Reposted by Timo Vogler
Hunderttausende sind empört, wenn die CDU gemeinsam mit Rechtsextremen im Bundestag abstimmt. Die CDU ist empört über adressatengerechte Informationen auf Arabisch.
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www.berliner-zeitung.de/politik-gese...
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Werbung auf Arabisch: SPD-Plakat in Kreuzberg empört die CDU
Irritationen um ein Plakat in Kreuzberg: Eine SPD-Bundestagskandidatin wirbt auf Arabisch. Was steckt dahinter?
www.berliner-zeitung.de
February 6, 2025 at 7:21 PM
Hunderttausende sind empört, wenn die CDU gemeinsam mit Rechtsextremen im Bundestag abstimmt. Die CDU ist empört über adressatengerechte Informationen auf Arabisch.
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Reposted by Timo Vogler
„Nein, das stimmt nicht, dieser Begriff ist nicht benutzt worden, das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Vor 10 Tagen wurde FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei n-tv auf die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in FDP-Kreisen angesprochen. Wow.
Vor 10 Tagen wurde FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei n-tv auf die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in FDP-Kreisen angesprochen. Wow.
November 28, 2024 at 5:11 PM
„Nein, das stimmt nicht, dieser Begriff ist nicht benutzt worden, das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Vor 10 Tagen wurde FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei n-tv auf die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in FDP-Kreisen angesprochen. Wow.
Vor 10 Tagen wurde FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei n-tv auf die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in FDP-Kreisen angesprochen. Wow.
In der Tat sind manche Prioritätensetzungen… bemerkenswert.
Migration nach Deutschland als größte Herausforderung dieser Zeit, während Russland einen Eroberungskrieg in Europa führt, die USA davor sind, in den Autoritarismus zu kippen, China, die globale Hegemonie zu übernehmen, und wir alle, das Klima der gesamten Zivilisationsgeschichte zu verlassen.
August 28, 2024 at 7:49 PM
In der Tat sind manche Prioritätensetzungen… bemerkenswert.
Reposted by Timo Vogler
Eine härtere Migrationspolitik? Gibt es längst, wie gestiegene Abschiebezahlen und schärfere Gesetze zeigen. Wer das ignoriert, sucht nicht wirklich nach Lösungen.
Migrationspolitik: Das eigentliche Tabu ist ein Plädoyer für mehr Humanität
Eine härtere Migrationspolitik? Gibt es längst, wie gestiegene Abschiebezahlen und schärfere Gesetze zeigen. Wer das ignoriert, sucht nicht wirklich nach Lösungen.
www.zeit.de
August 28, 2024 at 5:58 PM
Eine härtere Migrationspolitik? Gibt es längst, wie gestiegene Abschiebezahlen und schärfere Gesetze zeigen. Wer das ignoriert, sucht nicht wirklich nach Lösungen.
Reposted by Timo Vogler
Gute Analyse von AfD- und BSW-Wählerinnen und -Wählern von @katjaberlin
August 23, 2024 at 12:22 PM
Gute Analyse von AfD- und BSW-Wählerinnen und -Wählern von @katjaberlin
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It’s a real problem that most people on high incomes (top 10%/20%) don’t realise they’re on high incomes. They think they’re in the middle. So policies that only affect the top 20-1% get reported as if they affect the majority of the public. People sending kids…1/3
August 23, 2024 at 10:07 AM
It’s a real problem that most people on high incomes (top 10%/20%) don’t realise they’re on high incomes. They think they’re in the middle. So policies that only affect the top 20-1% get reported as if they affect the majority of the public. People sending kids…1/3
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Infopapier der Bundesregierung zur Haushaltseinigung
July 5, 2024 at 9:20 AM
Infopapier der Bundesregierung zur Haushaltseinigung
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Das ist doppelt schäbig: Eine herausragende Persönlichkeit wie @sedabasayildiz.bsky.social abzulehnen, und dann auch noch deshalb, weil sie eine der wichtigsten Aufgaben übernimmt, die es in einem Rechtsstaat gibt: Menschen gegenüber der Staatsmacht vor Gericht zu verteidigen.
