Die Gerichte im echten Norden
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Die Gerichte im echten Norden
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Hier postet die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein (OLG Schleswig mit seinen LG und AG und Arbeitsgerichtsbarkeit).

Impressum: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/zentraleonlineredaktion.htm
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Wer postet hier eigentlich?

Höchste Zeit uns persönlich vorzustellen! Im blauen Himmel unterwegs sind Verena (Richterin am AG Kiel) und Torben (Richter, LG Kiel). Bereits seit Februar bilden wir das Bluesky-Team der Zentralen Online-Redaktion. In Kürze erzählen wir mal, was wir sonst so machen.
Spieglein, Spieglein an der Wand…

...der Mordversuch liegt auf der Hand?

(Nur) Im Märchen ist gut und böse klar zu erkennen!

Oder doch nicht?

Der Märchen Moot Court vor dem Amtsgericht Kiel – organisiert von ELSA-Kiel e.V. – endete nach der Vernehmung der Zeugen mit einem Freispruch!
January 28, 2026 at 1:05 PM
‼️ Heute ist internationaler Gedenktag der bedrohten Anwält*innen. Weil die Anwaltschaft unentbehrlich ist, um den #Rechtsstaat aufrecht zu erhalten – hier und überall auf der Welt. 🌐
January 24, 2026 at 8:57 AM
Der Traum vom eigenen Reetdachhaus? 🏠

Beim Landgericht Flensburg hat eine Käuferin einen Grundstückskaufvertrag nach arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Das Dachgeschoss des Reetdachhauses war, anders als die Verkäuferin angab, nicht ausbaufähig.

Mehr zu den Hintergründen hier 👇
January 22, 2026 at 9:32 AM
Ärger im Straßenverkehr?

Kennen wir alle.

Dennoch keine gute Idee:

Aus Frust über den langsamen Vordermann mit einer Paintball-Pistole auf diesen zu zielen und auf die Scheibe zu schießen.

Geldstrafe und Fahrerlaubnisentzug für sechs Monate - befand das Amtsgericht Eutin👇
January 21, 2026 at 3:46 PM
Als Autofahrer*in Radfahrer*innen anpöbeln und schubsen? Blöde Idee. Nicht nur, weil Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis und Sperrfrist drohen.

Z.B. hier im aktuellen Urteil des Landgerichts Itzehoe: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
January 20, 2026 at 11:22 AM
Nicht ohne Fahrradlicht!

Neben dem Interesse an der eigenen Gesundheit ist ein Fahrradlicht besonders in der dunklen Jahreszeit auch aus rechtlichen Gründen sehr ratsam.

Fragen der Mithaftung einer Fahrradfahrerin ohne (funktionierendes) Licht hat das Amtsgericht Flensburg hier geklärt 👇
January 16, 2026 at 9:10 AM
Update zu unserer Meldung vom 09.09.2025:

EuGH-Vorlage zu Positivdaten für die Schufa vom Landgericht Lübeck zurückgenommen. Das wird erst einmal nichts mit einer Klärung durch den EuGH 🤷‍♂️!

Der Rücknahmebeschluss im Volltext hier: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
January 15, 2026 at 7:32 AM
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? - Ein gelber Schein allein reicht nicht immer!

Ein Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht Kiel mit Erfolg Entgeltfortzahlung ein, nachdem das Gericht seinen Arzt als Zeugen vernommen hat. Es handelte sich nämlich nicht um ein Gefälligkeitsattest.
January 13, 2026 at 10:22 AM
Achtung: Gerichtsakten sollten nach der Akteneinsicht zurückgegeben werden.

Ein Rechtsanwalt tat dies nicht. Welche Folgen dies für ihn hatte, erfahrt ihr in unserem Urteil des Amtsgerichts Pinneberg: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
January 8, 2026 at 11:01 AM
Gefängnisgeflüster - einen Blick hinter die Kulissen wagen?

Wer immer schon wissen wollte, wie das Leben hinter Gittern aussieht, dem empfehlen wir den Podcast des Vereins Resohilfe Lübeck.
January 7, 2026 at 11:19 AM
Schon einmal was von Bildungsurlaub gehört?

