Der SPD-Politiker Bozkurt redet seiner Partei ins Gewissen: Der Entwurf der Regierung für das Geas-Anpassungsgesetz, welcher aktuell im Bundestag beraten wird, sei ein "schleichendes Einknicken vor einer europäischen Logik der Abschottung", schreibt er im Gastbeitrag für die @fr-zeitung.bsky.social:
Wie umgehen mit Geas in Deutschland? SPD-Abgeordnete mit Mut gesucht
Wie umgehen mit Geas in Deutschland? SPD-Abgeordnete mit Mut gesucht. Ein Gastbeitrag von Aziz Bozkurt
www.fr.de
November 7, 2025 at 4:49 PM
Der SPD-Politiker Bozkurt redet seiner Partei ins Gewissen: Der Entwurf der Regierung für das Geas-Anpassungsgesetz, welcher aktuell im Bundestag beraten wird, sei ein "schleichendes Einknicken vor einer europäischen Logik der Abschottung", schreibt er im Gastbeitrag für die @fr-zeitung.bsky.social:
Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 www.svr-migration.de/presse/geas-...
November 3, 2025 at 10:24 AM
Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 www.svr-migration.de/presse/geas-...
Am 3.11. ist der Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz zur Anhörung im Innenausschuss. Laut diesem Entwurf müssten Behörden u.a. nicht mal mehr prüfen, ob eine Ausreise im Einzelfall möglich ist. Die drohende Konsequenz: noch mehr Menschen landen auf der Straße ohne Möglichkeit zur Selbsthilfe!
Anhörung im Innenausschuss zu GEAS-Anpassungsgesetzen
Berlin: (hib/STO) Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des 'Gemeinsamen Europäischen Asylsystems' (GEAS) geht es am Montag, 3....
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 7:35 AM
Am 3.11. ist der Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz zur Anhörung im Innenausschuss. Laut diesem Entwurf müssten Behörden u.a. nicht mal mehr prüfen, ob eine Ausreise im Einzelfall möglich ist. Die drohende Konsequenz: noch mehr Menschen landen auf der Straße ohne Möglichkeit zur Selbsthilfe!
October 21, 2025 at 2:15 PM
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
October 6, 2025 at 4:38 PM
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will es noch härter #GEAS ⬆️ 2/2
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Geset...
www.volksverpetzer.de
October 2, 2025 at 9:40 AM
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will es noch härter #GEAS ⬆️ 2/2
Mit dem #GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im #Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Geschlossene Zentren, Haft für Kinder und umfassende Leistungskürzungen ... #GEAS ⬇️1/2
GEAS-Umsetzung in Deutschland: Mit voller Härte
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Gesch...
www.proasyl.de
October 2, 2025 at 9:40 AM
Mit dem #GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im #Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Geschlossene Zentren, Haft für Kinder und umfassende Leistungskürzungen ... #GEAS ⬇️1/2
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre […]
Original post on digitalcourage.social
digitalcourage.social
October 2, 2025 at 9:19 AM
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre […]
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Geset...
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October 2, 2025 at 9:16 AM
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
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#volksverpetzer #grbsb
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GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.
www.volksverpetzer.de
October 2, 2025 at 9:14 AM
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
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#volksverpetzer #grbsb
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#volksverpetzer #grbsb
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus:
September 18, 2025 at 2:20 PM
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus:
Mal ganz abgesehen vom gruseligen Inhalt enthält der Entwurf zum #GEAS-Anpassungsgesetz schon sprachlich so viele Fehler, dass man sich unweigerlich fragt, ob er von Polizeibeamt*innen geschrieben worden ist
September 13, 2025 at 2:36 PM
Mal ganz abgesehen vom gruseligen Inhalt enthält der Entwurf zum #GEAS-Anpassungsgesetz schon sprachlich so viele Fehler, dass man sich unweigerlich fragt, ob er von Polizeibeamt*innen geschrieben worden ist
# Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von Geflüchteten von PRO ASYL
Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte #Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten #anerkannte sollen dort […]
Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte #Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten #anerkannte sollen dort […]
Original post on mastodon.trueten.de
mastodon.trueten.de
September 8, 2025 at 9:36 AM
# Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von Geflüchteten von PRO ASYL
Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte #Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten #anerkannte sollen dort […]
Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte #Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten #anerkannte sollen dort […]
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, möchte die Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sollen dort untergebracht werden
September 7, 2025 at 7:55 PM
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, möchte die Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sollen dort untergebracht werden
GEAS steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Zur Umsetzung der europäischen Regelungen in deutsches Recht hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet – das GEAS-Anpassungsgesetz. Der Entwurf sieht gravierende Verschärfungen für Menschen vor, die in Europa Schutz suchen.
September 5, 2025 at 8:46 AM
GEAS steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Zur Umsetzung der europäischen Regelungen in deutsches Recht hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet – das GEAS-Anpassungsgesetz. Der Entwurf sieht gravierende Verschärfungen für Menschen vor, die in Europa Schutz suchen.
Er wird immer lauter. Der Faschismus. Nicht nur in Amerika, sondern auch hier und überall auf der Welt.
04.09.2025, ein Tagebucheintrag mit den Themen, die uns zuletzt bewegt haben.
Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖
#KreativGegenRechts
#Faschismus
#Tagebuch
#Dobrindt
#GEAS
#Deutschland
#Welt
04.09.2025, ein Tagebucheintrag mit den Themen, die uns zuletzt bewegt haben.
Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖
#KreativGegenRechts
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#Tagebuch
#Dobrindt
#GEAS
#Deutschland
#Welt
September 5, 2025 at 5:53 AM
Er wird immer lauter. Der Faschismus. Nicht nur in Amerika, sondern auch hier und überall auf der Welt.