Exklusiv:
Bei der Grünen-Kandidatin für das Landesverfassungsgericht, die von der Berliner CDU blockiert wird, handelt es sich um Seda Basay-Yildiz.
Die CDU macht ihr zum Vorwurf, als Anwältin Islamisten verteidigt zu haben.
Was für ein bemerkenswertes Verständnis von Rechtsstaat.
#SZplus
Bei der Grünen-Kandidatin für das Landesverfassungsgericht, die von der Berliner CDU blockiert wird, handelt es sich um Seda Basay-Yildiz.
Die CDU macht ihr zum Vorwurf, als Anwältin Islamisten verteidigt zu haben.
Was für ein bemerkenswertes Verständnis von Rechtsstaat.
#SZplus
Die Grünen wollen Seda Başay-Yıldız als Verfassungsrichterin in Berlin
Die Grünen wollen die Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als Verfassungsrichterin in Berlin - doch die CDU dort hat einen merkwürdigen Einwand.
sz.de
June 15, 2024 at 4:56 AM
Das ist doppelt schäbig: Eine herausragende Persönlichkeit wie @sedabasayildiz.bsky.social abzulehnen, und dann auch noch deshalb, weil sie eine der wichtigsten Aufgaben übernimmt, die es in einem Rechtsstaat gibt: Menschen gegenüber der Staatsmacht vor Gericht zu verteidigen.
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Nein, das Haftbefehl-Bündel des IStGH stellt Netanjahu nicht unzulässig „auf eine Stufe“ mit der von A bis Z verbrecherischen Hamas. Aber es entlastet ihn auch nicht von Schuld, dass er - natürlich - weniger schlimm agiert als diese. Mein Kommentar in der SZ:
Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig.
Israel muss sich verteidigen. Aber nicht ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.
www.sueddeutsche.de
May 20, 2024 at 9:36 PM
Nein, das Haftbefehl-Bündel des IStGH stellt Netanjahu nicht unzulässig „auf eine Stufe“ mit der von A bis Z verbrecherischen Hamas. Aber es entlastet ihn auch nicht von Schuld, dass er - natürlich - weniger schlimm agiert als diese. Mein Kommentar in der SZ:
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Statement der internationalen Experten, die den Chefankläger beraten haben: It is important to understand that the charges have nothing to do with the reasons for the conflict.
www.ft.com/content/aa20...
www.ft.com/content/aa20...
Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza
From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC
www.ft.com
May 20, 2024 at 2:45 PM
Statement der internationalen Experten, die den Chefankläger beraten haben: It is important to understand that the charges have nothing to do with the reasons for the conflict.
www.ft.com/content/aa20...
www.ft.com/content/aa20...
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In italienischen Zuegen kann man nun eBikes laden. Next level #Verkehrswende
May 20, 2024 at 3:05 PM
In italienischen Zuegen kann man nun eBikes laden. Next level #Verkehrswende
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Was die meisten Mainstream-Medien verschweigen:
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media.tenor.com
May 14, 2024 at 7:11 PM
Was die meisten Mainstream-Medien verschweigen:
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Im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestages wird mit einer stilisierten Sanduhr daran erinnert, dass die terroristische Hamas seit über 200 Tagen israelische Geiseln in ihrer Gewalt hat. Und das machen AfD-Fans daraus. Am Jubel der Follower erkennt man den Charakter dieser Partei
April 22, 2024 at 6:25 PM
Im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestages wird mit einer stilisierten Sanduhr daran erinnert, dass die terroristische Hamas seit über 200 Tagen israelische Geiseln in ihrer Gewalt hat. Und das machen AfD-Fans daraus. Am Jubel der Follower erkennt man den Charakter dieser Partei
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Die bürgerliche Bubble sieht mit Woke einen neuen Totalitarismus aufziehen, während die AfD bei Umfragen aktuell stärkste Kraft in vier Bundesländern und zweitstärkste Kraft bundesweit ist. Intellektuelles Versagen auf ganzer Linie. So sieht selbstverschuldete Wehrlosigkeit aus.
