Gerd Valchars
@gvau.bsky.social
Politikwissenschafter in Wien.
https://homepage.univie.ac.at/gerd.valchars/
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Nervt mich nicht mit irgendwelchen Lächerlichkeiten, die niemanden interessieren. Ich muss mich um Dinge kümmern, die den Menschen da draußen wirklich wichtig sind, die ihnen im Alltag weiterhelfen - ein Schariaverbot zum Beispiel!
January 30, 2026 at 8:18 AM
Nervt mich nicht mit irgendwelchen Lächerlichkeiten, die niemanden interessieren. Ich muss mich um Dinge kümmern, die den Menschen da draußen wirklich wichtig sind, die ihnen im Alltag weiterhelfen - ein Schariaverbot zum Beispiel!
"Das Wahlrecht" meint ja nicht irgend ein bestimmtes Gesetz, sondern die Summe aller rechtlichen Bestimmungen, die das Recht zu wählen regulieren und ausgestalten. Dazu zählen u.a. das B-VG, die NRWO und eben auch das StbG.
January 13, 2026 at 6:03 PM
"Das Wahlrecht" meint ja nicht irgend ein bestimmtes Gesetz, sondern die Summe aller rechtlichen Bestimmungen, die das Recht zu wählen regulieren und ausgestalten. Dazu zählen u.a. das B-VG, die NRWO und eben auch das StbG.
Die Frage, wer wahlberechtigt ist, hat nichts mit Wahlrecht und Demokratie zu tun. Alles klar.
January 13, 2026 at 2:51 PM
Die Frage, wer wahlberechtigt ist, hat nichts mit Wahlrecht und Demokratie zu tun. Alles klar.
Das ist die Konsequenz. Wenn die Vorraussetzungen für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft ist, dann sind alle Hürden für den Zugang zu dieser auch Hürden beim Wahlrecht. Und natürlich ist auch die Staatsbürgerschaft eine Vorraussetzungen, die hinterfragt werden kann.
January 13, 2026 at 10:22 AM
Das ist die Konsequenz. Wenn die Vorraussetzungen für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft ist, dann sind alle Hürden für den Zugang zu dieser auch Hürden beim Wahlrecht. Und natürlich ist auch die Staatsbürgerschaft eine Vorraussetzungen, die hinterfragt werden kann.
Und was anderes als ein verstecktes Zensuswahlrecht ist es, wenn ich alleine aufgrund meines geringen Einkommens keinen Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht habe?
January 13, 2026 at 10:00 AM
Und was anderes als ein verstecktes Zensuswahlrecht ist es, wenn ich alleine aufgrund meines geringen Einkommens keinen Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht habe?
Österreich ist eine repräsentative Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht. Nur dass die Demokratie nicht mehr repräsentativ und das Wahlrecht nicht mehr allgemein sind.
www.derstandard.at/story/300000...
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Macht die Kinder zu Staatsbürgern!
Österreichs rigides Staatsbürgerschaftsrecht ist diskriminierend, schwächt die Demokratie und spielt nur den Rechten in die Hände. Notwendig wäre ein bedingtes Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt
www.derstandard.at
January 13, 2026 at 9:16 AM
Österreich ist eine repräsentative Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht. Nur dass die Demokratie nicht mehr repräsentativ und das Wahlrecht nicht mehr allgemein sind.
www.derstandard.at/story/300000...
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Lieber @orf:
- Wie genau kann man eine Staatsbürgerschaft denn aufwerten?
- Was genau plant die Regierung?
- Und wird hier nicht vielleicht völlig unreflektiert und unhinterfragt das Wording und der Spin der Regierung in eine Headline gepackt?
Da ist kein Journalismus, das ist PR.
- Wie genau kann man eine Staatsbürgerschaft denn aufwerten?
- Was genau plant die Regierung?
- Und wird hier nicht vielleicht völlig unreflektiert und unhinterfragt das Wording und der Spin der Regierung in eine Headline gepackt?
Da ist kein Journalismus, das ist PR.
December 26, 2025 at 2:03 PM
Lieber @orf:
- Wie genau kann man eine Staatsbürgerschaft denn aufwerten?
- Was genau plant die Regierung?
- Und wird hier nicht vielleicht völlig unreflektiert und unhinterfragt das Wording und der Spin der Regierung in eine Headline gepackt?
Da ist kein Journalismus, das ist PR.
- Wie genau kann man eine Staatsbürgerschaft denn aufwerten?
- Was genau plant die Regierung?
