Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln durch die konservative und größte Fraktion im Europaparlament, teilte die EPPO mit.

Die Kommission will im Rahmen einer neuen Untersuchung nach dem Digital Markets Act prüfen, ob der #Tech-Konzern Inhalte von Nachrichtenmedien in seinen Suchergebnissen herabstuft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.

Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt.

Gleichzeitig bekräftigte die Kommissionspräsidentin ihre Ansicht, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte der wirksamste Weg sei, um die Ukraine zu unterstützen.

Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund monatelanger diplomatischer Bemühungen Belgiens, den Bestand der US-Entwicklungsbehörde USAID vor der geplanten Vernichtung durch Washington zu bewahren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: EU-Haushalt: Geschlossene Parlamentsfront gegen 2-Billionen-Euro-Plan bröckelt nach von der Leyens Änderungen am Vorschlag Omnibus: Allianz von EVP und Patrioten zeichnet sich ab – Abgeordnete stimmen über Abschwächung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen ab Brüssel: Personalgewerkschaft kritisiert […]

Im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts steht die Frage, wer bei der Entwicklung des Kampfjets FCAS die Führungsrolle übernehmen soll.

Trotz ihres Optimismus klagen neun von zehn chinesischen Firmen darüber, dass die EU-Strategie zur Risikominderung gegenüber Peking ihren Geschäften geschadet hat.

Die EU-Kommission stellt mit dem „Democracy Shield“ ein neues Instrument gegen hybride Angriffe und Desinformation aus dem Ausland vor.

Die Europäische Union hat im Herbst bei mehreren sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten Fortschritte erzielt, neue Initiativen vorgestellt und Finanzmittel freigegeben.

In einer kaum verhüllten Kritik prangerte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs die Entstehung einer „Oligarchie“ in Ungarn.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Europaparlament: Abstimmung über Unternehmens-Sorgfaltspflicht könnte erstes konkretes Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsaußen markieren Ungarn: EU-Chefjurist kritisiert Viktor Orbán – EU-Gelder dürften nicht der Bereicherung einer herrschenden Elite dienen EU-Haushalt: Kurzer Aufstand der Abgeordneten verpufft – […]

Peking wirft der EU vor, „separatistische Aktivitäten“ zu ermöglichen, nachdem die taiwanische Vizepräsidentin erstmals bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament gesprochen hatte.

Am Sonntag präsentierte von der Leyen rechtliche Anpassungen, mit denen sie die drohende Ablehnung des Entwurfs im Parlament vorerst abwenden konnte.

Der frühere französische Präsident war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen mutmaßlicher libyscher Finanzierung seines Wahlkampfs 2007.

Ein offener Brief kritisiert von der Leyen für ihre Aussage, KI könne bereits 2026 das menschliche Denkvermögen erreichen.

Zu den Vorschlägen zählen mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Ausgaben sowie eine eigene Zielvorgabe für die Förderung ländlicher Räume.

Der scheidende Premier Petr Fiala verurteilte die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspräsidenten als gefährlichen Deal, der einem für Hassrede und Verschwörungspolitik bekannten Politiker die Leitung des Unterhauses überträgt.

Der Vorstoß dürfte auf heftigen Widerstand aus der Branche sowie aus mehreren Mitgliedstaaten stoßen, darunter Luxemburg, Irland und Belgien.

In Brüssel wird in Kürze die Ratifizierung eines modernisierten EU-Mexiko-Handelsabkommens erwartet.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP und Sozialdemokraten in letzter Verhandlungsrunde, um Lieferketten-Regeln zu retten Budget: EU-Hauptstädte uneins über Zusammenlegung von Agrar- und Regionalfonds im nächsten Siebenjahreshaushalt Parlament: EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho wegen Beförderung ihrer engsten Vertrauten in der Kritik […]

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bestätigte nicht, ob vor Ablauf der Frist des Parlaments am kommenden Mittwoch Änderungen vorgenommen werden.