Gestern stimmte die BSW im Bundestag einem CDU/CSU-Antrag zu Georgien, Moldawien, Marokko, Algerien & Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu machen.

Nun betont Aiwanger Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik bei FW & BSW - und benennt sie gleichzeitig als Mitbewerberin um die gleichen Wählenden

Da sind sie also, die sogenannten illegal Eingereisten in #Brandenburg dieses Jahr. Nehmen wir Geflüchtete aus Afg, Syr, Ukr, RU, Iran, Jemen weg, die fast alle einen #Schutzstatus bekommen, bleibt nicht viel. Nichts, absolut nichts legitimiert diese irre Debatte um #Migration in Deutschland

Das ist unsere geheime Superpower. @dielinkeberlin.bsky.social ❤️

Steuererhöhungen bei den Menschen, die quasi im Geld ersticken, gelten der FDP als "Rote Linie" einer Regierungsbeteiligung in schwersten Krisenzeiten, aber Kürzungen bei denen, die frieren und kaum über die Runden kommen als Ausweg aus der Haushaltskrise.
Das ist Klassenkampf von Oben.

Diese Woche soll #GEAS im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Statt Zäunen, Gefängnissen und Pakten mit Diktatoren brauchen wir Seenotrettung, humanitäre Visa und klare Verantwortlichkeiten für alle Mitgliedsstaaten. #Asyl ist #Menschenrecht. #stopGEAS

"Die AfD ist eine Partei, die rechtsextreme und gewaltbereite Neonazis finanziert. Sie beschäftigt sie als Mitarbeiter im Landtag, bezahlt sie von unseren Steuergeldern und lässt sie 24 Stunden am Tag unsere Demokratie bekämpfen."

@walterlinke.bsky.social fordert ein Verbot der #noafd.

Sebastian Walter, FV der @linksfraktionbb.bsky.social gerade in der PK: Forderung nach AfD Verbot ist Kampf um demokratische Werte. "Wir werden die Demokratie verteidigen!"