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#afdverbotJETZT

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Na, da haben wir es doch. Wie schon vermutet. Der Mann ist eine Gefahr für D und die EU:

"#Merz und #Meloni betonten am Freitag, dass sie bereit gewesen wären, dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beizutreten, aber durch verfassungsrechtliche Hindernisse daran gehindert worden seien."
Merz and Meloni to Trump: We’d like to join your Board of Peace, but we can’t
As EU leaders seek not to offend Trump, Rome and Berlin are consulting their constitutions for reasons to say “No, thanks.”
www.politico.eu
January 23, 2026 at 7:50 PM
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🔥Oh, Homan and Trump are gonna hate this....
January 23, 2026 at 7:59 PM
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Wenn es mal "nur" €3,1 Mrd wären ...

bsky.app/profile/herr...
January 23, 2026 at 10:10 AM
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January 23, 2026 at 5:09 PM
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🏘️💚 Schluss mit Abzocke im Kiez! In der Hermannstraße geht Neukölln gegen Co-Living & möbliertes Kurzzeitwohnen vor. Unser grüner Stadtrat @derjochen.bsky.social greift durch, schützt Milieuschutz & kämpft für bezahlbaren Wohnraum. 💪

www.rbb24.de/politik/beit...
Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmeter
Der Bezirk Neukölln verbietet jetzt ein besonders dreistes Geschäftsmodell: die Kurzeitvermietungen von möblierten Zimmern in parzellierten Wohnungen. Die Hausverwaltung umgeht dabei die Mietpreisbrem...
www.rbb24.de
January 22, 2026 at 9:08 AM
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🦔✨ Der neue Stachel ist da!

In dieser Ausgabe: Vorkauf Jansastraße, gute & bezahlbare Wohnungen, BAföG und Armut, steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie ein Interview mit „Mietendeckel Jetzt!".

📄 Print in der Geschäftsstelle oder online auf gruene-neukoelln.de/stachel
January 21, 2026 at 8:26 AM
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Richtig. Diese Zweifel haben wir alle.
January 23, 2026 at 7:57 PM
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January 23, 2026 at 10:22 AM
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„Das sind keine Helden. Das sind kaum gezügelte kriminelle Schläger.“ – Protestierender reagiert auf JD Vances Aussage, ICE-Agenten seien „Helden“.
"They are NOT the heroes. They are barely restrained criminal thugs." - Protester responds to JD Vance calling ICE agents 'heroes w/ @jtcestkowski.bsky.social at an ICE protest in MINUS 20 DEGREES (-38 wind chill). LIVESTREAM ⬇️
January 23, 2026 at 6:51 PM
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Fachleute sehen zwischen telefonischer Krankschreibung und längerem Krankenstand keinen Zusammenhang.

Merz und Warken scheißen auf Fachleute.
January 23, 2026 at 5:03 PM
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200 Milliarden Euro Schaden durch Steuerbetrug? Egal. 60 Milliarden umweltschädliche Subventionen? Was soll's. 30 Milliarden Euro Strafzahlung wegen verfehlter Klimaziele? Wir haben's ja. Aber die Bürgergeldbezieher – die sind unser Bankrott.

Widerlich.
Bürgergeldschulden: CDU-Wirtschaftsflügel fordert konsequenteres Eintreiben
Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.
www.spiegel.de
January 23, 2026 at 2:20 PM
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In Minnesota beginnt ein historischer Generalstreik, bei dem Tausende den Bundesstaat lahmlegen.

ICE nimmt einen Anwärter für den Strafvollzug fest, obwohl er über gültige Papiere verfügt.

Philadelphia klagt, nachdem Trump die Entfernung von Ausstellungsstücken zum Thema Sklaverei angeordnet hat.
NEWS: Historic general strike begins in Minnesota with thousands shutting down the state.

ICE detains corrections recruit despite having documentation.

Philadelphia sues after Trump orders removal of slavery exhibits.

Spread the word. open.substack.com/pub/aaronpar...
NEWS: Massive General Strike Begins in Minnesota Against ICE and Trump
Good morning, everyone.
open.substack.com
January 23, 2026 at 2:25 PM
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Trump: "We're bringing back God"
January 23, 2026 at 5:23 PM
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"Kranke Selbstbedienung": Energie-Boss feuert gegen Ministerin Reiche.

