positivprogressiv.bsky.social
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Das Bundesverfassungsgericht darf die AfD nur auf Verfassungswidrigkeit prüfen, wenn ein Verbotsantrag gestellt wird. In einem Rechtsstaat sollte es normal sein, dass Parteien nach dem GG nicht verfassungswidrig sind.

Unterschreib daher die neue Petition und sag es weiter:
agr-hannover.de/petition
October 6, 2025 at 11:31 PM
Please mind the GAP! - Zwischen Militär und Klimaschutz.

Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutz!
July 24, 2025 at 11:03 AM
Mach Vollbild:
Hier DAS Sommerinterview, welches verständlich und klar ist!
Warum kommt die Zukunfts-Technologie nicht aus Dresden oder Heidelberg? Franziska Brantner grillt Friedrich Merz und Katherina Reiche und fordert eine Investition in die gute Zukunft.
July 21, 2025 at 12:05 AM
Hannover 96 setzt sich ein für unsere Demokratie. Der Fußball in Hannover ist stabil ⚽🏃
June 19, 2025 at 4:29 PM