Parlamentsschleuder
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Inoffizielle Schleuder für Medienmitteilungen des Schweizer Parlaments. Wird betreut von @piit.ch mit dem RSS-Feed des Parlaments. Prüft minütlich nach Updates.
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SiK-N empfiehlt die Annahme der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit einer Anpassung #sikn #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2024-11-22.aspx
SiK-N empfiehlt die Annahme der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit einer Anpassung #sikn #medienmitteilung
Mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes soll die Schutzdienstpflicht ausgeweitet werden. Zudem soll damit die Voraussetzung geschaffen werden, dass Zivildienstpflichtige ihren Dienst im Zivilschutz leisten können. Die Kommission hat trotz einer Vielzahl von Änderungsanträgen...
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November 22, 2024 at 4:09 PM
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Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Wintersession #sda #parlCH

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20241122124529912194158159026_bsd101.aspx
Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Wintersession #sda
(sda) Auf den National- und den Ständerat warten in der Wintersession zahlreiche Dossiers. Die Session dauert vom 2. bis zum 20. Dezember. Nachfolgend eine Übersicht über wichtige Geschäfte in chronologischer Reihenfolge:
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November 22, 2024 at 12:18 PM
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Kommission befasst sich eingehend mit der Lage im Nahen Osten #apks #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-s-2024-11-22.aspx
Kommission befasst sich eingehend mit der Lage im Nahen Osten #apks #medienmitteilung
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat an ihrer Sitzung ausführlich über die rechtlichen, humanitären und diplomatischen Aspekte der Situation im Nahen Osten diskutiert. Auf eine spätere Sitzung verschoben wurde die ursprünglich geplante Behandlung der Vorstösse und...
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November 22, 2024 at 11:16 AM
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Die indirekte Förderung für Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll erhalten bleiben #kvfs #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-s-2024-11-22.aspx
Die indirekte Förderung für Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll erhalten bleiben #kvfs #medienmitteilung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Vorlage ihrer Schwesterkommission (KVF-N) zur indirekten Presseförderung beraten. Sie beantragt ihrem Rat nicht nur finanzielle Anpassungen bei den Fördermitteln, sondern ebenso die Beibehaltung der Förderung der...
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November 22, 2024 at 10:31 AM
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Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Wintersession #sda #parlCH

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20241122093048663194158159026_bsd048.aspx
Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Wintersession #sda
(sda) Auf den National- und den Ständerat warten in der Wintersession zahlreiche Dossiers. Die Session dauert vom 2. bis zum 20. Dezember. Nachfolgend eine Übersicht über wichtige Geschäfte in chronologischer Reihenfolge:
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November 22, 2024 at 8:58 AM
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Auswärtssitzung der Subkommission für künstliche Intelligenz und Menschenrechte in Genf #besuche #ausland #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2024-11-21-erd-geneve.aspx
Auswärtssitzung der Subkommission für künstliche Intelligenz und Menschenrechte in Genf #besuche #ausland
Die Subkommission für künstliche Intelligenz und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates traf sich zum ersten Mal in der Schweiz. Sie tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Damien Cottier in Genf und diskutierte u.a. über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz...
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November 21, 2024 at 3:46 PM
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/S Publikation der Fraktionsfahne zum Voranschlag 2025 mit IAFP 2026-2028 #fkn #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-n-2024-11-21.aspx
/S Publikation der Fraktionsfahne zum Voranschlag 2025 mit IAFP 2026-2028 #fkn #medienmitteilung
Die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte haben ihre Vorberatungen zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026-2028 (24.041 ns) durchgeführt. Die Anträge beider Kommissionen zuhanden ihrer jeweiligen Räte wurden im Hinblick auf die Fraktionssitzungen von Ende...
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November 21, 2024 at 3:46 PM
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Gewährleistung des Aufenthaltsrechts bei unverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung #spkn #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-imt-2024-11-20.aspx
Gewährleistung des Aufenthaltsrechts bei unverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung #spkn #medienmitteilung
Ausländerinnen und Ausländer, die ohne eigene Schuld von Sozialhilfe abhängig werden, sollen nicht den Verlust ihres Aufenthaltstitels befürchten müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) schlägt vor, entsprechend das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) zu ändern.
