Gibt es einen schöneren Blick aus dem Bürofenster als diesen?

Das ist die Arbeitsgemeinschaft Digitales und Staatsmodernisierung der Union im Bundestag. Bin ich blind oder ist da wirklich nur eine Frau auf dem Bild? Und wenn ja, wer sagt es ihnen? #FehlerImSystem

Bildungsthemen im Bundestag werden von jetzt an hier besprochen.

Unter Sonstiges steht auch ein bisschen was zu Bildung im Sondierungspapier. Drei der fünf Absätze sind Prosa. Die einzigen halbwegs konkreten Punkte:
👉Frühe Diagnostik,
👉 Sprachkitaprogramm wieder auflegen,
👉 Startchancenprogramm auch für Kitas.
Noch recht dünn alles.

👇

Forsa hat hier ganz gut herausgearbeitet, wie nah Welt-TV inzwischen daran ist, ein Propaganda-Sender der AfD zu sein:

Man darf nicht vergessen, dass die FDP heute mehr das Erbe von Westerwelle, Möllemann und Brüderle in sich trägt als von Baum, Hamm-Brücher oder Genscher. Das erklärt manches.

So sieht die antieuropäische und antisemitische Propaganda der ungarischen Regierung aus. Nur als Erinnerung: Ungarn übernimmt ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, steht da. Alex Soros ist der Sohn des Philanthropen George Soros.

Teil 4

Hier der Brief des Schreckens, den die Bundestagsverwaltung an die bald fraktionslosen Abgeordneten der Linksfraktion geschickt hat. Alle Privilegien weg.

Ich kann hier keine „härtere Gangart“ des Kanzlers in der Migrationsfrage erkennen. Alle wissen, die bestehenden hohen Hürden für eine Abschiebung sind nur schwer abzubauen. Rückführungsabkommen sind bisher nur eine theoretische Lösung. Und über Fluchtursachen spricht leider niemand.

Glaube, damit sind letzte Zweifel an der Abwahl von PiS ausgeräumt. Ein Gutes Zeichen, vielleicht auch eines dafür, dass der europäische Rechtsruck seinen Schwung verliert.