Tino Moritz
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Sachsen vor Pfingsten: Eine Minderheitskoalition sucht nach einer Mehrheit für den Haushalt. Oder reichen am Ende genug Enthaltungen aus der Opposition? 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Bei Enthaltung Millionen-Zugeständnisse an Sachsens Opposition? Kretschmers Koalition sucht Mehrheit für Haushalt
Nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Ende 2024 steht dem CDU/SPD-Minderheitsbündnis die nächste Bewährungsprobe bevor. Ein offener Brief der AfD scheint da noch das geringste Problem zu sein.
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June 3, 2025 at 4:56 PM
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„Ein Stichtag führt immer zu gewissen Ungerechtigkeiten.“
Wie Sachsens Kultusminister Clemens die neue Altersermäßigung für Lehrkräfte (zwischen 1.8.25 & 31.7.30 ab 60 1, 62 2, 64 3 & 66 4 statt ab 58 1, 60 2 & 61 3 Stunden) im @freie_presse-Interview verteidigt:
www.freiepresse.de/nachrichten/...
„Ein Stichtag führt immer zu gewissen Ungerechtigkeiten“: Wie Kultusminister Conrad Clemens die neue Lehrer-Altersregelung in Sachsen verteidigt
Am Dienstag stellt der CDU-Politiker das finale Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall vor. Im Interview spricht er über korrigierte Ermäßigungen, erwartete Effekte und künftige Arbeitszeitkonten.
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May 27, 2025 at 5:54 AM
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Landtag bremst Amtsgericht Weißwasser aus +++ Antrag auf Immunitätsaufhebung von CDU-MdL Conrad Clemens - seit Dezember auch Kultusminister - wegen 80 Sachen in Tempo-30-Zone fällt bei Prüfung der Landtagsverwaltung wegen "formeller Fehler" durch ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...
Gerichtsantrag fällt im Landtag durch - Wie es zum Vorwurf kam, dass Kultusminister Clemens illegales Autorennen gefahren haben soll
Mitten in der Debatte um sein umstrittenes Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall wird eine zu schnelle Autofahrt des CDU-Politikers von 2023 öffentlich – und dann scheitert auch noch ein Gericht mit einem Antrag.
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March 20, 2025 at 7:35 PM
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"Die Investitionen bringen uns am Ende mehr, als die Zinsen kosten – wenn die Schulden für wirklich sinnvolle Dinge ausgegeben werden."
Paula Piechotta über die Rolle der Grünen & das „Schindluder"-Risiko beim #Schuldenpaket sowie zum Standing der Partei im Osten ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...
„Schindluder können wir nicht verhindern“: Sachsens Spitzen-Grüne Paula Piechotta zur Rolle ihrer Partei beim Schuldenpaket und in Ostdeutschland
Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt.
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March 20, 2025 at 7:32 PM
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Ein „Offener Brief“ der sächsischen AfD-Spitze an die Sachsen-Union. Kretschmers CDU bildet seit der #ltwsn24 mit der SPD eine Minderheitsregierung. Die AfD gewann zur #btw25 freilich in allen Ost-Flächenländern:

Brandenburg 32,5
Meck-Pomm 35,0
Sachsen-Anhalt 37,1
Sachsen 37,3 &
Thüringen 38,6 %
February 27, 2025 at 9:07 AM
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Sachsen wird im neuen Bundestag nach der #btw25 noch von 30 Abgeordneten vertreten - darunter 14 der 15 AfD-Wahlkreissieger (Ausnahme: Christian Kriegel, Leipzig) & 1 Linker. Hinzu kommen von den Landeslisten 7 von CDU, je 3 von Linke & SPD sowie 2 Grüne. 👉🏽 www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswa...
Gewählte in Landeslisten der Parteien in Sachsen - Die Bundeswahlleiterin
www.bundeswahlleiterin.de
February 24, 2025 at 7:48 AM
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Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg #Milbradt im „Freie Presse“-Interview über die „mangelnde US-Professionalität“ in der Ukraine-Politik, die Gefahren für Europa & die deutsche Schuldenbremse gesprochen: „Die Party ist zu Ende.“
www.freiepresse.de/nachrichten/...
