Das VG Bremen hat gerade das Verbot der morgen von „Palästina spricht“ angemeldeten Demo bestätigt und sogar schon die Entscheidungsgründe veröffentlicht, nur fünf Stunden nach Anrufung des Gerichts. 👍 Hauptargument des VG ist die Parole „From the river to the sea…“, die derzeit (!) strafbar sei.

Potzblitz, seit heute sollen Bürger angeblich per „Mein Justizpostfach“ an die #EGVP-Infrastruktur angeschlossen sein und endlich digital mit Gerichten und Rechtsanwälten kommunizieren können.

Nur wie? Im BundID-Konto oder auch sonstwo finde ich die Funktion nicht.

egvp.justiz.de/buerger_orga...

Migranten, die sich im Umverteilungsverfahren befinden, haben oft monatelang keinerlei Dokument, mit dem sie ihre aufenthaltsrechtliche Situation ggü. Polizei etc. nachweisen können. Das OVG Bremen hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt:
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsents...