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Rechtsanwalt; UWG-Kommentator; Fahrrad-Aficionado; Niederrheiner in Berlin
#BGH: Der Wegfall der Aktivlegitimation eines Verbands im Zuge der letzten UWG-Reform berechtigt zur Vollstreckungsabwehrklage. Der Verband kann sich nicht auf die Übergangsvorschrift des § 15a UWG berufen www.omsels.info/v-das-verfah...
July 31, 2025 at 1:59 PM
#BGH: Der Wegfall der Aktivlegitimation eines Verbands im Zuge der letzten UWG-Reform berechtigt zur Vollstreckungsabwehrklage. Der Verband kann sich nicht auf die Übergangsvorschrift des § 15a UWG berufen www.omsels.info/v-das-verfah...
#BGH: Die Wertgrenze für Aufmerksamkeiten beim Verkauf von Heilmitteln (inkl. Medizinprodukten) liegt bei 1 € fix. Das gilt auch, wenn mit Payback-Punkten bezahlt wird. www.omsels.info/die-verbote-...
July 24, 2025 at 11:33 AM
#BGH: Die Wertgrenze für Aufmerksamkeiten beim Verkauf von Heilmitteln (inkl. Medizinprodukten) liegt bei 1 € fix. Das gilt auch, wenn mit Payback-Punkten bezahlt wird. www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGKöln: Jetzt auch in meinem Kommentar: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen, solange nicht klar, deutlich und unmissverständlich auf eine andere Herkunft hingewiesen wird www.omsels.info/die-verbote-...
July 22, 2025 at 3:52 PM
#OLGKöln: Jetzt auch in meinem Kommentar: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen, solange nicht klar, deutlich und unmissverständlich auf eine andere Herkunft hingewiesen wird www.omsels.info/die-verbote-...
#BGH: Das (Inkasso-)Schreiben, mit dem ein Rechtsanwalt für einen Mandanten eine Forderung geltend macht, ist keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts (, aber möglicherweise seines Mandanten). www.omsels.info/ii-anwendung...
July 18, 2025 at 11:21 AM
#BGH: Das (Inkasso-)Schreiben, mit dem ein Rechtsanwalt für einen Mandanten eine Forderung geltend macht, ist keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts (, aber möglicherweise seines Mandanten). www.omsels.info/ii-anwendung...
Ist das OLG nach § 6 #UklaG auch für Ansprüche zuständig, die auf das UWG gestützt werden? Nein meint das Kammergericht, ja das OLG Bamberg www.omsels.info/v-das-verfah...
June 10, 2025 at 12:10 PM
Ist das OLG nach § 6 #UklaG auch für Ansprüche zuständig, die auf das UWG gestützt werden? Nein meint das Kammergericht, ja das OLG Bamberg www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGHamburg: Auch im Rahmen der §§5a, 5b UWG darf das Gericht seine Entscheidung nur auf die fehlenden Informationen stützen, die konkret vom Anspruchsteller vorgetragen werden www.omsels.info/v-das-verfah...
June 9, 2025 at 11:59 AM
#OLGHamburg: Auch im Rahmen der §§5a, 5b UWG darf das Gericht seine Entscheidung nur auf die fehlenden Informationen stützen, die konkret vom Anspruchsteller vorgetragen werden www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGKöln: Der Wegfall der Aktivlegitimation durch die Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt Alt-Schuldner zur Kündigung des Unterlassungsvertrags www.omsels.info/v-das-verfah...
June 9, 2025 at 11:59 AM
#OLGKöln: Der Wegfall der Aktivlegitimation durch die Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt Alt-Schuldner zur Kündigung des Unterlassungsvertrags www.omsels.info/v-das-verfah...
#BGH: #Nachahmungsschutz: Die Annahme einer 'neuen Serie' setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in prägenden Gestaltungsmerkmalen davon ausgeht, dass die beide Produkte von demselben Hersteller stammen www.omsels.info/die-verbote-...
a) Herkunftstäuschung | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
www.omsels.info
May 14, 2025 at 1:47 PM
#BGH: #Nachahmungsschutz: Die Annahme einer 'neuen Serie' setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in prägenden Gestaltungsmerkmalen davon ausgeht, dass die beide Produkte von demselben Hersteller stammen www.omsels.info/die-verbote-...
#BGH: Ein Gegenstandswert, der einer UWG-Abmahnung zugrunde gelegt wurde, kann vom Gläubiger wg § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nachträglich nicht höher angesetzt werden www.omsels.info/iv-die-anspr...
5. Höhe der Rechtsanwaltskosten | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
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May 14, 2025 at 1:44 PM
#BGH: Ein Gegenstandswert, der einer UWG-Abmahnung zugrunde gelegt wurde, kann vom Gläubiger wg § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nachträglich nicht höher angesetzt werden www.omsels.info/iv-die-anspr...
