Parlament Österreich
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Community-Regeln: http://parl.at/dQ5-
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„Nicht die Demokratie ist in der Krise, sondern ihre Repräsentation.“ Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck hat im Podcast "Let's Staat" über die Rolle der Verwaltungskommunikation gesprochen. ➡️ https://letsstaat.podigee.io/s1e107-behordenkommunikation-als-fels-in-der-brandung#t=16
February 9, 2026 at 1:00 PM
„Nicht die Demokratie ist in der Krise, sondern ihre Repräsentation.“ Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck hat im Podcast "Let's Staat" über die Rolle der Verwaltungskommunikation gesprochen. ➡️ https://letsstaat.podigee.io/s1e107-behordenkommunikation-als-fels-in-der-brandung#t=16
Die FPÖ kritisierte das EU-Mercosur-Abkommen und sprach vom „Verrat“ an der heimischen Landwirtschaft. Die ÖVP forderte u. a. eine Herkunftskennzeichnung, die SPÖ warnte vor unfairen Bedingungen, NEOS betonten Exportchancen, die Grünen verlangten mehr Umwelt- und Sozialschutz. ➡️ parl.at/gVd-
Bundesrat: FPÖ ortet "Verrat" an Landwirtschaft durch Mercosur-Abkommen (PK0091/05.02.2026) | Parlament Österreich
Bundesrat: FPÖ ortet "Verrat" an Landwirtschaft durch Mercosur-Abkommen (PK0091/05.02.2026)
parl.at
February 6, 2026 at 9:26 AM
Die FPÖ kritisierte das EU-Mercosur-Abkommen und sprach vom „Verrat“ an der heimischen Landwirtschaft. Die ÖVP forderte u. a. eine Herkunftskennzeichnung, die SPÖ warnte vor unfairen Bedingungen, NEOS betonten Exportchancen, die Grünen verlangten mehr Umwelt- und Sozialschutz. ➡️ parl.at/gVd-
In Österreich ist die Atomwaffenfreiheit seit 1999 in der Verfassung verankert. Zudem war Österreich führend am erfolgreichen Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) beteiligt. Details Lesen Sie im Dossier: parl.at/gUV- (4/4)
February 5, 2026 at 12:57 PM
In Österreich ist die Atomwaffenfreiheit seit 1999 in der Verfassung verankert. Zudem war Österreich führend am erfolgreichen Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) beteiligt. Details Lesen Sie im Dossier: parl.at/gUV- (4/4)
Daneben gibt es multilaterale Verträge: Der Atomwaffensperrvertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT), der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und der Teststoppvertrag (CTBT). (3/4)
February 5, 2026 at 12:57 PM
Daneben gibt es multilaterale Verträge: Der Atomwaffensperrvertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT), der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und der Teststoppvertrag (CTBT). (3/4)
Derzeit befinden sich geschätzt mehr als 12.000 Atomwaffen im Besitz von mutmaßlich neun Staaten, wovon etwa 3.900 in Einsatzbereitschaft stehen. Die USA und Russland besitzen zusammen etwa 90 % aller Nuklearwaffen weltweit. (2/4)
February 5, 2026 at 12:57 PM
Derzeit befinden sich geschätzt mehr als 12.000 Atomwaffen im Besitz von mutmaßlich neun Staaten, wovon etwa 3.900 in Einsatzbereitschaft stehen. Die USA und Russland besitzen zusammen etwa 90 % aller Nuklearwaffen weltweit. (2/4)
Heute läuft mit „New START“ das letzte verbliebene bilaterale Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland aus. Ein Fachdossier des #OeParl analysiert die wichtigsten nuklearen Abkommen: parl.at/gUV- (1/4)
February 5, 2026 at 12:57 PM
Heute läuft mit „New START“ das letzte verbliebene bilaterale Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland aus. Ein Fachdossier des #OeParl analysiert die wichtigsten nuklearen Abkommen: parl.at/gUV- (1/4)
Im Bundesrat gibt es eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit dem Titel "Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen". 🔴 Spätestens ab 16 Uhr live: https://parl.at/gUU- #OeBR
February 5, 2026 at 9:45 AM
Im Bundesrat gibt es eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit dem Titel "Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen". 🔴 Spätestens ab 16 Uhr live: https://parl.at/gUU- #OeBR
"Demokratie muss von unten wachsen", sagte Bundesratspräsident Markus Stotter in seiner Antrittsrede. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat eine starke Stimme der Regionen bleibt. Seit 1. Jänner hat Stotter für Tirol den Vorsitz in der Länderkammer inne. ➡️ Mehr: https://parl.at/gUT-
February 5, 2026 at 9:30 AM
"Demokratie muss von unten wachsen", sagte Bundesratspräsident Markus Stotter in seiner Antrittsrede. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat eine starke Stimme der Regionen bleibt. Seit 1. Jänner hat Stotter für Tirol den Vorsitz in der Länderkammer inne. ➡️ Mehr: https://parl.at/gUT-
In der ersten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2026 geht es unter anderem um eine verpflichtende Sommerschule und steuerfreie Überstundenzuschläge. Außerdem hält der neue #OeBR-Präsident Markus Stotter seine Antrittsrede.
Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-
Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-
February 5, 2026 at 7:30 AM
In der ersten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2026 geht es unter anderem um eine verpflichtende Sommerschule und steuerfreie Überstundenzuschläge. Außerdem hält der neue #OeBR-Präsident Markus Stotter seine Antrittsrede.
Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-
Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-
Dialekt im Nationalrat – "jo, passt" oder "na, daunkscheen"? Fünf Abgeordnete verraten im Format "FAQ mit Abgeordneten", wann ihnen das Hochdeutsch entgleitet und was ihre Lieblingsausdrücke im Dialekt sind. #OeNR ➡️ https://parl.at/gUA-
February 4, 2026 at 12:18 PM
Dialekt im Nationalrat – "jo, passt" oder "na, daunkscheen"? Fünf Abgeordnete verraten im Format "FAQ mit Abgeordneten", wann ihnen das Hochdeutsch entgleitet und was ihre Lieblingsausdrücke im Dialekt sind. #OeNR ➡️ https://parl.at/gUA-
Wer sitzt eigentlich wo im Nationalrat? Und wie wird die Sitzordnung entschieden? Das haben wir uns angeschaut.
February 4, 2026 at 12:11 PM
Wer sitzt eigentlich wo im Nationalrat? Und wie wird die Sitzordnung entschieden? Das haben wir uns angeschaut.
Wir suchen eine Karenzvertretung für die Demokratiebildung:
🔸Unterstützung der Dienstleitung bei Budget & Statistiken
🔸Prüfung und Freigabe von Medienprodukten der Demokratiewerkstatt
➡️ Frist bis 17.2.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684EFE71FD1809DF9B631432108
🔸Unterstützung der Dienstleitung bei Budget & Statistiken
🔸Prüfung und Freigabe von Medienprodukten der Demokratiewerkstatt
➡️ Frist bis 17.2.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684EFE71FD1809DF9B631432108
February 3, 2026 at 3:00 PM
Wir suchen eine Karenzvertretung für die Demokratiebildung:
🔸Unterstützung der Dienstleitung bei Budget & Statistiken
🔸Prüfung und Freigabe von Medienprodukten der Demokratiewerkstatt
➡️ Frist bis 17.2.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684EFE71FD1809DF9B631432108
🔸Unterstützung der Dienstleitung bei Budget & Statistiken
🔸Prüfung und Freigabe von Medienprodukten der Demokratiewerkstatt
➡️ Frist bis 17.2.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684EFE71FD1809DF9B631432108
Termin und Stichtag werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Wahlbehörden führen die Volksbefragung durch.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Termin und Stichtag werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Wahlbehörden führen die Volksbefragung durch.
Weitere Vorgehensweise: Der Bundespräsident ordnet die Volksbefragung an. Die Bundesregierung setzt Termin und Stichtag fest.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Weitere Vorgehensweise: Der Bundespräsident ordnet die Volksbefragung an. Die Bundesregierung setzt Termin und Stichtag fest.
Zur Beschlussfassung im Nationalrat genügt eine einfache Mehrheit. Der Beschluss wird dann der Bundesregierung zugestellt. Der Bundesrat hat kein Mitwirkungsrecht.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Zur Beschlussfassung im Nationalrat genügt eine einfache Mehrheit. Der Beschluss wird dann der Bundesregierung zugestellt. Der Bundesrat hat kein Mitwirkungsrecht.
Ein Bericht des Hauptausschusses geht an den Nationalrat. Darin enthalten: die Fragestellung und allenfalls ein Terminvorschlag.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Ein Bericht des Hauptausschusses geht an den Nationalrat. Darin enthalten: die Fragestellung und allenfalls ein Terminvorschlag.
Der Präsident des Nationalrats weist diesen Antrag dem Hauptausschuss zu, der ihn vorberät.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Der Präsident des Nationalrats weist diesen Antrag dem Hauptausschuss zu, der ihn vorberät.
Der Antrag hat die Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Der Antrag hat die Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen.
