#GEAS-Anpassung
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Für die Nerds unter Euch:

www.bundesrat.de/SharedDocs/d...
Bundesrat Drucksache 429/25 (Beschluss) 17.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
October 21, 2025 at 2:15 PM
taz.de
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.
👉 taz.de/!6107981/
Zu sehen ist ein Gefängniszaun. Dazu der Text: Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen Bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, Migrationszentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit Das Zitat: „Harte Politik gegen Geflüchtete muss längst keinen echten Zweck mehr erfüllen, damit sie beschlossen wird. Stattdessen ist es das Symbol der Härte an sich, um das es geht.“ taz-Redakteur Frederik Eikmanns über die undurchsichtige Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform
September 4, 2025 at 3:01 PM
hib.bundestag.de
Anhörung im Innenausschuss zu GEAS-Anpassungsgesetzen
Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" geht es am 3. November bei einer Anhörung des Innenausschusses.
Anhörung im Innenausschuss zu GEAS-Anpassungsgesetzen
Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" geht es am 3. November bei einer Anhörung des Innenausschusses.
www.bundestag.de
October 27, 2025 at 2:45 PM
hib.bundestag.de
Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt.
Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt.
www.bundestag.de
November 30, 2024 at 5:05 AM
deutschland.unhcr.org
Im Kontext der Anpassung des deutschen nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergibt sich die Chance, die Fairness und Effizienz des Asylverfahrens zu stärken.

👉 www.unhcr.org/de/sites/de/...
www.unhcr.org
October 10, 2025 at 12:00 PM
puenk.bsky.social
GEAS allerdings ist, was Meloni in Albanien veranstaltet (und dem liegen schon 2200 Seiten Rechtstexte des Ausschlusses zugrunde, noch ohne die in "Anpassung" befindliche RückführungsRL). 🤮
February 2, 2025 at 12:45 PM
markusspintig1962.bsky.social
taz.die_tageszeitung Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. Es ist ja auch irre kompliziert. Schon die EU-Beschlüsse sind quasi undurchdringlich, die Pläne zur Angleichung der deutschen Gesetze daran sind es noch mehr. Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit. Und weil Deutschland keine EU-Außengrenzen hat und Geflüchtete nur selten per Flugzeug kommen, dürfte fast je­de*r Asyl­be­wer­be­r*in als Se­kun­där­mi­gran­t*in gelten – und so potenziell für die Zentren in Betracht kommen. Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann. ... 🔗 Den ganzen Kommentar gibt´s auf taz.de/insta (Link in Bio) ✍️ Frederik Eikmanns 🖼️ Bildbeschreibung: 1. Zu sehen ist ein Gefängniszaun. Dazu der Text: Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen 2. Bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, Migrationszentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit 3. Das Zitat: „Harte Politik gegen Geflüchtete muss längst keinen echten Zweck mehr erfüllen, damit sie beschlossen wird. Stattdessen ist es das Symbol der Härte an sich, um das es geht.“ taz-Redakteur Frederik Eikm…
September 4, 2025 at 3:59 PM
de-deutschland.bsky.social
Gesetzreform könnte Abschiebung von Asylbewerbern erheblich verzögern –„Durch Neuregelung konterkariert“

https://www.europesays.com/de/393318/

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich …#de #deutschland
Gesetzreform könnte Abschiebung von Asylbewerbern erheblich verzögern –„Durch Neuregelung konterkariert“ - Deutschland
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus
www.europesays.com
September 3, 2025 at 10:15 AM
svrmigration.bsky.social
Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 www.svr-migration.de/presse/geas-...
Foto von Prof. Glorius mit Zitat: "Die freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich. Der SVR appelliert hier an den Gesetzgeber, nicht über das Ziel hinauszuschießen und diese Elemente genau zu prüfen." Foto von Prof. Kluth mit Zitat: "Das deutsche Asylgesetz ist jetzt in vielen Bereichen nur noch ein Torso. Dort sind nur noch einzelne Details geregelt, das meiste steht in den EU-Verordnungen. Man muss also immer hin- und herblättern und nur noch Spezialisten werden in der Lage sein, die Rechtsposition von Schutzsuchenden nachzuvollziehen. "
November 3, 2025 at 10:24 AM
hib.bundestag.de
Bundesregierung legt "GEAS-Anpassungsfolgegesetz" vor
Die Bundesregierung will "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) das Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie weitere Gesetze ändern.
Bundesregierung legt "GEAS-Anpassungsfolgegesetz" vor
Die Bundesregierung will "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) das Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie weitere Gesetze ändern.
www.bundestag.de
December 2, 2024 at 10:05 AM
norbert-renner.mastodon.social.ap.brid.gy
Frederik #eikmanns über die ge­än­der­ten Un­ter­kunfts­re­geln

Neue Ka­te­go­rie: Se­kun­där­mi­grant

Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die #bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die #GEAS-Reform vorhat. Es ist ja auch irre kompliziert. Schon die EU-Beschlüsse […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
September 3, 2025 at 5:04 PM
puenk.bsky.social
GEAS allerdings ist, was Meloni in Albanien veranstaltet (und dem liegen schon 2200 Seiten Rechtstexte des Ausschlusses zugrunde, noch ohne die in "Anpassung" befindliche RückführungsRL). 🤮
February 2, 2025 at 11:40 AM
hib.bundestag.de
Bundesrat will Überarbeitung des "GEAS-Anpassungsgesetzes"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vor.
Bundesrat will Überarbeitung des "GEAS-Anpassungsgesetzes"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vor.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 10:20 AM
hubude.bsky.social
#news ⚡ GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern: Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich ver... https://hubu.de/?p=293620 |# abschiebungen# geasreform# hubu
September 3, 2025 at 4:02 AM
hib.bundestag.de
Entwurf des "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" vorgelegt, über den der Bundestag nächste Woche erstmals debattiert.
Entwurf des "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" vorgelegt, über den der Bundestag nächste Woche erstmals debattiert.
www.bundestag.de
October 1, 2025 at 9:45 AM
dimr.bsky.social
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Anpassung des Asylrechts beschränkt die Menschenrechte stärker, als es EU-rechtlich erforderlich wäre.

Unsere Mitabeiterin Annika Fischer-Uebler hat für den @verfassungsblog.de aufgeschrieben, welche menschenrechtl. Risiken drohen.

verfassungsblog.de/geas-anpassu...
Wenig Freiheit, wenig Schutz
verfassungsblog.de
September 5, 2025 at 12:45 PM
svrmigration.bsky.social
Der #SVRMigration nahm zu den GEAS-Anpassungsgesetzen kürzlich in einer Presseinformation Stellung. Er begrüßt die rechtzeitige #GEAS-Anpassung, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales #Recht: www.svr-migration.de/presse/geas-...
SVR begrüßt rechtzeitige GEAS-Anpassung, kritisiert aber zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht - Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) begrüßt, dass Deutschland die GEAS-Anpassungen rechtzeitig vornimmt. Kritisch äußert er sich zu den sehr weitrei-chenden freiheitsbeschränke...
www.svr-migration.de
November 7, 2025 at 11:22 AM