Die am 5. Dezember veröffentlichte Neue Verteidigungsstrategie (New Defence Strategy, NSS) formalisiert die strategische Linie der USA für die kommenden Jahre. Um seinen Platz wieder einzunehmen, verdoppelt der mächtigste Imperialismus der Welt seine Aggressivität. Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen soll, dass Amerika die größte und wohlhabendste Nation in der Geschichte der Menschheit und die Wiege der Freiheit auf der Erde bleibt.

Die revolutionären Aufgaben gegen den Imperialismus, den reaktionären Dschihadismus und die lokale Bourgeoisie Erklärung der türkischen Sektion des Kollektivs Permanente Revolution 1 Das neue Regime in Damaskus, das von dem aus Al-Qaida hervorgegangenen HTS angeführt wird, hat die in diesem Jahr in Aleppo begonnene Offensive gegen die von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Viertel auf Westkurdistan, das sogenannte Rojava, ausgeweitet.

Warum die Mehrwertsteuersenkung keine Antwort auf die Teuerung ist Die österreichische Bundesregierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) hat in den vergangenen Tagen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel angekündigt. Brot, Milch, Eier, einige weitere Basisprodukte sollen ein wenig billiger werden. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich besonders zufrieden: Endlich, so der Tenor, werde „konkret geholfen“, endlich greife man die Teuerung an. Doch wer hinter die PR-Kulissen blickt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist keine soziale Wende, sondern ein klassisches sozialdemokratisches Beruhigungsmittel.

Der 12. Februar ist kein musealer Jahrestag. Er ist ein Kampftag der österreichischen Arbeiter*innenklasse. Im Februar 1934 erhoben sich ihre entschlossensten Teile gegen einen klerikal-faschistischen Gegner, der sich bereits vollständig des Staatsapparates bemächtigt hatte. Polizei, Militär, Justiz und Bürokratie standen geschlossen auf Seiten der Bourgeoisie und ihrer reaktionären Stoßtrupps. Die bewaffnete Erhebung, ausgelöst durch eine provokante “Waffensuche” im Hotel Schiff in Linz - dem Sitz der sozialdemokratischen Landesleitung - war ein Akt der Selbstverteidigung, der zugleich alle Schwächen der austromaristischen Führung bloßlegte.

Die blutige Niederschlagung der jüngsten Massenproteste im Iran markiert einen neuen Höhepunkt des Terrors des islakofaschistischen Regimes. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 12.000 und 20.000 Demonstrierende getötet. Damit handelt es sich um das mörderischste Vorgehen des Staates gegen die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten. Reaktionäre islamistische Milizen aus der ganzen Region Während das Regime versucht, die Verantwortung auf angeblich vom US-Imperialismus und vom zionistischen Staat gesteuerte „bewaffnete Infiltratoren“ abzuwälzen, zeichnen Augenzeugenberichte und investigative Recherchen ein anderes Bild: Die zentrale Rolle bei der Repression spielte die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), insbesondere ihre für städtischen Unterdrückungsoperationen zuständigen Einheiten.

Erklärung der Arbeitergewerkschaft Vahed aus Teheran zu den aktuellen Protesten im Iran, staatlicher Repression, Klassensolidarität und internationaler Intervention.