April 7, 2024 at 1:59 PM
Die bürgerliche Bubble sieht mit Woke einen neuen Totalitarismus aufziehen, während die AfD bei Umfragen aktuell stärkste Kraft in vier Bundesländern und zweitstärkste Kraft bundesweit ist. Intellektuelles Versagen auf ganzer Linie. So sieht selbstverschuldete Wehrlosigkeit aus.
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„Apartheid in Palästina?“, heißt das neue Buch des Göttinger Völkerrechtlers Kai Ambos im Westend-Verlag. Mit Fragezeichen hinten. Meine Rezension:
Apartheidsvorwurf an Israel: Der Völkerrechtler Kai Ambosbemüht sich um eine Einordnung
Betreibt Israel in den besetzten Gebieten ein Apartheids-Regime? Der Jurist Kai Ambos erklärt die Rechtslage und Historie, doch seine Antwort ist vage. Rezension
www.sueddeutsche.de
April 7, 2024 at 3:15 PM
„Apartheid in Palästina?“, heißt das neue Buch des Göttinger Völkerrechtlers Kai Ambos im Westend-Verlag. Mit Fragezeichen hinten. Meine Rezension:
Dass mit dem Begriff „Rechtsstaat“ in der politischen Debatte öfter mal Schindluder getrieben wird, ist nicht neu. Dass er aus der Union als Argument missbraucht wird, weshalb Manuela Schwesig ihre verfassungsrechtlichen Pflichten hätte vernachlässigen sollen, ist dennoch bemerkenswert irrlichternd.
Cannabis-Gesetz: Warum MV-Ministerpräsidentin Schwesig unterschreiben muss
Warum Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ein Gesetz unterschreiben muss, das sie selbst für schlecht gemacht hält.
www.sueddeutsche.de
March 29, 2024 at 9:00 PM
Dass mit dem Begriff „Rechtsstaat“ in der politischen Debatte öfter mal Schindluder getrieben wird, ist nicht neu. Dass er aus der Union als Argument missbraucht wird, weshalb Manuela Schwesig ihre verfassungsrechtlichen Pflichten hätte vernachlässigen sollen, ist dennoch bemerkenswert irrlichternd.
Die kleinen Freuden des Zivilprozessrechts.
"Wer flüchtet, gebe nach außen bekannt, seinen Aufenthalt in der JVA zu beenden" – das kann man wohl sagen. ^.^
OLG Frankfurt: Entwischter Häftling kann nicht klagen
Ein entwischter Häftling ärgerte sich über die Berichterstattung eines Presseunternehmens. Ohne eine Wohnanschrift kann er aber keine Klage erheben.
www.lto.de
March 14, 2024 at 7:43 PM
Die kleinen Freuden des Zivilprozessrechts.
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Dieses Zitat ist Teil meines Vortrags über #Zeitpolitik heute. Denn unsere Zeitkultur bringt Einsamkeit hervor. Die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamt enthält Zahlen zum Einsamkeitsempfinden, die belegen, dass Alleinerziehende sehr stark davon betroffen sind.
March 6, 2024 at 8:12 AM
Dieses Zitat ist Teil meines Vortrags über #Zeitpolitik heute. Denn unsere Zeitkultur bringt Einsamkeit hervor. Die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamt enthält Zahlen zum Einsamkeitsempfinden, die belegen, dass Alleinerziehende sehr stark davon betroffen sind.
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Die Warnungen vor einem „Kohlewinter“ waren unbegründet: Im ersten Winter nach dem AKW-Aus haben die deutschen Kohlekraftwerke so wenig Strom produziert wie seit Jahrzehnten nicht.
