In der Tat. In meinen Augen ist es kein Zufall, wann und im Rahmen welcher Rechts- und Gesellschaftsordnung der Straftatbestand geschaffen wurde…

Zeigt wie wichtig es ist, die richterliche Verantwortung und Unabhängigkeit ernst zu nehmen und sich nicht von Aktenbergen oder Erledigungszahlen treiben zu lassen. Hätte der Richter hier nicht terminiert, wäre entgegen Verfassung und Behindertenkonvention mal wieder Behinderung bestraft worden…

Wenn ich das richtig verstehe, wird damit jede Haltestelle und Straßenbahn rund um die Uhr zur Willkür-Zone, in der zudem jeder beliebig kriminalisiert werden kann, der z. B. einen Schraubenzieher oder eine Rasierklinge dabei hat. Schreit danach, das einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen…

Letztlich ein besonders perverses Beispiel für den grundsätzlichen Irrtum, dass Wachstum immer etwas Gutes sei. Das BIP ist eben keine normative, sondern eine empirische Größe. Es nimmt uns nicht die Verantwortung ab, zu bewerten, ob mehr Gerät zum Töten und Zerstörten richtig oder falsch ist…

Absolut! Wobei man leider inzwischen teilweise m. E. nicht mehr von bloßer Gefährdung sprechen kann – ich denke, man muss zunehmend konstatieren, dass wir es in Teilbereichen mit einem Ausfall des Staates in der Erfüllung hoheitlicher Kernaufgaben zu tun haben.

Ach, das sind die „anderen Ereignisse“ in § 245 ZPO… ;-) Aber ernsthaft: ich hab jetzt keine Ahnung, was da genau schief gegangen ist. Grundsätzlich halte ich das Dataport-Konzept einer bundeslandübergreifenden, gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts aber durchaus für einen guten Weg.

Wobei das in meinen Augen unabhängig davon ist, wie viele verzweifelte Menschen so ein Angebot annehmen. Das moralisch und rechtlich Katastrophale ist für mich ein Innenminister, der unveräußerliche Grund- und Menschenrechte monetarisiert und relativiert. Passt zur neuen, blau schimmernden Union…

Der Sachverhalt laut taz scheint mir die Annahme einer Putativnotwehr jedenfalls nicht zu tragen. Wobei es ja vermutlich schon irgendeinen hier nicht berichteten Versuch einer Begründung geben wird… So oder so: Falls ich mal richtig Mist bauen sollte für mich bitte auch diese Staatsanwaltschaft 😇

Kam mir gerade spontan so in den Sinn 🤷‍♂️😊Ich fürchte, zumindest auf einer abstrahierten Ebene könnte was dran sein. Erfahrungsgemäß tun sich ja nicht die mit sich im reinen Menschen, sondern die komplexbeladenen Spießer schwer damit, ihre Mitmenschen als gleichberechtigt und ebenbürtig anzuerkennen.

Und um ein Aufrechterhalten von Gewalt und Unterdrückung gegenüber dem „schwachen Geschlecht“ geht es ihnen ja auch nicht – sagen sie. Nur: was ist dann das Problem? Eine Art post-freudsche Version der Kastrationsangst oder so vielleicht? 🙄😇

Absolut! Und nicht zuletzt aufgrund des gemeinsamen IT-Dienstleisters (Dataport) sollte es relativ einfach sein, auch in Bremen vom dortigen Ansatz zu profitieren und den gleichen Weg einzuschlagen…

Ansonsten: ich würde zwar im Grundsatz und für viele Fälle an der These festhalten wollen, dass das Eingriffs-Nutzen-Verhältnis in Sachen Prävention schlecht aussehen dürfte, aber natürlich müsste eine ernsthafte und seriöse Betrachtung in vielerlei Hinsicht differenzieren…

Alles gut, ich hatte jetzt nicht von dir erwartet, dass du mal eben den Widerspruch auflöst. Ich fand nur, es drängt sich auf, an Grundrechte und Verhältnismäßigkeit zu erinnern, wenn es darum geht, gesellschaftliches Versagen jetzt schon bei Kindern dadurch zu kaschieren, dass man sie wegsperrt…

Galt im Strafrecht nicht irgendwie schon immer, dass die Verhältnismäßigkeitsanforderungen umso geringer sind, je schwerer der Grundrechtseingriff wiegt? Freiheitsstrafe geht ja seit jeher ohne jeden Hinweis auf Wirksamkeit als geeignetes Mittel durch (in Deutschland wie offenbar auch in Schweden)…

Jedenfalls aber kann wohl wirklich niemand, der sowas beschließt, noch glaubwürdig behaupten, die Töchter von Herrn Merz vor Gewalttaten schützen zu wollen.

Ich hoffe, da geht dann doch noch die Phantasie mit mir durch. Aber spontan erinnert mich das an die naheliegende Deutung der aktuellen Strategie auf der anderen Seite des Atlantik: so lange eskalieren, bis irgendwann wirklich etwas passiert – was dann noch extremere Maßnahmen rechtfertigt…

Aus dem Bauch heraus: Kirchen dürften im Schnitt oft stille Reserven für Qualität oder Extras nutzen, die Kommunen nicht haben. Ob demgegenüber einzusparende Privilegien der Kirchen kleiner oder größer sind und bei den kommunalen Kostenträgern oder woanders zu Buche schlagen würden: keine Ahnung 🤷‍♂️

Eben. Da greifen komplexe, aber keinem plausiblen Konzept folgende wirtschaftliche Effekte ineinander. Ich bin überzeugt, meist weiß niemand, wer unterm Strich profitiert oder zubuttert. Ist aber auch egal, da es weder bei Kirche noch (z. B. kommunaler) bei Daseinsvorsorge um Profit gehen soll.

In meinen Augen (auch als Kirchenmitglied) ist im säkularen Sozial- und Daseinsvorsorge-Staat eigentlich schon die Frage, warum Kirchen überhaupt dauerhaft weiter die historisch gewachsenen Profanbetriebe unterhalten sollten. Barmherzigkeit ist in meinen Augen was anderes als ein Plankrankenhaus.

Zuatzfrage: Wofür steht die Phantasie, Unmengen Fäkalien abzulassen, eigentlich aus psychoanalytischer Sicht?