#OLGHamburg: Ein Online-Verkaufsportal ist aus Gründen der Datenminimierung nicht verpflichtet, einem Käufer einen Gastzugang zu ermöglichen. Verkäufe können von einer vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden www.omsels.info/die-verbote-...
Datenschutz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
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May 9, 2025 at 4:15 PM
#OLGHamburg: Ein Online-Verkaufsportal ist aus Gründen der Datenminimierung nicht verpflichtet, einem Käufer einen Gastzugang zu ermöglichen. Verkäufe können von einer vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGHamm: Das Verbot des Angebots und der Abgabe von Raucherzubehör an Jugendliche im Wege des Versandhandels (§ 10 II, IV JuSchG) bezieht sich auch auf (leere) Verdampferköpfe (aA OLG Karlsruhe) www.omsels.info/die-verbote-...
Jugendschutz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
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May 9, 2025 at 3:45 PM
#OLGHamm: Das Verbot des Angebots und der Abgabe von Raucherzubehör an Jugendliche im Wege des Versandhandels (§ 10 II, IV JuSchG) bezieht sich auch auf (leere) Verdampferköpfe (aA OLG Karlsruhe) www.omsels.info/die-verbote-...
#EuGH: Vergleiche zw. Versicherungsangeboten, die ein Versicherungsmakler (Check24) im Internet anbietet, sind keine vergleichende Werbung. Versicherer und Versicherungsmakler sind nämlich keine Mitbewerber (,obwohl beide letztlich Versicherungen 'verkaufen' wollen) www.omsels.info/die-verbote-...
4. Mitbewerber | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
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May 9, 2025 at 2:40 PM
#EuGH: Vergleiche zw. Versicherungsangeboten, die ein Versicherungsmakler (Check24) im Internet anbietet, sind keine vergleichende Werbung. Versicherer und Versicherungsmakler sind nämlich keine Mitbewerber (,obwohl beide letztlich Versicherungen 'verkaufen' wollen) www.omsels.info/die-verbote-...
#KG: Der Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist nur dann 'unmittelbar und leicht' zugänglich, wenn er sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite einer Webseite platziert wird www.omsels.info/die-verbote-...
May 2, 2025 at 10:44 AM
#KG: Der Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist nur dann 'unmittelbar und leicht' zugänglich, wenn er sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite einer Webseite platziert wird www.omsels.info/die-verbote-...
#KG: Die Gewährung eines pauschalen Rabattes für eine ärztliche Behandlung verstößt gegen § 5 GOÄ www.omsels.info/die-verbote-...
May 2, 2025 at 10:13 AM
#KG: Die Gewährung eines pauschalen Rabattes für eine ärztliche Behandlung verstößt gegen § 5 GOÄ www.omsels.info/die-verbote-...
#EuGH: #HCVO: Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Botanicals ist unzulässig, solange die Kommission noch keine Claims zugelassen hat. Ausnahme ist Art. 28 Abs. 6 HCVO, der in der Praxis aber keine Rolle spielt www.omsels.info/die-verbote-...
May 2, 2025 at 9:04 AM
#EuGH: #HCVO: Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Botanicals ist unzulässig, solange die Kommission noch keine Claims zugelassen hat. Ausnahme ist Art. 28 Abs. 6 HCVO, der in der Praxis aber keine Rolle spielt www.omsels.info/die-verbote-...
Es ist streitig, ob Art. 30 Abs. 3 LMIV die Nährwertangaben, die auf einer Lebensmittelverpackung mehrfach angegeben werden dürfen, abschließend regelt (so #OLGStuttgart) oder nicht (so #OLGMünchen) www.omsels.info/die-verbote-...
April 17, 2025 at 3:45 PM
Es ist streitig, ob Art. 30 Abs. 3 LMIV die Nährwertangaben, die auf einer Lebensmittelverpackung mehrfach angegeben werden dürfen, abschließend regelt (so #OLGStuttgart) oder nicht (so #OLGMünchen) www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGFrankfurt: Bei der Frage, welche Informationen nach § 5a UWG wesentlich sind, sind auch die Umstände relevant, unter denen der Verbraucher seine geschäftliche Entscheidung trifft www.omsels.info/die-verbote-...
April 11, 2025 at 9:04 AM
#OLGFrankfurt: Bei der Frage, welche Informationen nach § 5a UWG wesentlich sind, sind auch die Umstände relevant, unter denen der Verbraucher seine geschäftliche Entscheidung trifft www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGKarlsruhe: Wenn eine nach dem Goldstandard durchgeführte Wirksamkeitsstudie durch eine spätere Studie in Zweifel gezogen wird, ist die Wirksamkeit umstritten www.omsels.info/v-das-verfah...