March 5, 2024 at 7:24 AM
Die Warnungen vor einem „Kohlewinter“ waren unbegründet: Im ersten Winter nach dem AKW-Aus haben die deutschen Kohlekraftwerke so wenig Strom produziert wie seit Jahrzehnten nicht.
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Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Deutscher Juristinnenbund und Deutscher Juristentag fordern eindringlich den Schutz des BVerfG gegen Extremisten, den die CDU bisher verweigert.
Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.
Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.
Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik
Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. ...
www.juve.de
March 1, 2024 at 4:15 PM
Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Deutscher Juristinnenbund und Deutscher Juristentag fordern eindringlich den Schutz des BVerfG gegen Extremisten, den die CDU bisher verweigert.
Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.
Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.
Reposted by Timo Vogler
Können sich wehrhafte Demokratien wirklich gegen extreme Parteien verteidigen?
Ja, sagt Giovanni Capoccia. Es gibt Beispiele. Er hat Demokratien erforscht, die überlebt haben, in der Zwischenkriegszeit.
Drei Faktoren, einer davon eine notwendige Bedingung: „Der demokratische Konsens muss halten.“
Ja, sagt Giovanni Capoccia. Es gibt Beispiele. Er hat Demokratien erforscht, die überlebt haben, in der Zwischenkriegszeit.
Drei Faktoren, einer davon eine notwendige Bedingung: „Der demokratische Konsens muss halten.“
(S+) Politikexperte Giovanni Capoccia über bedrohte Demokratie: »Wir sind nicht alarmiert genug«
Oxford-Wissenschaftler Giovanni Capoccia erforscht, wie sich Demokratien gegen ihre eigene Vernichtung wehren können. Was rät er für den Umgang mit der AfD?
www.spiegel.de
February 25, 2024 at 8:54 PM
Können sich wehrhafte Demokratien wirklich gegen extreme Parteien verteidigen?
Ja, sagt Giovanni Capoccia. Es gibt Beispiele. Er hat Demokratien erforscht, die überlebt haben, in der Zwischenkriegszeit.
Drei Faktoren, einer davon eine notwendige Bedingung: „Der demokratische Konsens muss halten.“
Ja, sagt Giovanni Capoccia. Es gibt Beispiele. Er hat Demokratien erforscht, die überlebt haben, in der Zwischenkriegszeit.
Drei Faktoren, einer davon eine notwendige Bedingung: „Der demokratische Konsens muss halten.“
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Das eine ist, nicht zu wissen, dass es eine Nazi-Parole ist. Das andere ist, überhaupt die Formulierung für eine tolle Idee zu halten.
Die sind dermaßen von der Rolle.
Die sind dermaßen von der Rolle.
Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz.
Verbotene SA-Parole: CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag
www.taz.de
February 23, 2024 at 3:39 PM
Das eine ist, nicht zu wissen, dass es eine Nazi-Parole ist. Das andere ist, überhaupt die Formulierung für eine tolle Idee zu halten.
Die sind dermaßen von der Rolle.
Die sind dermaßen von der Rolle.
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"Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst @sdullien.bsky.social die neue IMK-Datenanalyse zur Entwicklung der Sozialausgaben zusammen.
February 15, 2024 at 10:12 AM
"Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst @sdullien.bsky.social die neue IMK-Datenanalyse zur Entwicklung der Sozialausgaben zusammen.
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Erst gegen Grüne hetzen und behaupten, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf und am nächsten Tag jubeln, dass Grüne Veranstaltungen absagen müssen, weil sie von einem Mob gejagt werden, der verhindern will, dass Grüne eine Meinung sagen. Merkt ihr auch, oder?
February 14, 2024 at 4:50 PM
Erst gegen Grüne hetzen und behaupten, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf und am nächsten Tag jubeln, dass Grüne Veranstaltungen absagen müssen, weil sie von einem Mob gejagt werden, der verhindern will, dass Grüne eine Meinung sagen. Merkt ihr auch, oder?