04.09.2025, ein Tagebucheintrag mit den Themen, die uns zuletzt bewegt haben.
Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖
#KreativGegenRechts
#Faschismus
#Tagebuch
#Dobrindt
#GEAS
#Deutschland
#Welt
04.09.2025, ein Tagebucheintrag mit den Themen, die uns zuletzt bewegt haben.
Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖
#KreativGegenRechts
#Faschismus
#Tagebuch
#Dobrindt
#GEAS
#Deutschland
#Welt
Deutschland ist verpflichtet, sein #Asylrecht an das "Gemeinsame Europäisches Asylsystem" (GEAS) anzupassen.
Der nun vorliegende Entwurf zum deutschen Anpassungsgesetz enthält Regelungen, die die Menschenrechte Schutzsuchender gefährden und vom EU-Recht nicht zwingend vorgegeben sind.
#Asyl #GEAS
Der nun vorliegende Entwurf zum deutschen Anpassungsgesetz enthält Regelungen, die die Menschenrechte Schutzsuchender gefährden und vom EU-Recht nicht zwingend vorgegeben sind.
#Asyl #GEAS
September 4, 2025 at 1:49 PM
Deutschland ist verpflichtet, sein #Asylrecht an das "Gemeinsame Europäisches Asylsystem" (GEAS) anzupassen.
Der nun vorliegende Entwurf zum deutschen Anpassungsgesetz enthält Regelungen, die die Menschenrechte Schutzsuchender gefährden und vom EU-Recht nicht zwingend vorgegeben sind.
#Asyl #GEAS
Der nun vorliegende Entwurf zum deutschen Anpassungsgesetz enthält Regelungen, die die Menschenrechte Schutzsuchender gefährden und vom EU-Recht nicht zwingend vorgegeben sind.
#Asyl #GEAS
Gestern hat sich das Kabinett endlich auf einen Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt, im Sommer 2026 tritt die GEAS-Reform in Kraft.
ANNIKA FISCHER-UEBLER stellt dem Entwurf kein gutes grund- und menschenrechtliches Zeugnis aus.
verfassungsblog.de/geas-anpassu...
ANNIKA FISCHER-UEBLER stellt dem Entwurf kein gutes grund- und menschenrechtliches Zeugnis aus.
verfassungsblog.de/geas-anpassu...
September 4, 2025 at 12:25 PM
Gestern hat sich das Kabinett endlich auf einen Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt, im Sommer 2026 tritt die GEAS-Reform in Kraft.
ANNIKA FISCHER-UEBLER stellt dem Entwurf kein gutes grund- und menschenrechtliches Zeugnis aus.
verfassungsblog.de/geas-anpassu...
ANNIKA FISCHER-UEBLER stellt dem Entwurf kein gutes grund- und menschenrechtliches Zeugnis aus.
verfassungsblog.de/geas-anpassu...
#dobrindt und #schmerz gegen die Menschenwürde: mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum #GEAS-Anpassungsgesetz, setzen #CSU, #cdu und #spd ihre Drohungen nun um: Uns erwartet die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993 😡 🤮
Wie perfide und menschenverachtend […]
Wie perfide und menschenverachtend […]
Original post on systemli.social
systemli.social
September 4, 2025 at 11:19 AM
"Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern
ausgeschlossen wird." cms.gruene.de/uploads/asse...
ausgeschlossen wird." cms.gruene.de/uploads/asse...
February 22, 2025 at 6:39 PM
"Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern
ausgeschlossen wird." cms.gruene.de/uploads/asse...
ausgeschlossen wird." cms.gruene.de/uploads/asse...
Allen, die SPD/Grünen dieses Desaster in die Schuhe schieben möchten, sei gesagt: Die Bundesregierung hat mit der GEAS-Anpassungsgesetz Vorschläge gemacht, das die auf EU-Ebene (nur das bringt doch was!) langwierig verhandelte Asylreform in nationales Recht umsetzt:
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.bundestag.de
January 31, 2025 at 5:50 PM
Allen, die SPD/Grünen dieses Desaster in die Schuhe schieben möchten, sei gesagt: Die Bundesregierung hat mit der GEAS-Anpassungsgesetz Vorschläge gemacht, das die auf EU-Ebene (nur das bringt doch was!) langwierig verhandelte Asylreform in nationales Recht umsetzt:
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.bundestag.de/presse/hib/k...
Jetzt stellt sich Dürr hin und ist bestürzt, dass SPD/Grüne seinen vorgeschlagenen Kuhhandel (CDU-Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen und im Gegenzug stimmt FDP für GEAS-Anpassungsgesetz der SPD) nicht zustimmt? Unglaublich. Es geht um Fundamentales + die FDP empört sich, weil andere nicht schachern.
January 31, 2025 at 1:09 PM
Jetzt stellt sich Dürr hin und ist bestürzt, dass SPD/Grüne seinen vorgeschlagenen Kuhhandel (CDU-Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen und im Gegenzug stimmt FDP für GEAS-Anpassungsgesetz der SPD) nicht zustimmt? Unglaublich. Es geht um Fundamentales + die FDP empört sich, weil andere nicht schachern.
Der djb fordert besseren Schutz für Asylsuchende und kritisiert, dass der Referentenentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz den Schutz von vulnerablen Gruppen vernachlässigt. Zur detaillierten Stellungnahme: www.djb.de/presse/stell...
October 21, 2024 at 8:58 AM
Der djb fordert besseren Schutz für Asylsuchende und kritisiert, dass der Referentenentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz den Schutz von vulnerablen Gruppen vernachlässigt. Zur detaillierten Stellungnahme: www.djb.de/presse/stell...