- Und wird hier nicht vielleicht völlig unreflektiert und unhinterfragt das Wording und der Spin der Regierung in eine Headline gepackt?
Da ist kein Journalismus, das ist PR.
35. Ministerrat am 17.12.2025
„Die Bundesregierung fasst (...) den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 24 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
„Die Bundesregierung fasst (...) den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 24 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
December 21, 2025 at 11:32 AM
35. Ministerrat am 17.12.2025
„Die Bundesregierung fasst (...) den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 24 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
„Die Bundesregierung fasst (...) den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 24 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
Das Land hat einen neuen Nationalfeiertag.
Weiß man eigentlich, wo die Schlafwagen-Garnituren zukünftig eingesetzt werden, die man auf der Strecke nach Kärnten jetzt nicht mehr braucht?
orf.at/stories/3414...
Weiß man eigentlich, wo die Schlafwagen-Garnituren zukünftig eingesetzt werden, die man auf der Strecke nach Kärnten jetzt nicht mehr braucht?
orf.at/stories/3414...
„Feiertag für Österreich“: Premierenzug durchfuhr Koralmtunnel
Mit viel Politprominenz ist am Freitag mit der Eröffnung des Koralmtunnels ein Jahrhundertprojekt des öffentlichen Verkehrs in Betrieb gegangen. Der Premierenzug von Graz nach Klagenfurt durchfuhr den...
orf.at
December 12, 2025 at 2:49 PM
Das Land hat einen neuen Nationalfeiertag.
Weiß man eigentlich, wo die Schlafwagen-Garnituren zukünftig eingesetzt werden, die man auf der Strecke nach Kärnten jetzt nicht mehr braucht?
orf.at/stories/3414...
Weiß man eigentlich, wo die Schlafwagen-Garnituren zukünftig eingesetzt werden, die man auf der Strecke nach Kärnten jetzt nicht mehr braucht?
orf.at/stories/3414...
"betrifft: uns" hat sich für den ORF angesehen, "Wie kommt man an den österreichischen Pass?"
Spoiler: Viele leider gar nicht, und das bedeutet für die österreichische Demokratie - und damit für uns alle - ein großes und stetig größer werdendes Problem.
on.orf.at/video/143014...
Spoiler: Viele leider gar nicht, und das bedeutet für die österreichische Demokratie - und damit für uns alle - ein großes und stetig größer werdendes Problem.
on.orf.at/video/143014...
betrifft uns - Reportagen ohne Filter: Wie kommt man an den österreichischen Pass?
Österreich ist weltweit Spitzenreiter in einer umstrittenen Disziplin: Kaum ein anderes Land macht es Menschen noch schwerer, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Während einige den Pass in die Wiege g...
on.orf.at
December 6, 2025 at 4:01 PM
"betrifft: uns" hat sich für den ORF angesehen, "Wie kommt man an den österreichischen Pass?"
Spoiler: Viele leider gar nicht, und das bedeutet für die österreichische Demokratie - und damit für uns alle - ein großes und stetig größer werdendes Problem.
on.orf.at/video/143014...
Spoiler: Viele leider gar nicht, und das bedeutet für die österreichische Demokratie - und damit für uns alle - ein großes und stetig größer werdendes Problem.
on.orf.at/video/143014...
DoN's in den ÖBB Zügen
November 15, 2025 at 9:02 PM
DoN's in den ÖBB Zügen
Ich dachte ja eigentlich, unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bezahlarten wären nicht erlaubt. Aber wahrscheinlich irre ich mich da einfach.
November 15, 2025 at 6:46 PM
Ich dachte ja eigentlich, unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bezahlarten wären nicht erlaubt. Aber wahrscheinlich irre ich mich da einfach.
Die einen erlauben Kartenzahlung erst ab einem bestimmten Mindestbetrag, weil damit ja so hohe Kosten verbunden seien, die anderen verlangen bei Kartenzahlung niedrigere Preise, weil die für sie offenbar günstiger als Barzahlung ist.
Alles klar.
Alles klar.
November 15, 2025 at 6:45 PM
Die einen erlauben Kartenzahlung erst ab einem bestimmten Mindestbetrag, weil damit ja so hohe Kosten verbunden seien, die anderen verlangen bei Kartenzahlung niedrigere Preise, weil die für sie offenbar günstiger als Barzahlung ist.
Alles klar.
Alles klar.