Für eine Volksbefragung braucht es eine Regierungsvorlage oder einen selbstständigen Antrag von Abgeordneten des Nationalrats.
February 3, 2026 at 2:20 PM
Für eine Volksbefragung braucht es eine Regierungsvorlage oder einen selbstständigen Antrag von Abgeordneten des Nationalrats.
Alles, was Sie vielleicht über den Weg einer #Volksbefragung wissen wollten. Ein #Service-Thread – gerne teilen 🧵
February 3, 2026 at 2:20 PM
Alles, was Sie vielleicht über den Weg einer #Volksbefragung wissen wollten. Ein #Service-Thread – gerne teilen 🧵
Die Parlamentswochen vom 2. bis 13.2. bringen eine Sitzung des #OeBR, die Fortsetzung des Pilnacek-U-Ausschusses und eine Reise von vier Abgeordneten ins EU-Vorsitzland Zypern. Dort sprechen sie über Schlepper-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität. ➡️ https://parl.at/gUg-
January 30, 2026 at 1:17 PM
Die Parlamentswochen vom 2. bis 13.2. bringen eine Sitzung des #OeBR, die Fortsetzung des Pilnacek-U-Ausschusses und eine Reise von vier Abgeordneten ins EU-Vorsitzland Zypern. Dort sprechen sie über Schlepper-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität. ➡️ https://parl.at/gUg-
Wir suchen eine Karenzvertretung für öffentliches Recht & Legistik:
🔸rechtliche Einschätzungen des Verfassungs-, Verwaltungs-, Unions- & Parlamentsrechts 🔸Rechtsbriefings für Abgeordnete
➡️Bewerben bis 13.2.2026: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684248F1FD0BFB5B760615360B6
🔸rechtliche Einschätzungen des Verfassungs-, Verwaltungs-, Unions- & Parlamentsrechts 🔸Rechtsbriefings für Abgeordnete
➡️Bewerben bis 13.2.2026: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684248F1FD0BFB5B760615360B6
January 30, 2026 at 10:00 AM
Wir suchen eine Karenzvertretung für öffentliches Recht & Legistik:
🔸rechtliche Einschätzungen des Verfassungs-, Verwaltungs-, Unions- & Parlamentsrechts 🔸Rechtsbriefings für Abgeordnete
➡️Bewerben bis 13.2.2026: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684248F1FD0BFB5B760615360B6
🔸rechtliche Einschätzungen des Verfassungs-, Verwaltungs-, Unions- & Parlamentsrechts 🔸Rechtsbriefings für Abgeordnete
➡️Bewerben bis 13.2.2026: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/00505684248F1FD0BFB5B760615360B6
📣 Das #OeParl hat ein neues Führungsangebot: die Tastführung. Als öffentliche Führung für Einzelpersonen und Gruppen richtet sie sich an Menschen mit Sehbehinderungen. Tastmodelle und Tastplatten vermitteln Informationen über Räume und deren Funktionen. Mehr zur Tastführung ➡️ https://parl.at/gUf-
January 30, 2026 at 9:43 AM
📣 Das #OeParl hat ein neues Führungsangebot: die Tastführung. Als öffentliche Führung für Einzelpersonen und Gruppen richtet sie sich an Menschen mit Sehbehinderungen. Tastmodelle und Tastplatten vermitteln Informationen über Räume und deren Funktionen. Mehr zur Tastführung ➡️ https://parl.at/gUf-
8/8 Dort angekommen, bricht eine regelrechte „Wirtshauskeilerei“ aus, wie einer der Journalisten der Polizei zu Protokoll gibt. Ob es Verletzte oder Konsequenzen für die Beteiligten gab, ist nicht überliefert.
January 28, 2026 at 4:02 PM
8/8 Dort angekommen, bricht eine regelrechte „Wirtshauskeilerei“ aus, wie einer der Journalisten der Polizei zu Protokoll gibt. Ob es Verletzte oder Konsequenzen für die Beteiligten gab, ist nicht überliefert.
7/8 Letztendlich bleibt es nicht bei bloßen Zurufen: Übereinstimmenden Erzählungen zufolge begeben sich einige Abgeordnete in die Journalistenloge, nachdem Penižek ihren Aufforderungen, den Saal zu verlassen, nicht nachgekommen sei.
January 28, 2026 at 4:02 PM
7/8 Letztendlich bleibt es nicht bei bloßen Zurufen: Übereinstimmenden Erzählungen zufolge begeben sich einige Abgeordnete in die Journalistenloge, nachdem Penižek ihren Aufforderungen, den Saal zu verlassen, nicht nachgekommen sei.