Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt:

Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes.

Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.

Herbst an der Unterweser…

Wo kommt bloß in konservativen Kreisen diese panische Angst davor her, Geschlechterrollen als gesellschaftlich geprägtes Phänomen zu behandeln? Empirisch ist das ja wohl eine unbestreitbare Realität – unabhängig vom Stellenwert des Befundes zwischen den Beinen…

www.faz.net/aktuell/poli...

Für den Fall, dass der Präsident – z. B. wegen Geisteskrankheit – unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, sieht der 25. Verfassungszusatz ja ein Verfahren vor. Aber was gilt, wenn der dafür benötigte Vizepräsident gleichzeitig erkrankt...?

www.youtube.com/watch?v=nWHD...

„Die beschriebene Ungleichbehandlung kann man in einem Satz zusammenfassen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Unbedingt lesenswerter Artikel von Anne Brorhilker, den ich aus meiner Strafrichterpraxis Satz für Satz unterschreiben kann.

Was für Bilder!

Millionen sind in den USA bei den #NoKings Protesten im ganzen Land auf der Straße gegen Trumps autoritären Staatsumbau & seine Oligarchen-Kumpel.

Das ist das Amerika mit dem wir zusammenarbeiten und das wir unterstützen sollten.

Für Merkel war die universelle Menschenwürde noch unantastbar. Die neuen christlichen Demokraten degradierten Menschen jetzt zu Objekten der Möblierung des öffentlichen Raums: was nicht ins Stadtbild passt muss weg. In meinen Augen ein Prüffall für den Verfassungsschutz.

youtube.com/shorts/wQDS-...

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Söder: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen."

Merz: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem […]“

Gutachten zur AfD: „Das „Hauptproblem" sei, „dass unsere Innenstädte und unser Land einfach so aussieht, wie es aussieht'. …/2

„Auch die „Rückführungen in großem Umfang“, die Merz und Söder als Gegenmittel vorschlagen, würden nichts am Bild der multikulturellen deutschen Wirklichkeit ändern – es sei denn, diese Kosmetik wäre tatsächlich so faschistisch gemeint, wie sie klingt.“

www.faz.net/aktuell/feui...

Zum #Stadtbild von Merz stellt @leogfischer.bsky.social die richtigen Fragen:

„Was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht? (...) Wird jetzt aus jedem dieser dumpfen Gefühle ein kanzlermäßiger Handlungsauftrag?“

Das Sparkonzept: Strukturell bleibt alles wie es ist, der Leistungsumfang wird formal nicht angetastet – aber die Krankenkassen sollen qua neuer Übermacht eine Dumping-Vergütung nach Kassenlage bei den Krankenhäusern durchdrücken. Toll für Patienten wie Beschäftigte… 🙄

www.faz.net/aktuell/wirt...

„Das niedersächsische Justizministerium schreibt dagegen, es gebe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von institutionellem Rassismus in der niedersächsischen Justiz.“

Betriebsblindheit oder bewusste Realitätsverweigerung? Die Studie des Instituts für Kriminologie der Uni Köln ist bitter nötig.

Anbiedern oder Widerstehen?

Hat nicht das Trump-Regime schon nach neun Monaten seinen Kampf gegen Rechtsstaat und „westliche" Werte so weit eskaliert, dass „Trump-Versteher" mit dem Kopf im Gesäß des Despoten hier zum Scheitern verurteilt sind?

"In ihrem Buch "Zerstörungslust" ergründen Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger die Psychologie von Trump- und AfD-Anhängern sowie deren Bereitschaft, die Demokratie zu zerstören."

Rezension: www.br.de/nachrichten/...

Interview mit den Autoren (Paywall): www.spiegel.de/kultur/afd-w...

"Man denke z.B. nur an Irmgard Furchner, die ehemalige Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof, die wegen Beihilfe zu Mord in zigtausend Fällen verurteilt wurde."

"Der Fall Furchner zeigt außerdem: Die Verfolgungspraxis kann sich mit der Zeit ändern."