Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien / Wettbewerbsrecht / Markenrecht / Urheberrecht / Datenschutzrecht / Glücks- und Gewinnspielrecht
Impressum: https://www.dr-bahr.com/impressum.html
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VG Berlin: Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten aufstellen http://dlvr.it/TPMXVd
November 20, 2025 at 5:49 AM
VG Berlin: Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten aufstellen http://dlvr.it/TPMXVd
EuG: Amazon ist doch "sehr große Online-Plattform" iSd. Digital Services Act http://dlvr.it/TPMXTy
November 20, 2025 at 5:49 AM
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OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung http://dlvr.it/TPLSmb
November 19, 2025 at 5:40 AM
OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung http://dlvr.it/TPLSmb
OLG Frankfurt a.M.: Nicht-binäre Person hat keinen Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede in Gerichtsschreiben http://dlvr.it/TPLSkj
November 19, 2025 at 5:38 AM
OLG Frankfurt a.M.: Nicht-binäre Person hat keinen Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede in Gerichtsschreiben http://dlvr.it/TPLSkj
LG Berlin II: FIFA-Werbung mit "vollständig klimaneutrale Fussball-Weltmeisterschaft" irreführend http://dlvr.it/TPKQDm
November 18, 2025 at 5:47 AM
LG Berlin II: FIFA-Werbung mit "vollständig klimaneutrale Fussball-Weltmeisterschaft" irreführend http://dlvr.it/TPKQDm
OLG Dresden: Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" irreführend, wenn Berater Vergütung vom Versicherer erhält http://dlvr.it/TPKQCy
November 18, 2025 at 5:46 AM
OLG Dresden: Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" irreführend, wenn Berater Vergütung vom Versicherer erhält http://dlvr.it/TPKQCy
OLG Dresden: Nutzer einer Falscherparker-App müssen unbeteiligte Dritte verpixeln, andernfalls DSGVO-Verstoß http://dlvr.it/TPJMrZ
November 17, 2025 at 5:36 AM
OLG Dresden: Nutzer einer Falscherparker-App müssen unbeteiligte Dritte verpixeln, andernfalls DSGVO-Verstoß http://dlvr.it/TPJMrZ
VG Berlin: Beim Lettershop-Verfahren keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO
VG Berlin: Beim Lettershop-Verfahren keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO
Zwischen einem Werbetreibenden und einer Adresshändlerin, die Werbung im Lettershop-Verfahren versendet, besteht keine gemeinsame DSGVO-Verantwortlichkeit.
dlvr.it
November 17, 2025 at 5:35 AM
VG Berlin: Beim Lettershop-Verfahren keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO
⚡ Diese Woche in unserem Newsletter:
⚖️ OLG Frankfurt: Insta-Beauty-Bilder verboten!
💻 LAG Hamm: Online-Attest = Job ade!
🥚 LG Kiel: Vegan-Likör ohne Ei? Alles gut!
🧠 Dr. Bahr analysiert: Google Cache gone – was nun?
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www.dr-bahr.com
November 14, 2025 at 12:52 PM
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EuGH weitet Spielraum für Newsletter an Bestandskunden deutlich aus http://dlvr.it/TPG0BZ
November 14, 2025 at 5:35 AM
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EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden http://dlvr.it/TPG07X
November 14, 2025 at 5:35 AM
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OLG Bamberg: Nach YouTube-Sperre Weiterbetrieb weiterer YouTube-Kanäle keine Umgehungshandlung http://dlvr.it/TPDvy5
November 13, 2025 at 5:13 AM
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BGH: Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages durch berechtigte Interessen gedeckt http://dlvr.it/TPDvxC
November 13, 2025 at 5:11 AM
BGH: Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages durch berechtigte Interessen gedeckt http://dlvr.it/TPDvxC
AG Paderborn: Online-Coaching-Vertrag: Verstoß gegen FernUSG, Teilnehmer hat jedoch keinen Rückzahlungsanspruch http://dlvr.it/TPCqmK
November 12, 2025 at 6:04 AM
AG Paderborn: Online-Coaching-Vertrag: Verstoß gegen FernUSG, Teilnehmer hat jedoch keinen Rückzahlungsanspruch http://dlvr.it/TPCqmK
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen http://dlvr.it/TPCqhj
November 12, 2025 at 6:03 AM
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Werbung für Schönheits-OPs mit Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig http://dlvr.it/TPBljk
November 11, 2025 at 5:41 AM
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LG Köln: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss bei Preisverleihung namentlich genannt werden http://dlvr.it/TPBlhY
November 11, 2025 at 5:40 AM
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Werbung für Schönheits-OPs mit Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Werbung für Schönheits-OPs mit Vorher-Nacher-Bildern wettbewerbswidrig
Instagram-Storys mit Vorher-Nachher-Bildern zu Schönheits-OPs ohne medizinischen Grund dürfen nicht zur Werbung genutzt werden.
dlvr.it
November 11, 2025 at 5:36 AM
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LAG Hamm: Online-Attest ohne Arztkontakt rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages http://dlvr.it/TP9gvY
November 10, 2025 at 5:34 AM
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BGH: Wer sich zur Falschüberweisung täuschen lässt, trägt den Schaden http://dlvr.it/TP9gr1
November 10, 2025 at 5:31 AM
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OLG Frankfurt a.M.: Mittelsmann bei Geldwäsche haftet Opfer auf Schadensersatz http://dlvr.it/TP74HY
November 7, 2025 at 5:53 AM
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BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit http://dlvr.it/TP74G5
November 7, 2025 at 5:52 AM
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VG Gelsenkirchen: Auch Gespenster haben Denkmalschutz: Halloween-Deko darf bleiben! http://dlvr.it/TP5vX4
November 6, 2025 at 5:51 AM
VG Gelsenkirchen: Auch Gespenster haben Denkmalschutz: Halloween-Deko darf bleiben! http://dlvr.it/TP5vX4
EuGH-Vorlage des BGH: Welche Konsequenzen hat bei einem Online-Vertrag das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars? http://dlvr.it/TP5vT3
November 6, 2025 at 5:50 AM
EuGH-Vorlage des BGH: Welche Konsequenzen hat bei einem Online-Vertrag das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars? http://dlvr.it/TP5vT3
LG Kiel: Bezeichnung "Likör ohne Ei" für veganen Likör kein Wettbewerbsverstoß
LG Kiel: Bezeichnung "Likör ohne Ei" für veganen Likör kein Wettbewerbsverstoß
"Likör ohne Ei" darf als vegane Alternative zu Eierlikör beworben werden, solange keine irreführenden Bezeichnungen wie "veganer Eierlikör" verwendet werden.
dlvr.it
November 5, 2025 at 5:40 AM
LG Kiel: Bezeichnung "Likör ohne Ei" für veganen Likör kein Wettbewerbsverstoß