Seit Februar 2023 werden mehrere Menschen aus Deutschland und Italien von Ungarn mit europäischen Haftbefehlen gesucht. Sie sollen in Budapest  “Am Tag der Ehre”, einem großen europäischen Neonazi Treffen, Teilnehmer*innen verletzt haben. [1]  Einerseits gibt es innerhalb der EU eine Vereinbarung, in solchen Fällen gegenseitig auszuliefern, anderseits muss in jedem Auslieferungsverfahren überprüft werden, ob es Gründe gibt, die gegen eine Auslieferung sprechen. Dies können individuelle...

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...