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November 21, 2024 at 3:00 PM
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/S Die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung muss aus Sicht der GPK präzisiert werden #gpkn #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-ns-2024-11-21.aspx
/S Die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung muss aus Sicht der GPK präzisiert werden #gpkn #medienmitteilung
Im Nachgang zu ihren Arbeiten zur Covid-19-Pandemie haben die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) den Entwurf der neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) geprüft. Die GPK begrüssen grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene...
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November 21, 2024 at 2:29 PM
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Voranschlag 2025: Erhöhung der Mittel für die Armee #fks #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-s-2024-11-20.aspx
Voranschlag 2025: Erhöhung der Mittel für die Armee #fks #medienmitteilung
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat in einem schwierigen Finanzumfeld den Voranschlag 2025 des Bundes beraten. Es ist ihr gelungen, die Armeeausgaben massiv zu erhöhen und dabei die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Dafür musste sie in anderen Ausgabenbereichen des Bundes...
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November 20, 2024 at 5:31 PM
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EFTA/EU-Delegation nimmt als Beobachterin am 62. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums in Oslo teil #efta #eu #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-int-2024-11-20.aspx
EFTA/EU-Delegation nimmt als Beobachterin am 62. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums in Oslo teil #efta #eu #medienmitteilung
Am 21. und 22. November 2024 findet im norwegischen Oslo das 62. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Gegenstand der Gespräche sind die aktuellen Entwicklungen im EWR sowie die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
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November 20, 2024 at 10:46 AM
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Reduktion der Strompreise für grosse Stahl- und Aluminiumbetriebe #urekn #medienmitteilung #parlCH

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-n-2024-11-19.aspx
Reduktion der Strompreise für grosse Stahl- und Aluminiumbetriebe #urekn #medienmitteilung
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für eine finanzielle Entlastung von strategisch bedeutsamen Betrieben der Stahl- und Aluminiumproduktion aus. Diesen soll während vier Jahren ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden....
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November 19, 2024 at 3:59 PM
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Handgemenge im Bundeshaus: Kommission vertagt Entscheid betreffend Aufhebung der Immunität von Thomas Aeschi und Michael Graber #ikn #medienmitteilung
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-ik-3-n-2024-11-18.aspx
Handgemenge im Bundeshaus: Kommission vertagt Entscheid betreffend Aufhebung der Immunität von Thomas Aeschi und Michael Graber #ikn #medienmitteilung
Die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) hat mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Entscheid betreffend die Aufhebung der Immunität der beiden Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber zu vertagen, bis ihr eine Stellungnahme der Verwaltungsdelegation der...
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November 19, 2024 at 2:55 PM
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MEDIENMITTEILUNG FK-N Aufgaben- und Subventionsüberprüfung im Mittelpunkt der Diskussionen
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-n-2024-10-11.aspx
MEDIENMITTEILUNG FK-N Aufgaben- und Subventionsüberprüfung im Mittelpunkt der Diskussionen
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Vorsitzenden der Expertengruppe «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung» angehört. Dabei wurden sowohl das Vorgehen und die Methodik der Expertengruppe als auch deren Erkenntnisse und Vorschläge auf Sparmassnahmen diskutiert. Anschliessend...
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November 19, 2024 at 2:49 PM
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MEDIENMITTEILUNG SIK-S Armeefinanzierung
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2024-10-11.aspx
MEDIENMITTEILUNG SIK-S Armeefinanzierung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee (24.025) keine Vorgaben für die Kompensation der zusätzlichen Investitionen der Armee festzulegen und diese aus dem Beschluss zu streichen. Sie ist...
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November 19, 2024 at 2:49 PM
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MEDIENMITTEILUNG KVF-N Beratung der SRG-Initiative aufgenommen
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-n-2024-10-15.aspx
MEDIENMITTEILUNG KVF-N Beratung der SRG-Initiative aufgenommen
Die Medienkommission des Nationalrats hat eine breit angelegte Anhörung zur SRG-Initiative durchgeführt und nach einer ersten Aussprache verschiedene Aufträge an die Verwaltung erteilt.
