SPD Sachsen-Anhalt
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„Der professionelle Einsatz hat Leben gerettet – doch vermeidbare Hürden haben ihn erschwert.“ Nach der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg mahnt Rüdiger Erben: Digitalisierung der Rettungskette darf nicht länger verschleppt werden.
Erben: Die Professionalität der Einsatzkräfte hat Leben gerettet – trotz vermeidbarer Hürden - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“...
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April 4, 2025 at 2:40 PM
Der tödliche Vorfall in der JVA Burg erschüttert. Auch der Attentäter von Halle konnte dort Bedienstete bedrohen und einen Fluchtversuch unternehmen. Rüdiger Erben: "Es braucht eine grundlegende Prüfung, ob rechtliche Vorgaben und interne Abläufe in Burg noch die nötige Sicherheit gewährleisten."
JVA Burg: Ehefrau von Häftling nach Besuch im Gefängnis tot aufgefunden | MDR.DE
In der JVA Burg im Jerichower Land soll ein Häftling seine Ehefrau getötet haben. Sie wurde nach dem Besuch ihres Mannes tot aufgefunden.
www.mdr.de
April 4, 2025 at 9:12 AM
Trump dreht an der Zollschraube – Sachsen-Anhalts Industrie soll es ausbaden? Holger Hövelmann fordert klare Kante aus Europa: „Verlässlichkeit statt Zitterpartie auf Zuruf aus Washington.“
Hövelmann: Wenn Trump Protektionismus predigt, muss Europa Haltung zeigen - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher...
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April 4, 2025 at 8:52 AM
Kriminalitätsstatistik 2024: Während bundesweit die Kriminalitätsrate leicht sinkt, liegt #SachsenAnhalt weiter an der Spitze – mit der höchsten Häufigkeitszahl aller Flächenländer. Rüdiger Erben: „Wer nur auf den Ausländeranteil zeigt, macht es sich zu einfach.“
Erben: Spitzenwert für Sachsen-Anhalt nicht einfach achselzuckend hinnehmen - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit ein...
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April 2, 2025 at 7:49 AM
"Leider verdichtet sich der Eindruck von Monat zu Monat, dass Teile der CDU-Fraktion bewusst eines der wichtigsten Gesetze für Bürgerinnen und Kommunen verhindern wollen.“ @jkleemann.bsky.social

spd-lsa.de/2025/04/klee...
Kleemann: Diese Verzögerungssuppe schmeckt niemandem - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung...
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April 1, 2025 at 12:41 PM
„Verlässlichkeit, Haltung, Klartext – dafür steht Stephan Weil. Danke für viele gute Jahre an Niedersachsens Spitze! Jetzt: Glück auf für Olaf Lies – Niedersachsen bleibt Chefsache in Händen der SPD!"

@florianfahrtmann.bsky.social, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen-Anhalt
April 1, 2025 at 12:39 PM
Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen. @andrschmidt.bsky.social
Schmidt fordert Investitionsimpuls für Sachsen-Anhalt - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit ...
spd-lsa.de
March 27, 2025 at 11:11 AM
„Wenn die #FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“ @jkleemann.bsky.social @andrschmidt.bsky.social
Kleemann / Schmidt: FDP noch willig zur Verantwortung? - SPD Landesverband Sachsen-Anhalt
Die SPD Sachsen-Anhalt fordert die FDP auf, im Bundesrat der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen.
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March 18, 2025 at 1:58 PM
📈 Starke Wirtschaft, klare Ergebnisse – mit Olaf Scholz an der Spitze!

Während Friedrich Merz Deutschland schlechtredet, zeigt die Realität: Unsere Wirtschaft steht stark da.

➡️ mehrfürdich.spd.de
February 22, 2025 at 12:44 PM
Ab in die Datsche! 🌱

Das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt muss fit für die Zukunft gemacht werden. Elrid Pasbrig setzt sich dafür ein, dass die Herausforderungen erkannt und Lösungen gefunden werden – für Klimaschutz, soziale Begegnungen und eine nachhaltige Versorgung mit frischen Lebensmitteln!
February 21, 2025 at 5:23 PM
„Wenn es die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus nicht gäbe, dann müsste man sie spätestens jetzt hochziehen.“ @paehle.bsky.social
Pähle: Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie ihr bekanntes Ziel: sich als vermeintlich normale...
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February 21, 2025 at 10:33 AM
"In dieser Situation gilt mehr denn je, dass sich jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.

