Bayerische Staatszeitung
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Die unabhängige Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kommunales und Kultur.
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
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February 12, 2026 at 12:13 PM
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Mittelfranken wünscht sich eine eigene Strophe im Frankenlied – doch aus Oberfranken kommt deutlicher Widerspruch. Droht ein fränkischer Hymnenstreit?
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February 12, 2026 at 12:02 PM
Mittelfranken wünscht sich eine eigene Strophe im Frankenlied – doch aus Oberfranken kommt deutlicher Widerspruch. Droht ein fränkischer Hymnenstreit?
Nach erhöhten Messwerten rund um die Gasbohrung in Reichling gibt das Bergamt Entwarnung. Doch neue Berechnungen zur Fließgeschwindigkeit des Grundwassers werfen weitere Fragen auf.
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February 12, 2026 at 11:48 AM
Nach erhöhten Messwerten rund um die Gasbohrung in Reichling gibt das Bergamt Entwarnung. Doch neue Berechnungen zur Fließgeschwindigkeit des Grundwassers werfen weitere Fragen auf.
Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis an – vorausgesetzt sie arbeiten. Wäre das in Deutschland auch möglich und wäre es sinnvoll?
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February 12, 2026 at 9:52 AM
Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis an – vorausgesetzt sie arbeiten. Wäre das in Deutschland auch möglich und wäre es sinnvoll?
"Bayern ist das Land mit den meisten Leistungen für Familien": Dieser Satz steht auf dem verpflichtenden Förderhinweis für Kitas, die vom Freistaat finanziell unterstützt werden. Die SPD zeigt sich irritiert – und fragt nach Zahlen, Vergleichsdaten und den Kosten.
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February 11, 2026 at 10:57 AM
"Bayern ist das Land mit den meisten Leistungen für Familien": Dieser Satz steht auf dem verpflichtenden Förderhinweis für Kitas, die vom Freistaat finanziell unterstützt werden. Die SPD zeigt sich irritiert – und fragt nach Zahlen, Vergleichsdaten und den Kosten.
Nach einer Niederlage vor Gericht will die Stadt Lindenberg Björn Höcke nun gezielt ein Redeverbot bei einer AfD-Veranstaltung erteilen. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Weg selbst als Möglichkeit aufgezeigt.
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February 11, 2026 at 10:30 AM
Nach einer Niederlage vor Gericht will die Stadt Lindenberg Björn Höcke nun gezielt ein Redeverbot bei einer AfD-Veranstaltung erteilen. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Weg selbst als Möglichkeit aufgezeigt.
Nur drei Prozent der betroffenen Frauen zeigen sexuelle Übergriffe an. Eine neue Dunkelfeldstudie offenbart, wie groß die Lücke zwischen tatsächlicher Gewalt und polizeilichen Zahlen ist.
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February 10, 2026 at 1:01 PM
Nur drei Prozent der betroffenen Frauen zeigen sexuelle Übergriffe an. Eine neue Dunkelfeldstudie offenbart, wie groß die Lücke zwischen tatsächlicher Gewalt und polizeilichen Zahlen ist.
Nach zwei Insolvenzen wagt ein weiteres Münchner Start-up einen Neustart bei elektrischen Senkrechtstartern. Das Ziel: ein Hybrid-Flugzeug für den medizinischen Transport – serienreif bis 2031.
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February 10, 2026 at 11:19 AM
Nach zwei Insolvenzen wagt ein weiteres Münchner Start-up einen Neustart bei elektrischen Senkrechtstartern. Das Ziel: ein Hybrid-Flugzeug für den medizinischen Transport – serienreif bis 2031.
Immer mehr Eltern ziehen Konsequenzen aus Lehrkräftemangel und überlasteten staatlichen Schulen: Private Schulen gewinnen in Bayern deutlich an Bedeutung – stoßen aber auch an klare Grenzen.
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February 6, 2026 at 11:05 AM
Immer mehr Eltern ziehen Konsequenzen aus Lehrkräftemangel und überlasteten staatlichen Schulen: Private Schulen gewinnen in Bayern deutlich an Bedeutung – stoßen aber auch an klare Grenzen.
Bayern zieht Konsequenzen aus alternder Infrastruktur und wachsendem Widerstand vor Ort: Künftig fließt deutlich mehr Geld in Brückensanierungen, während neue Straßenprojekte an Bedeutung verlieren.
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February 6, 2026 at 10:56 AM
Bayern zieht Konsequenzen aus alternder Infrastruktur und wachsendem Widerstand vor Ort: Künftig fließt deutlich mehr Geld in Brückensanierungen, während neue Straßenprojekte an Bedeutung verlieren.
Serie "Bayern wählt": Amtsbonus, Angriffslust und ein unberechenbarer Faktor: Beim Augsburger OB-Wahlkampf könnte am Ende mehr offen sein, als es lange schien.
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February 6, 2026 at 10:46 AM
Serie "Bayern wählt": Amtsbonus, Angriffslust und ein unberechenbarer Faktor: Beim Augsburger OB-Wahlkampf könnte am Ende mehr offen sein, als es lange schien.
Bauarbeiten, Genehmigungsprobleme und fehlende Standorte: Ausgerechnet im noblen Münchner Herzogpark, wo viele Prominente und Wirtschaftsgrößen leben, klafft seit Monaten ein großes Funkloch.
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February 6, 2026 at 10:44 AM
Bauarbeiten, Genehmigungsprobleme und fehlende Standorte: Ausgerechnet im noblen Münchner Herzogpark, wo viele Prominente und Wirtschaftsgrößen leben, klafft seit Monaten ein großes Funkloch.
