Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können”, kommentiert Volt-Landesvorsitzende Jennifer den andauernden Angriff auf die europäische Freizügigkeit & Symbol der europ. Einigung

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12 Mrd kosten die Grenzkontrollen unsere Wirtschaft jährlich.
“Statt eine gemeinsame Lösung zur Steuerung von Migration innerhalb Europas zu suchen, setzt die Regierung lieber auf Symbolpolitik auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung”, kritisiert Spitzenkandidat Mike Matthes.

Wir lehnen die Anschaffung der Überwachungssoftware von #Palantir ua. wegen solcher Sicherheitsbedenken ab.
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Wir könnten natürlich auch fordern das 🇫🇷 so schnell wie möglich aus Kernkraft aussteigt, das geht dann allerdings zu Lasten des Klimas. Insofern sind wir in unserem Programm, das europaweit gilt, diesen Kompromiss gegangen. Ändert nichts daran das wir den 🇩🇪 Ausstieg nicht rückgängig machen wollen.

Wir wollen in Deutschland keine Kernkraftwerke. Steht so auch in unserem Programm.