaltet, fordern Arbeitgeber einen echten Reformkurs.
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November 25, 2025 at 10:28 PM
Beim Arbeitgebertag wächst der Druck auf die Bundesregierung: Die Wirtschaft klagt über Stillstand, Merz bittet um Geduld – und Arbeitsministerin Bas erntet Buhrufe. Während das Rentenpaket die Koalition spaltet, fordern Arbeitgeber einen echten Reformkurs.
Ein Spitzenjob für 27.000 Euro im Monat sorgt für Streit: Daniel Caspary (CDU) soll für Deutschland in den Europäischen Rechnungshof einziehen – doch Kritiker zweifeln seine Eignung an. Gleichzeitig gerät seine Mitstreiterin Niebler (CSU) wegen Ermittlungen unter Druck.
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November 25, 2025 at 10:28 PM
Ein Spitzenjob für 27.000 Euro im Monat sorgt für Streit: Daniel Caspary (CDU) soll für Deutschland in den Europäischen Rechnungshof einziehen – doch Kritiker zweifeln seine Eignung an. Gleichzeitig gerät seine Mitstreiterin Niebler (CSU) wegen Ermittlungen unter Druck.
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige CSU-Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
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November 24, 2025 at 10:53 PM
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige CSU-Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
Der Rentenstreit spitzt sich zu: Während die Koalition auf eine Einigung bis Jahresende drängt, blockiert die Junge Gruppe der Union weiter – und stellt die Mehrheit infrage. Strukturreformen werden gefordert, Kompromisse bleiben aber aus.
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November 24, 2025 at 10:33 PM
Der Rentenstreit spitzt sich zu: Während die Koalition auf eine Einigung bis Jahresende drängt, blockiert die Junge Gruppe der Union weiter – und stellt die Mehrheit infrage. Strukturreformen werden gefordert, Kompromisse bleiben aber aus.
CSU-Chef Markus Söder warnt im Rentenstreit vor einer politischen Eskalation: Weder Vertrauensfrage noch Minderheitsregierung seien Lösungen. Stattdessen fordert er Union und SPD zum Einlenken auf.
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November 23, 2025 at 9:16 PM
CSU-Chef Markus Söder warnt im Rentenstreit vor einer politischen Eskalation: Weder Vertrauensfrage noch Minderheitsregierung seien Lösungen. Stattdessen fordert er Union und SPD zum Einlenken auf.
Immer mehr Kliniken in Bayern geraten an ihre Grenzen: Behandlungen müssen verschoben werden, Pflegekräfte arbeiten am Limit – und für die Betreuung der Patienten bleibt kaum Zeit. Warum das System an immer denselben Engstellen scheitert.
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November 22, 2025 at 10:26 AM
Immer mehr Kliniken in Bayern geraten an ihre Grenzen: Behandlungen müssen verschoben werden, Pflegekräfte arbeiten am Limit – und für die Betreuung der Patienten bleibt kaum Zeit. Warum das System an immer denselben Engstellen scheitert.
Wann schlägt medizinische Lebensverlängerung in Leid um und welche ethischen Grenzen sind nötig? Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck (CDU) bringt Bewegung in eine heikle Debatte.
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November 20, 2025 at 9:34 PM
Wann schlägt medizinische Lebensverlängerung in Leid um und welche ethischen Grenzen sind nötig? Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck (CDU) bringt Bewegung in eine heikle Debatte.
Die Zahl sicherheitsrelevanter AfD-Anfragen steigt, das bayerische Innenministerium sieht auffällige Muster. Jetzt denkt Landtagspräsidentin Aigner (CSU) über strengere Regeln nach. Die SPD warnt vor Schnellschüssen.
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November 20, 2025 at 9:16 PM
Die Zahl sicherheitsrelevanter AfD-Anfragen steigt, das bayerische Innenministerium sieht auffällige Muster. Jetzt denkt Landtagspräsidentin Aigner (CSU) über strengere Regeln nach. Die SPD warnt vor Schnellschüssen.