Ein Nachtfahrverbot für Mähroboter soll Bayerns Igel schützen – doch im Landtag droht der Vorstoß an CSU, Freien Wählern und AfD zu scheitern. Die Debatte zeigt, wie umstritten Artenschutz im Alltag ist.
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February 5, 2026 at 12:06 PM
Ein Nachtfahrverbot für Mähroboter soll Bayerns Igel schützen – doch im Landtag droht der Vorstoß an CSU, Freien Wählern und AfD zu scheitern. Die Debatte zeigt, wie umstritten Artenschutz im Alltag ist.
Die Stimmung in Bayerns Wirtschaft hellt sich zwar leicht auf. Der Industrie- und Handelskammertag warnt jedoch: Von einer echten Erholung kann weiter keine Rede sein.
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February 5, 2026 at 10:12 AM
Die Stimmung in Bayerns Wirtschaft hellt sich zwar leicht auf. Der Industrie- und Handelskammertag warnt jedoch: Von einer echten Erholung kann weiter keine Rede sein.
Ein führender Vertreter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung soll zugleich Mitglied der bayerischen AfD sein. Parteichef Protschka stellt bei einem Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsliste einen Ausschluss in Aussicht.
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February 4, 2026 at 9:20 PM
Ein führender Vertreter der rechtsextremistischen Identitären Bewegung soll zugleich Mitglied der bayerischen AfD sein. Parteichef Protschka stellt bei einem Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsliste einen Ausschluss in Aussicht.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Sie hatte eine härtere Strafe gefordert und hält das Urteil für zu milde.
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February 4, 2026 at 9:52 AM
Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Sie hatte eine härtere Strafe gefordert und hält das Urteil für zu milde.
Milliarden für Arztbesuche, Therapien und Pflege: Eine Anfrage legt offen, wie stark die Gesundheitskosten für Bayerns Beamte steigen – und wo die Staatsregierung Grenzen ihrer Steuerungsmacht sieht.
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February 3, 2026 at 12:41 PM
Milliarden für Arztbesuche, Therapien und Pflege: Eine Anfrage legt offen, wie stark die Gesundheitskosten für Bayerns Beamte steigen – und wo die Staatsregierung Grenzen ihrer Steuerungsmacht sieht.
Armut bleibt auch im wohlhabenden Bayern ein Thema: Die Quote der Betroffenen liegt inzwischen bei 12,4 Prozent. Vor allem Alleinlebende und Alleinerziehende haben ein erhöhtes Armutsrisiko.
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February 3, 2026 at 11:13 AM
Armut bleibt auch im wohlhabenden Bayern ein Thema: Die Quote der Betroffenen liegt inzwischen bei 12,4 Prozent. Vor allem Alleinlebende und Alleinerziehende haben ein erhöhtes Armutsrisiko.
"Ein Charakterkopf mit einer klaren Meinung": Der frühere Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete und langjährige Agrarpolitiker Leopold Herz ist nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Er wurde 67 Jahre alt.
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February 2, 2026 at 11:15 AM
"Ein Charakterkopf mit einer klaren Meinung": Der frühere Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete und langjährige Agrarpolitiker Leopold Herz ist nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Er wurde 67 Jahre alt.
"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt": Mehr arbeiten, schneller reformieren: CSU-Chef Markus Söder drängt auf rasche Schritte für mehr Wirtschaftswachstum – auch mit Blick auf Arbeitszeit und Rente.
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February 1, 2026 at 8:58 PM
"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt": Mehr arbeiten, schneller reformieren: CSU-Chef Markus Söder drängt auf rasche Schritte für mehr Wirtschaftswachstum – auch mit Blick auf Arbeitszeit und Rente.
Social Media, Inszenierung und klare Gegenbilder: Der Nürnberger OB-Wahlkampf nimmt Züge in US-Manier an – mit offenem Ausgang für Rathaus und Stadtrat.
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January 31, 2026 at 2:15 PM
Social Media, Inszenierung und klare Gegenbilder: Der Nürnberger OB-Wahlkampf nimmt Züge in US-Manier an – mit offenem Ausgang für Rathaus und Stadtrat.
Ein zentraler IT-Dienstleister soll den digitalen Flickenteppich in Bayerns Kommunen beenden. Weniger Insellösungen, mehr Sicherheit – und neue Spielräume bei Cloud, Datenschutz und KI.
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January 30, 2026 at 11:23 PM
Ein zentraler IT-Dienstleister soll den digitalen Flickenteppich in Bayerns Kommunen beenden. Weniger Insellösungen, mehr Sicherheit – und neue Spielräume bei Cloud, Datenschutz und KI.
„Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen“: Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.
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January 30, 2026 at 9:56 AM
„Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen“: Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.
Der Tod Uwe Barschels beschäftigt Politik und Justiz bis heute. Eine neue Anfrage im Bayerischen Landtag wirft schwere Vorwürfe auf – und stößt auf scharfe Zurückweisung durch die Staatsregierung.
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January 30, 2026 at 9:34 AM
Der Tod Uwe Barschels beschäftigt Politik und Justiz bis heute. Eine neue Anfrage im Bayerischen Landtag wirft schwere Vorwürfe auf – und stößt auf scharfe Zurückweisung durch die Staatsregierung.
Wirtschaftliche Unsicherheit, geopolitische Krisen – und trotzdem Rekorde: Bayerns staatliche Beteiligungen melden teils historische Bestwerte. Flughäfen, Messen und Spielbanken trotzen der Lage.
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January 29, 2026 at 3:15 PM
Wirtschaftliche Unsicherheit, geopolitische Krisen – und trotzdem Rekorde: Bayerns staatliche Beteiligungen melden teils historische Bestwerte. Flughäfen, Messen und Spielbanken trotzen der Lage.