Reposted by Gerd Valchars
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
November 1, 2025 at 5:36 AM
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
1100 Wien. Jemand hat zwei Wellensittiche in den Zilk-Park mitgenommen.
October 30, 2025 at 12:14 PM
1100 Wien. Jemand hat zwei Wellensittiche in den Zilk-Park mitgenommen.
Die Polizei Zürich hat einen E-Scooter beschlagnahmt, der 110 km/h erreichte.
www.srf.ch/news/schweiz...
www.srf.ch/news/schweiz...
Polizei beschlagnahmt in Zürich 110 km/h fahrendes E-Trottinett
Die Stadtpolizei Zürich konfiszierte ein E-Trottinett, das statt der erlaubten 20 bis zu 110 Kilometer pro Stunde fährt.
www.srf.ch
October 30, 2025 at 9:11 AM
Die Polizei Zürich hat einen E-Scooter beschlagnahmt, der 110 km/h erreichte.
www.srf.ch/news/schweiz...
www.srf.ch/news/schweiz...
Auch wenn 'Raub' offenbar spektakuläre klingt, war das freilich keiner, sondern ein Einbruch und ein Diebstahl. Oder sehe ich das falsch?
October 30, 2025 at 9:04 AM
Auch wenn 'Raub' offenbar spektakuläre klingt, war das freilich keiner, sondern ein Einbruch und ein Diebstahl. Oder sehe ich das falsch?
Bin schon auf die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei mit Radarpistole gespannt. Strategisch positioniert um die bekannten Hotspots rund um Bim- und Busstationen, vor Kindergärten und in Parks (Lauftraining). Um besonders viele Delinquent:innen zu erwischen! 🏃♂️👟
October 29, 2025 at 8:59 AM
Bin schon auf die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei mit Radarpistole gespannt. Strategisch positioniert um die bekannten Hotspots rund um Bim- und Busstationen, vor Kindergärten und in Parks (Lauftraining). Um besonders viele Delinquent:innen zu erwischen! 🏃♂️👟
Die Missstände bei der MA35 der Stadt Wien sind noch lange nicht behoben. Von der zuständigen Stadträtin Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) war dazu bisher nichts zu hören, ebenso wenig wie von der im Oktober neu bestellten Leiterin der Behörde.
October 27, 2025 at 3:35 PM
Die Missstände bei der MA35 der Stadt Wien sind noch lange nicht behoben. Von der zuständigen Stadträtin Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) war dazu bisher nichts zu hören, ebenso wenig wie von der im Oktober neu bestellten Leiterin der Behörde.
8 Monate wartet man aktuell auf einen Ersttermin für eine Einbürgerung bei der MA35 in Wien. Dazu kommen derzeit ca 5 Monate Wartezeit für die Infoveranstaltung davor. 13 Monate Wartezeit also, bis das Verfahren beginnen kann, das lt Gesetz eigentlich innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein muss.
October 27, 2025 at 3:35 PM
8 Monate wartet man aktuell auf einen Ersttermin für eine Einbürgerung bei der MA35 in Wien. Dazu kommen derzeit ca 5 Monate Wartezeit für die Infoveranstaltung davor. 13 Monate Wartezeit also, bis das Verfahren beginnen kann, das lt Gesetz eigentlich innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein muss.
Und der Innenminister betont, dass die ausführenden Polizist:innen, die nie nach einer Rechtsgrundlage gefragt od ein rechtswidriges Vorgehen dokumentiert od gemeldet haben, ihre Aufgaben "ordnungsgemäß erfüllt" hätten.
Sorry, aber ein rechtswidriger Einsatz kann nie "ordnungsgemäß erfüllt" werden.
Sorry, aber ein rechtswidriger Einsatz kann nie "ordnungsgemäß erfüllt" werden.
October 23, 2025 at 12:37 PM
Und der Innenminister betont, dass die ausführenden Polizist:innen, die nie nach einer Rechtsgrundlage gefragt od ein rechtswidriges Vorgehen dokumentiert od gemeldet haben, ihre Aufgaben "ordnungsgemäß erfüllt" hätten.
Sorry, aber ein rechtswidriger Einsatz kann nie "ordnungsgemäß erfüllt" werden.
Sorry, aber ein rechtswidriger Einsatz kann nie "ordnungsgemäß erfüllt" werden.
Da hat jemand ohne Zuständigkeit und außerhalb seiner Dienstzeit einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Einsatz angeordnet.
October 23, 2025 at 12:37 PM
Da hat jemand ohne Zuständigkeit und außerhalb seiner Dienstzeit einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Einsatz angeordnet.
Reposted by Gerd Valchars
Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
October 23, 2025 at 11:59 AM
Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
Auf Besuch beim ZDF
October 23, 2025 at 11:55 AM
Auf Besuch beim ZDF