Derweil die CDU:

Nein, nein und nochmals nein. Wer die Themen der AfD übernimmt, stärkt sie. Redet über soziale Gerechtigkeit, füllt den Respekt-Begriff mit Inhalt und entwickelt die Idee einer Gesellschaft, in der sozialer Zusammenhalt auch unter der Bedingung zunehmender Heterogenität funktioniert.

Zwei Fragen, Herr Boris Rhein(#CDU):
1) Wie definieren Sie „Verbotspolitik“?
2) Was verstehen Sie an den Begriffen/Rechtsgütern #Pressefreiheit/#Rundfunkfreiheit nicht?

AfD (2019) Ampel (2023)

“Erhalten Sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Es ist wahrlich nicht ohne Fehler. Aber es ist beim überall abnehmenden Wert von Wahrheit eine der wichtigen Bastionen für so verlässlich wie möglich geprüfte Informationen und für eine verantwortungsvolle Einordnung."

Theo Koll
22. Okt. 2023
dpa

„Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses (…) korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.“ #Poutrus #TUBerlin
www.zeit.de/gesellschaft...

Die Solidarität vor Ort ist echt und riesengroß. 🇮🇱 Die politischen Reden in seltener Klarheit: Auch klar ist aber, dass maximal 25.000 viel zu wenige sind, in einer Stadt von über drei Millionen. #Niewiederistjetzt

Ja, die die Kommunen stehen mit der Unterbringung von Geflüchteten unter Druck. Aber auch Abschiebungen „im großen Stil“ werden sie nicht entlasten, denn die große Mehrheit der Ankommenden ERHÄLT ASYL. Die Antwort ist keine Abschiebeoffensive, sondern solidarische Unterstützung.