Sie verbietet sich für jeden Demokraten, aber man könnte genauso gut sagen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich für jeden Patrioten." @paehle.bsky.social
February 21, 2025 at 10:10 AM
Wir starten in den zweiten Tag der Landtagssitzung!

Aktuelle Debatten zu KI in der Wirtschaft, zu Brandmauer-Phantasien der AfD und zu Gesundheitspolitik. Wir reden auch über das Bestattungsgesetz, Pflege zu Haus und die Bundesgartenschau 2035.
February 21, 2025 at 9:04 AM
Haushalt im Landtag beschlossen: „Die Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, während die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.“ Andreas Schmidt
Schmidt: Wer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die...
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February 20, 2025 at 2:38 PM
Wir starten in eine zweitägige Landtagssitzung. Der Haushalt 25/26 wird beschlossen! In den Beratungen und in der Bereinigungssitzung im Finanzausschuss wurden bereits gute Entscheidungen getroffen! Und dann kommt auch noch der Merz'sche 5-Punkte-Plan jetzt im Copy-Paste-Gewand der AfD daher! 📣
February 20, 2025 at 9:33 AM
Frieden, Weltpolitik, Fachkräftemangel und Politik im ländlichen Raum – beim #Bürgerdialog in Oebisfelde ging es um die großen und kleinen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen. Danke an alle, die mitdiskutiert haben! @eskensaskia.bsky.social, Franziska Kersten und @moebbeck.bsky.social
February 19, 2025 at 6:30 PM
Gesunde Ernährung beginnt früh! Mit 1,25 Millionen Euro sichern wir das Schulobst- und Schulmilchprogramm im Doppelhaushalt 2025/2026. Damit kommt frische Milch, Obst und Gemüse direkt in die Schulen. 🍎🥛
February 19, 2025 at 1:17 PM
Eine starke Regierung für ein starkes Deutschland - sozial, wirtschaftlich klug und verlässlich. #Mittestattmerz
➡️mehrfürdich.spd.de
February 19, 2025 at 12:49 PM
Ein gutes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau. Die CDU schaut dabei zu. Wir nicht. Wir handeln und sichern 48%, damit sich Arbeit ein Leben lang lohnt. Das garantieren wir.

#Quadrell #MitteStattMerz
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February 16, 2025 at 8:56 PM
Zuwanderung sichert unseren Wohlstand und hält Deutschland am Laufen – jetzt und in Zukunft. Unsere Wirtschaft, Pflege und das
Gesundheitswesen sind auf Fachkräfte angewiesen. Mit klaren Regeln integrieren wir dringend benötigte Arbeitskräfte.

#Quadrell #MitteStattMerz
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February 16, 2025 at 7:50 PM
Erneuerbare Energien sind günstiger, sicherer und machen uns unabhängig. Windstrom kostet nur 7 Cent pro kWh, Atomstrom fünfmal so viel. Merz will zurück zur teuren Atomkraft – wir setzen auf die Zukunft.

#Quadrell #MitteStattMerz #Faktencheck

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February 16, 2025 at 7:45 PM
“Bayern blockiert, der ÖPNV zahlt die Zeche. Das #Deutschlandticket darf nicht zum Spielball werden – es braucht eine verlässliche Finanzierung!” @falko-grube.de
Zukunft des Deutschlandtickets? Bayern will Bundesfinanzierung
Für 2025 ist die Finanzierung des Deutschlandtickets noch gesichert. Aber Bayern bringt sich schon für die Zeit danach in Stellung: Verkehrsminister Bernreiter will, dass der Bund künftig den Zuschuss...
www.br.de
February 13, 2025 at 8:00 PM
Die Mietpreisbremse wirkt: Mieten steigen nicht unkontrolliert, junge Familien und Berufseinsteiger*innen profitieren. Neubauten bleiben ausgenommen, um Wohnungsbau zu fördern.

#TVDuell #MittestattMerz

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February 9, 2025 at 8:33 PM
Die CDU sorgt sich um Millionäre – aber nicht um die 7 Millionen Menschen, die einen höheren Mindestlohn verdienen. Wir sagen: 15 Euro Mindestlohn muss kommen. #MittestattMerz #TVDuell
February 9, 2025 at 8:27 PM
Die CDU macht große Versprechungen, aber einen Plan zur Finanzierung hat sie nicht. 100 Milliarden Euro fehlen – wo will Merz kürzen? #TVDuell #MitteStattMerz ➡️ mehr.spd.de
February 9, 2025 at 8:20 PM