In Schleswig-Holstein haben Beschäftigte Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Mögliche entgegenstehende Gründe müssen Arbeitgeber zunächst mitteilen und dann im Prozess auch genau darlegen und ggf. sogar beweisen.
January 6, 2026 at 11:53 AM
❄️Winterpause!
Die Zentrale Online-Redaktion hat dieses Jahr viel erlebt. Wir haben unser Konzept geändert und Teams für die einzelnen Kanäle gegründet – mit Erfolg!
Außerdem ist unser Team noch einmal ordentlich gewachsen und die Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit haben sich uns angeschlossen.
December 23, 2025 at 11:09 AM
Kann der Professor einer öffentlichen Hochschule verlangen, dass eine Studie, die ihm rassistische Positionen vorwirft, nicht weiter verbreitet wird?

Nein, entschied das Landgericht Lübeck - solange die Studie keine Falschbehauptungen enthält.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
December 19, 2025 at 11:10 AM
#JahresendzeitHassPost

Das ist sogar für uns neu: Hassnachrichten mit saisonalem Kolorit.

Unser Vorgehen folgt aber auch hier unserem Standardablauf: Beweissicherung, Verbergen & dann ab an unsere Hausleitung zur Weitergabe an die Staatsanwaltschaft.
December 18, 2025 at 8:58 AM
Juristisches Nachspiel zum „Bauernprotest“ in Schlüttsiel

Amtsgericht Husum erlässt Strafbefehle gegen mehrere Personen. Diese sollen den damaligen Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Hallig-Fähre gehindert oder eine Polizeikette durchbrochen haben.
December 17, 2025 at 7:25 AM
Verteilung von Schokoladenweihnachtsmännern führt zu Besorgnis der Befangenheit

Am letzten Sitzungstag vor Weihnachten verteilten zwei Schöffinnen Schokoladenweihnachtsmänner - aber nicht an die Angeklagten und deren Verteidiger – mit Folgen:
December 15, 2025 at 10:46 AM
Neue Kolleg*innen gesucht!

Zum ersten Mal haben sich die Justizministerien aller 16 Bundesländer für eine gemeinsame Initiative zusammengeschlossen. Um ein klares Zeichen für unseren Rechtsstaat zu setzen – und um neue Kolleg*innen zu finden. Denn: Unser Recht braucht Dich.
December 12, 2025 at 10:30 AM
Autofahrer*innen aufgepasst!

Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.

Mehr zum Urteil des Landgerichts Flensburg erfahrt ihr hier: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
December 11, 2025 at 10:26 AM
Aktueller Beschluss des OLG Schleswig:

Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein Schadensersatz bei einem manipulierten Verkehrsunfall

Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten Unfall gab es keinen Schadensersatz.
December 9, 2025 at 10:29 AM
📢 Saisonaler Awareness-Post

Andere zu belästigen ist immer völlig daneben. Egal wann. Egal wo. Ja, auch auf der Weihnachtsfeier im Betrieb! Da gelten auch keine faulen Ausreden wie

🎄„Das lag doch nur am fünften Becher Punsch!“
🎄„Was hat sie sich auch so angezogen?“
🎄„War doch nur Spa-haß!“.
December 4, 2025 at 1:20 PM
Aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck

In dem Fall um das Würgen einer Frau mit einer Hundeleine im Kreis Stormarn hat das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mehr zu den Hintergründen hier: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
December 2, 2025 at 12:17 PM
Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?

Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist.

Ist eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar?
November 27, 2025 at 9:07 AM
Geschlechterdiskriminierung bei Stellenanzeigen?
Immer wieder ein Thema auch vor den Arbeitsgerichten.

Ein Mann behauptete, sich erfolglos auf eine Stellenanzeige für eine Sekretärin beworben zu haben und verlangte eine Entschädigung.
November 26, 2025 at 10:56 AM
Geschlechterdiskriminierung bei Stellenanzeigen?
Immer wieder ein Thema auch vor den Arbeitsgerichten.

Ein Mann behauptete, sich erfolglos auf eine Stellenanzeige für eine Sekretärin beworben zu haben und verlangte eine Entschädigung.
November 26, 2025 at 10:49 AM
Heute erinnern die GerichteSH daran, dass Gewalt, körperlich wie psychisch, niemals hingenommen werden darf.

Neben strafrechtlichen Sanktionen bietet vor allem das Gewaltschutzgesetz Personen, die Gewalt erfahren oder bedroht werden, die Möglichkeit, beim Familiengericht Schutz zu beantragen.
November 25, 2025 at 11:22 AM