„Die Situation ist außerordentlich gefährlich“: Was Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt über die Ukraine, Trump und Deutschlands Landesverteidigung sagt
Am Sonntag wird der Ukraine-Sonderbeauftragte der Bundesregierung und frühere sächsische Regierungschef 80 Jahre. Im „Freie Presse“-Interview fordert er Europa zum schnellen Aufbau militärischer Fähig...
www.freiepresse.de
February 18, 2025 at 7:43 PM
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Wie viele Abgeordnete für #Sachsen nach der #Europawahl2024 ab Juli wohl im #Europaparlament sitzen werden & zu welcher nicht ganz unwesentlichen (Personal-)Frage noch vor der #ltwsn24 sich die #Staatskanzlei von MP #Kretschmer bisher in Schweigen hüllt : 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
January 31, 2024 at 7:50 AM
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Im Vergleich zu 2023 rechnet Finanzministerium in #Sachsen für 2025 nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder mit zusätzlichen 764 Mio € Personalausgaben: 2024 374 Mio & 2025 noch mal 390 Mio € mehr.
Für zusammen rund 123.000 Empfänger. Mehr Details: 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
December 13, 2023 at 7:33 AM
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Wenn Katja Meier fragt: „Wo ist der Michael #Kretschmer von 2018 und 2019 hin?“
Interview mit der designierten #ltwsn24-Spitzenkandidatin zu ihrer Bewerbung für #Grünen-#Parteirat auf #BDK23, zu #SachsenKenia & zur Option #SchwarzGrün im Bund.
Ausschnitt👇🏼 & ganz via „Freie Presse“ 👉🏽 cvd.de/Lb8PBA?t
November 23, 2023 at 8:16 PM
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Wenn die designierte SPD-Spitzenkandidatin und sächsische Sozialministerin Petra Köpping Martin Luther zitiert - und wie sie z.B. über Kretschmer, Scholz, Pistorius & die Grünen redet: 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
November 17, 2023 at 8:20 PM
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"Der sächsische Ministerpräsident hat Nachfordern und Nachtreten zu seiner Leitlinie gemacht."
Sagte nicht etwa jemand aus der #saxlt-Opposition über #Kretschmer, sondern eine #SachsenKenia|nerin.
Wer genau & mehr zur #Sachsen-#Asyl-#Protokollerklärung-Debatte:👇
www.freiepresse.de/nachrichten/...
November 7, 2023 at 5:32 PM
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„Ostdeutsch sächsisch links“ als Parteitagsmotto & Carola Rackete als Spitzenkandidatin - passt das eigentlich zusammen? Wohin geht die Linke nach dem Abgang von #Wagenknecht? Mein Kommentar 👉🏽
www.freiepresse.de/meinungen/ko...
November 5, 2023 at 9:45 PM
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Okay? Okay!
Ein #MudW-Special (mit Fußballspiel-Länge & Tipp-Alarm 😎) 300 Tage vor der Landtagswahl in #Sachsen zur Ausgangslage der Parteien, ihrem ausgesuchten Spitzenpersonal - und zur Überbrückung bis zur nächsten „Moritz & der Wolf“-Staffel im Wahljahr 2024 👉🏽👉🏽👉🏽
open.spotify.com/episode/0hkh...