"Die Gaskraftwerke sind ungeeignet und unverhältnismäßig. Die Ministerin ballert da Kraftwerke rein, die der Steuerzahler bezahlt, die für alle die Stromkosten erhöhen und gleichzeitig für die Konzerne Geld drucken werden."
Energie-Boss: "Reiche ballert Kraftwerke rein, die für alle Stromkosten erhöhen"
Energie-Boss Philipp Schröder rechnet im MUT-Podcast mit den Gaskraftwerks-Plänen von Ministerin Reiche ab. Er spricht von „kranker Selbstbedienung“ und einem Milliarden-„Foul“ auf Kosten der deutsche...
www.focus.de
January 23, 2026 at 5:22 PM
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Erklärt mir bitte noch einmal, warum X in der EU noch immer nicht verboten ist. Und warum viele PolitikerInnen dort noch immer aktiv sind. Ich habe da Verständnisprobleme.
January 23, 2026 at 2:57 PM
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Denkt an das hier, wenn ihr das nächste mal glaubt, dass Dennis Radtke, Chef des CDA, einer von den Guten bei der Union sei.

Es gibt keine Guten bei der Union.

Mit Paywall: www.spiegel.de/politik/deut...
Ohne Paywall (bitte nur mit Adblocker aufrufen): archive.ph/BXB7C
January 23, 2026 at 5:27 PM
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US citizens have probably had to put up with this clown 24/7 for quite some time now. I couldn't handle it.
January 23, 2026 at 4:14 PM
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Ein Bundesgericht entschied am Donnerstag, dass Virginias lebenslanges Wahlverbot für Personen mit bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen gegen Bundesrecht verstößt – eine wegweisende Entscheidung
Judge rules Virginia unlawfully denied voting rights to hundreds of thousands
The landmark decision could restore voting rights to hundreds of thousands of Virginians, especially Black residents.
www.democracydocket.com
January 23, 2026 at 10:08 AM
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Selber nicht gemeinnützig! Der Verein #R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker #NGO​s. Ein Rechtsgutachten stellt nun fest, dass die Förderung des #CDU​-Thinktanks selbst fragwürdig ist:
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.
taz.de
January 22, 2026 at 9:56 PM
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Präsident Epsteins Strategie ist nicht nur für US-Arbeitnehmer und kleinere Unternehmen eindeutig katastrophal, sondern schürt zudem Instabilität und untergräbt die langfristigen Interessen der US-Großkonzerne.
Und die Wahrscheinlichkeit großer Kriege steigt.
www.surplusmagazin.de/trump-gangst...
Trumps »Gangster-Imperialismus« ist zum Scheitern verurteilt
Mit seiner »Donroe-Doktrin« will Trump seinen geopolitischen Einfluss vergrößern. Er schadet damit nicht nur anderen Staaten.
www.surplusmagazin.de
January 23, 2026 at 9:19 AM
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Das Wirtschaftsministerium hat den Deal unter Auflagen erlaubt, zur Erinnerung: Es ist das Ministerium von Katherina Reiche, CDU, die sich im Oktober „privat“ auf dem Tiroler VIP-Gipfel (von Partner Guttenberg und Trump-Versteher Sebastian Kurz) mit Tech-Magnaten aus Trump-Land tummelte.
(S+) Katherina Reiche: Ministerin verteidigt Teilnahme an VIP-Gipfel - und reagiert genervt
Gab es bei Katherina Reiche Interessenkonflikte wegen ihrer Teilnahme an einem VIP-Gipfel und der Förderung einer Firma? In einem Bundestagsausschuss muss die Ministerin Fragen beantworten. Sie reagie...
www.spiegel.de
January 23, 2026 at 6:39 AM
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Holt euch doch zumindest die 3,1 Milliarden bei Jens Spahn, ihr Heuchler.
www.spiegel.de/politik/deut...
Bürgergeldschulden: CDU-Wirtschaftsflügel fordert konsequenteres Eintreiben
Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.
www.spiegel.de
January 23, 2026 at 9:52 AM
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Ein Vertrauter von Team #Trump kauft sich in Deutschlands #Energieversorgung ein - was kann da schon schiefgehen?
January 23, 2026 at 5:40 AM
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Die Welt mit Scheiße fluten, erlebt mit Trump II ein neues Level. Gestern noch Europa gedroht, dann mit Mark Rutte über Grönland verhandelt, ohne Grönland einzubeziehen, jetzt Immobilienpläne für Gaza in einem Friedensclub, Mitgliedsbeitrag 1 Milliarde, what‘s next? Unterdessen werden in den 1/3
Es ist einfach komplett verrückt. Trump und Kushner fantasieren in Davos wie sie in Gaza Kohle machen werden. Und keiner traut sich den Fantasie-„Friedensrat“ mit Thron für Trump und Platz für Putin einfach Bullshit nennen.
January 22, 2026 at 9:52 PM
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Politik, Steuergeld & Medienmacht – eine Clique sichert sich Einfluss auf öffentliche Meinung und Volksvermögen. Zu den Verstrickungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, dem von ihm geführten Gesundheitsministerium, einem Milliardär und dem von ihm finanzierten Online-Krawallportal NIUS. (1)
January 23, 2026 at 6:39 AM