Demokratie braucht wehrhafte Demokrat*innen.

Informieren.
Erinnern.
Handeln.

#niewiederistjetzt #afdverbot
(via @jankuerschner.bsky.social)

Welche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hat die #Wiederholungswahl am 11. Februar in #Berlin? Welche Wahlkreise sind umkämpft? Welche Abgeordneten müssen zittern? Diese Fragen beantworten wir in unserem Überblick über die Ausgangslage und Kipppunkte. #BerlinWahl

Das VG Bremen hat gerade das Verbot der morgen von „Palästina spricht“ angemeldeten Demo bestätigt und sogar schon die Entscheidungsgründe veröffentlicht, nur fünf Stunden nach Anrufung des Gerichts. 👍 Hauptargument des VG ist die Parole „From the river to the sea…“, die derzeit (!) strafbar sei.

Potzblitz, seit heute sollen Bürger angeblich per „Mein Justizpostfach“ an die #EGVP-Infrastruktur angeschlossen sein und endlich digital mit Gerichten und Rechtsanwälten kommunizieren können.

Nur wie? Im BundID-Konto oder auch sonstwo finde ich die Funktion nicht.

egvp.justiz.de/buerger_orga...

Einfach erklärt: Der Unterschied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Thüringer Landtag hat die AfD beim Innenministerium nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Innenminister Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, Ringo, Eigentor. #fckafd

Neues von der hessischen Polizei:
Nach dem Bericht #Humorpolizei des @zdfmagazin zum menschenfeindlichen Chat "Itiotentreff" bei der @Polizei_Ffm berichtet eine Polizistin nun, wie sie belästigt wurde und letztendlich kündigte.

better-police.de/rechtsextrem...

(1/2)

"Ich will mit Rechten offen in den Diskurs treten" kannst du halt nur sagen, wenn sie dich nicht ermorden wollen.

Gestern tauchten wieder mal vermehrt Fragen zu Bluesky auf, zwar gibt es bereits überall irgendwo Tipps und Tricks, aber ich hab das nochmal versucht zu sammeln und einen kleinen Thread zu machen. Da alles Beta Status, kann es sein, dass das "morgen" schon überholt ist. Ich ändere dann:

1/n

Übrigens wird nächstes Wochenende in Hessen gewählt. Ein politischer Dauerbrenner der letzten Legislaturperiode waren die zahlreichen Polizeiskandale. Was das Problem ist und wie sich die Parteien dazu positionieren, habe ich für hessenschau.de mal aufgeschrieben

www.hessenschau.de/politik/land...

Migranten, die sich im Umverteilungsverfahren befinden, haben oft monatelang keinerlei Dokument, mit dem sie ihre aufenthaltsrechtliche Situation ggü. Polizei etc. nachweisen können. Das OVG Bremen hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt:
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsents...

Exponentielles Wachstum funktioniert zum Glück nicht nur bei Viren, sondern auch bei Bluesky-Einladungscodes. Daher ein Moin in die Runde. 👋

Zum bequemen Auffinden der Leute und Accounts, denen man auf Twitter folgt, gibt's übrigens ein super Tool für Firefox und Chrome:
github.com/kawamataryo/...