Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV
@gruenefraktionmv.bsky.social
„Die Mehrheit der Autofahrer*innen will mehr Alkohol- und Drogenkontrollen – absolut verständlich. Mir wäre noch lieber, alle hielten sich an die Regeln: Dann bräuchten wir weniger Kontrollen und hätten mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“
– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin
– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Autofahrer fordert mehr Alkohol- und Drogenkontrollen
Der DVR appelliert: „Wir fordern, gemeinsam mit den Ländern das Sanktionssystem grundlegend zu überarbeiten und konsequent (...)"
www.dvr.de
October 1, 2025 at 3:43 PM
„Die Mehrheit der Autofahrer*innen will mehr Alkohol- und Drogenkontrollen – absolut verständlich. Mir wäre noch lieber, alle hielten sich an die Regeln: Dann bräuchten wir weniger Kontrollen und hätten mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“
– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin
– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin
Reposted by Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV
Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social
„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“
#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social
„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“
#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social
September 17, 2025 at 11:14 AM
Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social
„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“
#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social
„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“
#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social
September 8, 2025 at 3:56 PM
Friedrich #Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der #Bundeskanzler (und Millionär).
Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
September 3, 2025 at 2:55 PM
Friedrich #Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der #Bundeskanzler (und Millionär).
Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Demokratiebahnhof Anklam oder Aussteigerprogramme wie JUMP MV müssen viel stärker unterstützt und ausgebaut werden. Auf unserer #DemokratiekonferenzMV am 17.9. in Schwerin wollen wir u. a. darüber diskutieren.
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Springerstiefel, Hitlergruß und soziale Medien: Immer mehr Rechtsextremismus bei Jugendlichen
Rechte Kleidung, rechte Symbolik, rechtes Gedankengut - bei vielen Jugendlichen scheint das auf fruchtbaren Boden zu fallen. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern macht diese bundesweite Entwicklung keinen ...
www.ndr.de
August 26, 2025 at 10:16 AM
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Demokratiebahnhof Anklam oder Aussteigerprogramme wie JUMP MV müssen viel stärker unterstützt und ausgebaut werden. Auf unserer #DemokratiekonferenzMV am 17.9. in Schwerin wollen wir u. a. darüber diskutieren.
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Unser Abgeordneter Hannes Damm hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der der Gender Pay Gap an Hochschulen und Unis hervorgeht. Er sagt: „Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.“
Gender-Pay-Gap an MVs Hochschulen
Professorinnen erhalten geringere sogenannte Leistungsbezüge als Professoren. Je nach Besoldungsstufe bekommen verbeamtete Professorinnen nach aktuellen Zahlen bis zu zwölf Prozent weniger dieser Gelder.
► katapult-mv.de/artikel/prof...
Professorinnen erhalten geringere sogenannte Leistungsbezüge als Professoren. Je nach Besoldungsstufe bekommen verbeamtete Professorinnen nach aktuellen Zahlen bis zu zwölf Prozent weniger dieser Gelder.
► katapult-mv.de/artikel/prof...
August 25, 2025 at 12:30 PM
Unser Abgeordneter Hannes Damm hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der der Gender Pay Gap an Hochschulen und Unis hervorgeht. Er sagt: „Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.“
🚗💨 „In Sachen #Klimaschutz sitzen in der Schweriner Regierung bislang nur Bremsklötze“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Grüne fordern von Landesregierung Umstieg auf E-Autos
Die Reichweite sei längst kein Problem mehr, argumentiert die Oppositionspartei. Die Minister müssten Vorbild bei der Energiewende auf der Straße sein.
www.nordkurier.de
August 21, 2025 at 7:34 AM
🚗💨 „In Sachen #Klimaschutz sitzen in der Schweriner Regierung bislang nur Bremsklötze“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
August 19, 2025 at 12:21 PM
Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist.
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...
July 18, 2025 at 3:56 PM
🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist.
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...
Statt echtem #Klimaschutz in #MV gibt es mit Rot-Rot ein „Klimaverträglichkeitsgesetz“. Und statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streichen SPD und LINKE dieses Ziel sang- und klanglos und schieben es auf das Jahr 2045. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.
MV soll bis 2045 klimaneutral werden - Kritik der Grünen
www.sueddeutsche.de
July 8, 2025 at 3:57 PM
Statt echtem #Klimaschutz in #MV gibt es mit Rot-Rot ein „Klimaverträglichkeitsgesetz“. Und statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streichen SPD und LINKE dieses Ziel sang- und klanglos und schieben es auf das Jahr 2045. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.