November 3, 2023 at 8:41 PM
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Experten nennen es „partielles Gewähren des Wahlrechts“:
16- & 17-Jährige dürfen auch in #Sachsen zur #Europawahl am 9.6.24 ihre Stimme abgeben - nicht aber zur parallelen Kommunalwahl. Und auch nicht zur Landtagswahl knapp drei Monate später. Was sind die Folgen? www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 28, 2023 at 7:31 AM
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„Das Elend hat ein Ende“:
Was die #Wagenknecht-Vertraute, Gewerkschafterin und Ex-Abgeordnete Sabine #Zimmermann in #Sachsen plant & wie Landesspitze & Abgeordnete aus Landtag & Bundestag auf die #BSW-Ankündigung reagieren:
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 25, 2023 at 5:32 AM
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Ob die #CDU #Sachsen zur #ltwsn24 den bisherigen #Rößler-Wahlkreis #Coswig-#Radebeul-#Moritzburg (der 2019 als einziger im Kreis #Meißen nicht an #AfD verloren ging) ausgerechnet mit dem #Heimatunion-Chef & glühenden #Grüne-Gegner #Eppinger verteidigen kann? 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 20, 2023 at 4:47 PM
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„Was wir sicher beide nicht wollen…“
Wer das wohl wem schrieb?
Der #Untersuchungsausschuss zur #AfD-#ltwsn19-Listenkürzung hörte am Donnerstag als Zeugen den damaligen Sachsen-Innenminister Roland #Wöller an.
Hier geht’s zum „Freie Presse“-Text (in der XL-Version):
www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 20, 2023 at 7:27 AM
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Warum die #Wagenknecht-Partei eine Chance ist - für die #Linke & fürs Land.

Mein „Freie Presse“-Leitartikel (noch eine Weile frei lesbar… 😎): 👉🏽

www.freiepresse.de/meinungen/ko...
October 19, 2023 at 11:34 AM
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So überraschend kommt das mit #Wagenknecht ja nun nicht.
Mal sehen, was aus gemeinsamem Friedensaufruf für den #2511 in Berlin wird. Von 10 Erstunterzeichnern aus der @Linksfraktion hatten sich 7 wohl bewusst nur als #MdB, nicht als #Linke ausgewiesen. 👉🏽 archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pd...
October 19, 2023 at 6:00 AM
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"Mit der #Oberschule am #Hartmannplatz wurde eine #Schule für ,morgen‘ gebaut, die sich nicht nach Vorgaben von ,gestern‘ bewerten lässt.“
Wie #Chemnitz auf die Kritik vom #Landesrechnungshof #Sachsen & den „#Schleudersachsen 2023“ vom #Steuerzahlerbund reagiert: 👉🏽
www.freiepresse.de/chemnitz/obe...
Oberschule am Hartmannplatz zu pompös gebaut? Chemnitz wehrt sich gegen Vorwurf | Freie Presse - Ch...
Vom Bund der Steuerzahler in Sachsen bekam die Stadt Chemnitz eine zweifelhafte Auszeichnung - einen von drei „Schleudersachsen“. Was dazu führte und wie die Stadtverwaltung reagiert.
www.freiepresse.de
October 19, 2023 at 5:29 AM
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Warum die am Dienstag von #Kretschmer für die „nächsten Wochen“ angekündigte Standortentscheidung von #Pistorius zur #Bundeswehr-Stationierung in der #Lausitz eigentlich ein alter Hut ist:
www.freiepresse.de/nachrichten/...
#AKK #Strukturwandel #Zeitenwende
October 18, 2023 at 8:01 AM
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Wie der Bund der Steuerzahler in #Sachsen auf die "#Schleudersachsen" 2023 kam?
Man weiß nur: Man hat sich in allen drei Fällen beim #Landesrechnungshof 2023 Band 1 bedient: www.rechnungshof.sachsen.de/download/JB2...
Wie so die Negativpreisträger drauf reagieren:
www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 18, 2023 at 6:29 AM
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„Christian, wenn Du magst, wärst Du hier gern gesehen“, lud #Kretschmer nach #SachsenKenia-Sitzung in Berlin #Lindner zum Pressetermin auf den Platz neben sich. Und schien sich mit seinem Duzfreund auch beim #Asyl-Thema recht gut zu verstehen: 👉🏽
www.freiepresse.de/nachrichten/...
October 18, 2023 at 6:02 AM