April 8, 2025 at 6:23 PM
#OLGKarlsruhe: Wenn eine nach dem Goldstandard durchgeführte Wirksamkeitsstudie durch eine spätere Studie in Zweifel gezogen wird, ist die Wirksamkeit umstritten www.omsels.info/v-das-verfah...
BGH: Art. 12 und 13 DSGVO (Informationspflichten) dienen nicht nur dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, sondern auch dem Schutz der geschäftlichen Entscheidung. Unerheblich ist, dass die Unternehmensleistung unentgeltlich ist www.omsels.info/die-verbote-...
April 8, 2025 at 6:20 PM
BGH: Art. 12 und 13 DSGVO (Informationspflichten) dienen nicht nur dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, sondern auch dem Schutz der geschäftlichen Entscheidung. Unerheblich ist, dass die Unternehmensleistung unentgeltlich ist www.omsels.info/die-verbote-...
BGH: Eine Apotheke, die einen Sonntagslieferservice anbietet, obwohl sie keinen Sonntags-Notdienst hat, verstößt gegen das Ladenschlussgesetz, nicht aber gegen das Feiertagsgesetz www.omsels.info/die-verbote-...
April 8, 2025 at 6:17 PM
BGH: Eine Apotheke, die einen Sonntagslieferservice anbietet, obwohl sie keinen Sonntags-Notdienst hat, verstößt gegen das Ladenschlussgesetz, nicht aber gegen das Feiertagsgesetz www.omsels.info/die-verbote-...
BGH: Ein Wettbewerbsverhältnis besteht auch dann, wenn ein Unternehmen eine Leistung als Hauptleistung und ein anderes sie als Nebenleistung anbietet (hier Fluggesellschaft und Legal-Tech-Inkassounternehmen). Der unterschiedliche Umfang der Leistungen ist unerheblich. www.omsels.info/glossar-oder...
April 8, 2025 at 6:15 PM
BGH: Ein Wettbewerbsverhältnis besteht auch dann, wenn ein Unternehmen eine Leistung als Hauptleistung und ein anderes sie als Nebenleistung anbietet (hier Fluggesellschaft und Legal-Tech-Inkassounternehmen). Der unterschiedliche Umfang der Leistungen ist unerheblich. www.omsels.info/glossar-oder...
Während Europa noch auf Gemeinsamkeiten mit den USA baut, denkt Trump längst ohne Europa in 3 Hegemonialsphäre, in denen sich die USA, China und RU ihre Imperien gönnen. RU die Ukraine, China Taiwan und die USA Grönland, Panama und Kanada. Europa ist Schwächling. MAGA heißt auch, make other weaker.
March 2, 2025 at 8:28 PM
Während Europa noch auf Gemeinsamkeiten mit den USA baut, denkt Trump längst ohne Europa in 3 Hegemonialsphäre, in denen sich die USA, China und RU ihre Imperien gönnen. RU die Ukraine, China Taiwan und die USA Grönland, Panama und Kanada. Europa ist Schwächling. MAGA heißt auch, make other weaker.
#EuGH: Die Werbung einer Apotheke mit einem Rabatt oder einer Zugabe für den Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ist keine 'Werbung für ein Arzneimittel', sondern Werbung für die Apotheke. Sie verstößt trotzdem gegen den europarechtskonformen § 7 HWG www.omsels.info/die-verbote-...
March 2, 2025 at 1:20 PM
#EuGH: Die Werbung einer Apotheke mit einem Rabatt oder einer Zugabe für den Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ist keine 'Werbung für ein Arzneimittel', sondern Werbung für die Apotheke. Sie verstößt trotzdem gegen den europarechtskonformen § 7 HWG www.omsels.info/die-verbote-...
Böse, böse! I. Zivilsenat des BGH zerlegt Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt: Unverständlich und unvollständig. Bitte nochmal! juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
February 20, 2025 at 9:16 AM
Böse, böse! I. Zivilsenat des BGH zerlegt Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt: Unverständlich und unvollständig. Bitte nochmal! juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
#BVerwG: Auf der Verpackung oder in der Packungsbeilage eines AM darf nicht angegeben werden, welche Substanz das AM nicht enthält (z.B. ohne Alkohol), weil die Inhaltsstoffe zu den Pflichtangaben gehören und schon daraus das Fehlen anderer Wirkstoffe folgt www.omsels.info/die-verbote-...
February 4, 2025 at 5:24 PM
#BVerwG: Auf der Verpackung oder in der Packungsbeilage eines AM darf nicht angegeben werden, welche Substanz das AM nicht enthält (z.B. ohne Alkohol), weil die Inhaltsstoffe zu den Pflichtangaben gehören und schon daraus das Fehlen anderer Wirkstoffe folgt www.omsels.info/die-verbote-...