In einer Wismarer Gemeinschaftsunterkunft gibt es einen „Strafbereich“. 🤯Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich ist entsetzt: „Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor.“
Schwere Vorwürfe: Werden Bewohner in Flüchtlingsheim in „Strafbereich“ gesperrt?
Der Flüchtlingsrat spricht von einem menschenverachtenden Sanktionssystem. Die Verantwortlichen sollen von den Zuständen schon lange gewusst haben.
www.nordkurier.de
July 7, 2025 at 12:35 PM
In einer Wismarer Gemeinschaftsunterkunft gibt es einen „Strafbereich“. 🤯Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich ist entsetzt: „Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor.“
Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich & @nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe.
Mehr Infos:
gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...
Mehr Infos:
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June 2, 2025 at 12:12 PM
Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich & @nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe.
Mehr Infos:
gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...
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U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle«
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
May 23, 2025 at 12:58 PM
U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle«
www.ndr.de/nachrichten/...
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Damm, MdL: "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein Fakt. Mit ihrem relativierenden Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ will die AfD das offensichtlich relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken."
www.ndr.de/nachrichten/...
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AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet: Abgeordneter muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräside...
www.ndr.de
May 21, 2025 at 10:17 AM
Damm, MdL: "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein Fakt. Mit ihrem relativierenden Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ will die AfD das offensichtlich relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken."
www.ndr.de/nachrichten/...
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Hannes Damm, MdL: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik."
www.ndr.de/nachrichten/...
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"Schluss mit dem Stillstand": Grüne drängen auf Investitionen in den Klimaschutz
Was kann das neue 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Paket des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern bringen? Über diese Frage berät der Landtag heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde. Di...
www.ndr.de
April 9, 2025 at 10:22 AM
Hannes Damm, MdL: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik."
www.ndr.de/nachrichten/...
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Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem #Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in #MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“
April 2, 2025 at 4:21 PM
Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem #Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in #MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“
Eine Untersuchung des ifo Instituts belegt: #Migration und #Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Constanze Oehlrich sagt dazu: „Die Studie zeigt eindeutig: Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei.“
⤵️ zur Pressemitteilung:
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Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“
Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Vielmehr sind Migrant*innen in der Polizeilichen Kriminalstatistik...
gruene-fraktion-mv.de
February 21, 2025 at 5:10 PM
Eine Untersuchung des ifo Instituts belegt: #Migration und #Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Constanze Oehlrich sagt dazu: „Die Studie zeigt eindeutig: Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei.“
⤵️ zur Pressemitteilung:
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„Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Besorgungen – etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren, online oder offline. Das beschränkt die finanzielle Selbstbestimmung und behindert damit gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin. ⤵️
Aktivisten aus MV umgehen Bezahlkarte für Geflüchtete: Ist das legal?
Im Februar hat MV die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Initiativen finden sie falsch und wollen die Karte aushebeln. Warum die Karte kritisiert wird, wie sie umgangen werden soll und ob das leg...
www.ostsee-zeitung.de
February 18, 2025 at 9:52 AM
„Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Besorgungen – etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren, online oder offline. Das beschränkt die finanzielle Selbstbestimmung und behindert damit gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin. ⤵️
Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar.
📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr
🌐 Wo? Online via Zoom
👉 Jetzt anmelden: gruene-fraktion-mv.de/desinformati...
📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr
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February 1, 2025 at 7:35 AM
Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar.
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Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Obmann Hannes Damm: „Ich erwarte (…) von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“
Nord Stream 2: Schweriner Opposition will Scholz in Untersuchungsausschuss vernehmen
Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet Manuela Schwesigs umstrittene Klimastiftung. Nun haben sich CDU, FDP und Grüne nach SPIEGEL-Informationen auf einen prominenten Zeugen gee...
www.spiegel.de
January 14, 2025 at 7:49 AM
Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Obmann Hannes Damm: „Ich erwarte (…) von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend’ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.
Landtag: Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus“.
www.zeit.de
January 9, 2025 at 8:25 AM
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend’ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.
Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶
gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...
gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...
January 8, 2025 at 5:27 PM
Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶
gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...
gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...
Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.
December 2, 2024 at 7:21 AM
Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.
Till Backhaus stellt den Klimareport MV vor. Trotz der sich zuspitzenden Lage sorgt der Minister lieber für Wohlfühlklima in seiner Pressemitteilung als für echten Klimaschutz.
November 7, 2024 at 7:57 AM
Till Backhaus stellt den Klimareport MV vor. Trotz der sich zuspitzenden Lage sorgt der Minister lieber für Wohlfühlklima in seiner Pressemitteilung als für echten Klimaschutz.