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November 19, 2024 at 2:49 PM
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MEDIENMITTEILUNG SPK-S Verwaltung des Rütlis und Organisation der dortigen Bundesfeier soll weiterhin in der Verantwortung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft bleiben
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2024-10-15.aspx
MEDIENMITTEILUNG SPK-S Verwaltung des Rütlis und Organisation der dortigen Bundesfeier soll weiterhin in der Verantwortung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft bleiben
Nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) hat sich die Verwaltung des Rütlis durch die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft bewährt. Sie spricht sich deutlich gegen eine Motion aus, wonach diese Verwaltung dem Bund obliegen sollte.
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG APK-N Strategie der internationalen Zusammenarbeit: Kommission beschliesst Eintreten
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2024-10-15.aspx
MEDIENMITTEILUNG APK-N Strategie der internationalen Zusammenarbeit: Kommission beschliesst Eintreten
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N), die am Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf getagt hat, hat die Beratungen zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (24.049) aufgenommen. Sie ist mit 15 zu 9 Stimmen auf die Vorlage...
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG WBK-S Auftakt in die Beratung der KITA-Initiative
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2024-10-15.aspx
MEDIENMITTEILUNG WBK-S Auftakt in die Beratung der KITA-Initiative
An der heutigen Sitzung hat die Kommission die Beratung der Kita-Initiative 24.058 «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» begonnen. Zum Auftakt hat die Kommission Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees angehört und sich mit ihnen...
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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BESUCHE AUS DEM AUSLAND Gespräche am Rande der 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-int-2024-10-16.aspx
BESUCHE AUS DEM AUSLAND Gespräche am Rande der 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL) traf sich am Dienstag, 15. Oktober 2024, am Sitz der ständigen Mission der Schweiz beim Büro der UNO und den anderen internationalen Organisationen in Genf mit seinen Amtskollegen aus Indien, Côte d'Ivoire und Nepal. Diese weilten in der Schweiz, um...
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG RK-N Nein zur Einführung des kollektiven Rechtsschutzes im Schweizer Recht
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2024-10-18.aspx
MEDIENMITTEILUNG RK-N Nein zur Einführung des kollektiven Rechtsschutzes im Schweizer Recht
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz (21.082) einzutreten.
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG SGK-N Ja zu Mengenrabatten für umsatzstarke Medikamente
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2024-10-18.aspx
MEDIENMITTEILUNG SGK-N Ja zu Mengenrabatten für umsatzstarke Medikamente
Medikamente, die einen sehr hohen Umsatz erzielen, sollen mit einem Mengenrabatt belegt werden können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) spricht sich damit wie der Ständerat für sogenannte Kostenfolgemodelle aus. Sie beantragt aber mehrere...
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG FK-S Die FK-S positioniert sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-s-2024-10-18.aspx
MEDIENMITTEILUNG FK-S Die FK-S positioniert sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beugte sich über die Vorlage über die Umsetzung der 13. AHV-Rente, welche am 16. Oktober 2024 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Dabei drehte sich die Diskussion insbesondere um die finanzpolitische Frage, wie die Auszahlung der 13. Rente ab 2026...
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG UREK-N Kommission prüft Sofortmassnahmen für die Metallindustrie
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-n-2024-10-22.aspx
MEDIENMITTEILUNG UREK-N Kommission prüft Sofortmassnahmen für die Metallindustrie
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates zeigt sich besorgt über die angespannte Lage der Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion in der Schweiz. Sie wird bei nächster Gelegenheit prüfen, welche Handlungsoptionen bestehen und ob Sofortmassnahmen zu ergreifen sind.
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November 19, 2024 at 2:48 PM
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MEDIENMITTEILUNG WAK-S Flexibilisierung der Sonntagsverkäufe
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2024-10-22.aspx
MEDIENMITTEILUNG WAK-S Flexibilisierung der Sonntagsverkäufe
Durch eine Änderung des Arbeitsgesetzes sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr vorzusehen. Diese Forderung einer Standesinitiative des Kantons Zürich stösst in der Kommission auf breite Zustimmung.
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November 19, 2024 at 2:47 PM